Schweigegeld an Pornodarstellerin: Trump spielt auf Zeit
Donald Trump plant die Rückkehr ins Weiße Haus. Sein größter Gegner ist derzeit die Justiz. Anstehende Gerichtsverfahren will Trump verzögern.
New York – Politisch läuft es derzeit nicht schlecht für Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident hat bei den Vorwahlen der Republikaner zu den US-Wahlen 2024 seine letzte Widersacherin, Nikki Haley, hinter sich gelassen. Eine Nominierung ist somit nur noch Formsache. Was ihn noch stört, sind die aus seiner Sicht lästigen Prozesse, die gegen ihn anstehen. Hier versucht der 77-Jährige auf Zeit zu spielen.
Aktuell hat Trump hat bei der New Yorker Justiz beantragt, seinen Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels um mindestens einen Monat zu verschieben. Richter Juan Manuel Merchan solle das Verfahren vertagen, bis der Oberste Gerichtshof die strafrechtliche Immunität des ehemaligen US-Präsidenten geprüft habe. So hieß es in einem am Montag (11. März, Ortszeit) veröffentlichten Antrag von Trumps Anwälten. Diese Verhandlung über Trumps Immunität beginnt am 25. April vor dem Supreme Court in Washington – der Prozessbeginn um die Schweigegeldzahlungen ist für den 25. März angesetzt.
Schweigegeld an Stormy Daniels? Donald Trump als erster US-Präsident angeklagt
Als erster Ex-Präsident der US-Geschichte war Trump Ende März 2023 im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor, was mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Trump plädiert auf „nicht schuldig“.
Tatsächlich war das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen vor der Wahl an Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an sich nicht illegal. Allerdings soll die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein.
Trump bestreitet sexuelle Beziehungen
Die Zahlungen stammen zwar aus der Zeit vor der Wahl 2016 und damit aus der Zeit vor Trumps Präsidentschaft, laut seinen Anwälten will die Staatsanwaltschaft aber auch Beweise aus seiner Zeit im Weißen Haus vorlegen. „Präsident Trump beantragt daher mit Nachdruck eine Vertagung des Prozesses, um die weiteren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs abzuwarten“, argumentierten sie.
Die Pornodarstellerin Stormy Daniels mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt – also kurz nachdem dessen Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump bestreitet eine sexuelle Beziehung mit Stormy Daniels.
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Trump in vier Strafverfahren angeklagt – Als Präsident könnte er Strafe entgehen
Trump ist Angeklagter in insgesamt vier Strafverfahren. Seine Anwälte hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt versucht, die verschiedenen Prozesse auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Sollte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte er nach seiner Amtseinführung anordnen, die Strafverfolgung gegen ihn durch die Bundesjustiz einzustellen. Darauf spekuliert Trump offensichtlich.
Der ursprünglich für den 4. März terminierte Prozess wegen Trumps „Verschwörung gegen den amerikanischen Staat“ ist vorerst ausgesetzt. Darin geht es um seine gesetzwidrigen Bemühungen, das Resultat der von Joe Biden gewonnenen Wahl im November 2020 zu kippen – vor allem durch den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Die Justizbeamten haben die Verhandlung vertagt, bis die Immunitätsfrage abschließend gelöst ist. (skr/afp)