Putin will wieder Präsident werden – Wahlkampf startet zum Jahresende
Wladimir Putin will erneut russischer Präsident werden, jetzt startet er in den Wahlkampf. Außer ihm kandidieren noch 15 weitere Personen.
Moskau – Die Wahlkampfzentrale des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ihre Arbeit aufgenommen. Damit wurde der Wahlkampf des Amtsinhabers offiziell eingeleitet. Russland wählt vom 15. bis 17. März 2024 über drei Tage hinweg ein Staatsoberhaupt. Es wird erwartet, dass Putin mit Leichtigkeit eine fünfte Amtszeit erlangen wird.
Bereits Anfang Dezember hatte Putin nach einer Auszeichnungszeremonie für Armeeangehörige im Kreml angekündigt, an der bevorstehenden Wahl teilnehmen zu wollen. Ein später vom Kreml veröffentlichtes Video zeigt, wie Oberstleutnant Artjom Zhoga den russischen Staatschef bat, sich zur Wiederwahl zu stellen. Zhoga ist einer von drei Ko-Vorsitzenden von Putins Wahlkampfzentrale. Der Schauspieler Wladimir Maschkow und die Ärztin Marina Lysenko wurden ebenfalls für den Posten nominiert. Das schreibt die russische Zeitung The Moscow Times.
Wladimir Putin startet in den Wahlkampf: „Einer der wichtigsten Tage unseres großen Russlands“
Am Tag der Eröffnung des Wahlkampfbüros sagte Maschkow laut der Zeitung, dass dies „einer der wichtigsten Tage unseres großen Russlands“ sei. Die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti berichtete, dass Putins Wahlkampfzentrale seine öffentlichkeitswirksamen Figuren aktualisiert habe, während andere wichtige Mitglieder des Präsidentschaftsrennens 2018 beibehalten worden seien. „Die Arbeit in der Zentrale eröffnet den Frontleuten zusätzliche Möglichkeiten, garantiert aber keine Karrierefortschritte“, so der Politologe Michail Winogradow gegenüber der Zeitung.
Die Wahlen werden auch in den sogenannten „neuen Gebieten“ stattfinden, d. h. in den teilweise besetzten Regionen der Ukraine, die Moskau im vergangenen Jahr annektiert haben will. Laut der Moscow Times werden die Wahlen in den besetzten ukrainischen Regionen als Teil der Bemühungen des Kremls gesehen, die politische Kontrolle dort zu festigen und sie als russisches Territorium zu legitimieren.
Ukraine-Krieg hat großen Einfluss auf die Wahl – Großteil der Opposition unschädlich gemacht
Der Ukraine-Krieg, der sich nun schon dem 23. Monat nähert, hat großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2024. Putin stellt die Invasion als Teil eines größeren Kampfes zwischen Russland und dem Westen dar. Da Moskau nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 eine umfassende politische Razzia eingeleitet hatte, befinden sich nahezu alle Regimegegner entweder im Exil oder sind inhaftiert. Igor Girkin, ein Ultranationalist und Kreml-Kritiker, der wegen Extremismusvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt, hat trotz seiner Inhaftierung angekündigt, bei den Wahlen gegen Putin antreten zu wollen.
Insgesamt haben laut der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission (ZWK), Ella Pamfilowa, 16 Kandidaten ihre Bewerbung für das Amt des Präsidenten angekündigt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bekannt gab. Laut Wahlordnung müssen die Kandidaten ihre Kandidatur bis zum 27. Dezember einreichen. Danach müssen sie mindestens 300.000 Unterschriften von Unterstützern in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um sich einen Platz auf dem Stimmzettel zu sichern.
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Putin wird herausgefordert: Eine Kandidatin für „demokratische Werte, Frieden und Freiheit“
Unter den Kandidierenden ist auch die Journalistin Jekaterina Duntsowa, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzt. Laut Euronews hofft die regionale Abgeordnete Putin herauszufordern, indem sie für ihre Vision eines „humanen Russlands wirbt, das friedlich, freundlich und bereit ist, mit allen auf dem Prinzip des Respekts zusammenzuarbeiten“. In einem Gespräch mit Journalisten in Moskau habe Duntsowa am Mittwoch gesagt, sie hoffe, dass das Vorhaben ihre Anhänger inspirieren werde. „Ich hoffe, dass ich zumindest als Kandidatin registriert werde. Aber natürlich ist das Sammeln von Unterschriften eine riesige Aufgabe, und ich hoffe, dass sich die Leute aktiv daran beteiligen werden“, so Duntsowa.
Gegenüber der Moscow Times sagte die Journalistin, sie trete für „demokratische Werte, Frieden und Freiheit für politische Gefangene“ ein. Diese mutigen Worte stießen prompt auf Kritik. Laut dem russischen Politikwissenschaftler Abbas Galljamow, könnte ihre Kandidatur gar schädlich für die Anliegen der Oppositionellen sein. „Das ist eine Katastrophe für das gesamte Oppositionslager. Wie soll man später argumentieren, dass die Mehrheit im Land gegen den Krieg ist, wenn die Anti-Kriegs-Kandidatin nur fünf Prozent gewann?“, schrieb Galljamow auf dem Messengerdienst Telegram. (tpn)