„Gibt keine Alternative zu Putin“: Wagenknecht-Partei für Anerkennung des Wahlergebnisses in Russland
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt Nähe zu Russland: Der Vize der Partei will die Wahl anerkennen. Wagenknecht selbst hatte diese noch kritisiert.
Frankfurt – Die organisierte Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin in Russland hat innerhalb des Landes und international für Kritik gesorgt. Beobachter sehen in dem Urnengang eine Scheinwahl, besonders am Sonntag gab es zudem organisierte Proteste von Wahlgängern, auf die Festnahmen folgten. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht äußerte sich zur Wahl – doch die Meinungen der Parteispitzen gehen auseinander.
BSW-Vize will Russland-Wahl anerkennen: „Es bringt nichts“
So sprach sich BSW-Vize Klaus Ernst dafür aus, die Wahl anzuerkennen. Es bringe nichts, „die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“ sagte er dem Tagesspiegel. „Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses.“ Es sei falsch, so zu tun, als sei die Wahl völlig bedeutungslos. „Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt“, so Ernst.
„Putin ist und bleibt Präsident, es gibt in Russland keine Alternative zu ihm. Im Zweifel werden wir eines Tages wieder mit ihm verhandeln“, führte Ernst weiter aus. Laut Ernst werde „Herr Putin wird mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden“. Dass dies bei einer Wahl ohne echte Gegenkandidaten eintrifft, liegt auf der Hand. Alle Konkurrenten unterstützen den Machthaber.
Wagenknecht kritisiert Russland-Wahl, aber fordert Umdenken im Westen
Wagenknecht selbst hatte sich dagegen kritisch gegenüber der Wahl in Russland geäußert. Sie hatte den Urnengang als „Farce“ bezeichnet. „Die Spielräume für freie Meinungsäußerungen und Opposition sind in den letzten Jahren immer enger geworden“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Es sei zu befürchten, dass die russische Gesellschaft immer illiberaler werde, je länger der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Repressionen andauern würden.
Gleichzeitig forderte aber auch Wagenknecht ein Umdenken im Westen: „Dass Putin nach wie vor fest im Sattel sitzt, hat aber nicht nur mit Unterdrückung und fehlender Demokratie zu tun, sondern auch mit der falschen Politik des Westens gegenüber Russland.“ Statt Russland demütigen und weiter in die Isolation zu treiben, sollte der Westen „zu einer Politik der Entspannung und des Interessensausgleichs zurückkehren“, wenn es nach Wagenknecht geht.
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Andere Parteien kritisieren Wahl in Russland – Proteste in Wahllokalen
Vertreter der Ampel-Parteien und der CDU hatten dagegen klargemacht, dass man gegenüber dem Präsidenten nicht nachgeben dürfe. „Es ist absehbar, dass wir die europäische Sicherheit gegen Russland organisieren müssen, solange Putin und seine Schergen an den Hebeln der Macht sitzen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zu fr.de von IPPEN.MEDIA
Die Wahl in Russland steht unter dem Zeichen des Ukraine-Krieges und des Todes von Alexej Nawalny. Der in Haft gestorbene Kreml-Kritiker hatte vor seinem Tod dazu aufgerufen, am Sonntag um 12.00 Uhr in die Wahllokale zu gehen und unter dem Motto „Mittags gegen Putin“ ein Zeichen zu setzen. Laut Nawalnys Team beteiligten sich viele Menschen daran, es gab um diese Uhrzeit lange Schlangen vor den Wahllokalen. Auch Nawalnys Witwe hatte dazu aufgefordert, die Wahl nicht anzuerkennen. (cgsc mit dpa)