Lawrow erklärt „Fall Krim“ für „geschlossen“ – und droht dem Westen
Trotz Drohnenangriffen und Partisanen-Aktivitäten behauptet Russlands Lawrow, die Krim-Frage sei gelöst. Dahinter steckt auch eine Drohung.
Moskau – Die Halbinsel Krim könnte zu einem zentralen Konfliktherd im Ukraine-Krieg avancieren. Insbesondere Russland sieht sich dort mit Seedrohnenangriffen und Partisanen-Aktivitäten konfrontiert. Trotz dieser Herausforderungen erklärte Sergej Lawrow, Außenminister unter Wladimir Putin, am Samstag (16. März) den „Fall“ der Krim als endgültig „geschlossen“. Maria Sacharowa, seine Sprecherin, erhob gleichzeitig Vorwürfe gegen den Westen in Bezug auf die Wahl in Russland.
Putins Außenminister Lawrow erklärt „Fall Krim“ für „geschlossen“
Lawrow bezeichnete den „Fall Krim“ als abgeschlossen und betonte: „Der Fall der Zugehörigkeit der Krim und Sewastopols ist geschlossen. Die Halbinsel ist ein integraler Bestandteil Russlands“. Diese Aussage machte er in einer Videobotschaft, die anlässlich des zehnten Jahrestages der umstrittenen Annexion der Krim durch Russland aufgenommen wurde.
Der Außenminister zeichnete ein ausgesprochen positives Bild der Situation auf der Krim. „Über die vergangenen Jahre wurden viele der von der Ukraine geerbten Probleme behoben“, so der Außenminister. Er betonte, dass die Bewohner der Halbinsel aufgrund „klarer Aussichten für die weitere Entwicklung“ mit „Selbstbewusstsein und Optimismus“ in die Zukunft blicken könnten.
Krim „integraler Bestandteil Russlands“: Eine neuerliche Drohung?
Die Äußerungen Lawrows könnten als Signal oder gar Drohung an den Westen oder die Ukraine interpretiert werden. Einige Experten betrachten die Krim als eine Art „rote Linie“ für Putin. Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott erklärte bei IPPEN.MEDIA beispielsweise, dass ein drohender Verlust der Halbinsel möglicherweise einen Atomschlag auslösen könnte.
Laut der russischen Militärdoktrin ist ein nuklearer Schlag unter anderem vorgesehen, „wenn Russland durch den Einsatz konventioneller Waffen einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist“. Die Bezeichnung der Krim als „integraler Bestandteil Russlands“ könnte als Hinweis in diese Richtung gedeutet werden.
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Zur Russland-Wahl: Lawrows Sprecherin erhebt Vorwürfe gegen den Westen
Vorwürfe gegen den Westen wurden auch im Zusammenhang mit den laufenden Präsidentschaftswahlen in Russland erhoben. Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, erklärte, dass die „Gegner“ Russlands „über das vergangene Jahr alles getan, um die Präsidentschaftswahl entweder zu stören, oder ihr Stattfinden zu unterbinden, oder das Konzept der Wahlen auf verschiedenen Wegen zu verzerren“.
Sie sprach konkret von „Desinformations-Kampagnen“ und blockierten Apps russischer Organisationen. Der Westen würde zudem „bezahlte Oppositionelle“ einsetzen. „Aber nichts hilft ihnen“, fügte Sacharowa hinzu.
Tatsächlich werfen westliche Demokratien Russland Desinformations-Kampagnen vor. Kritiker sehen die Regierungen in Europa und Nordamerika diesen Gefahren weitgehend „ahnungslos“ gegenüber. Es ist wahrscheinlich, dass der Ausgang der russischen Wahl weder vom Ausland noch von der russischen Opposition beeinflusst werden kann. Ernstzunehmende Gegenkandidaten zu Wladimir Putin wurden nicht zugelassen und die Opposition ist durch Gesetze, die Kritik an der Armee und dem Ukraine-Feldzug verbieten, sowie durch Repressionen eingeschüchtert. Es gab auch frühzeitig Berichte über mehr oder weniger direkte Wahlmanipulationen. (fn)
Der Redakteur XY hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.