Beziehung zu Russland - SPD und BSW verteidigen Russland-Wahl: „Gibt keine Aufstände gegen Putin!“

Sahra Wagenknechts Partei – das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – hält die derzeitigen Wahlen in Russland für legitim. Dies berichtet die „Welt“.

„Herr Putin wird mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag, Klaus Ernst. Putin abzulehnen bedeute, sich seines „eigenen Einflusses [zu berauben]“.

Schließlich sei Putin dort de facto „alternativlos“. Deutschland werde auch künftig mit ihm verhandeln müssen.

SPD-Außenpolitiker: „Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin!“

Ähnlich sieht das auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Zwar seien die Russland-Wahlen nicht im eigentlichen Sinne demokratisch. Allerdings spiegelte das Ergebnis wahrscheinlich trotzdem die Mehrheitsmeinung des Volks wider.

„Wir sollten nicht meinen, dass die breite Mehrheit der [russischen] Bevölkerung gegen Putin steht“, sagte Stegner. „Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin!“ Das politische System in Russland sei zudem „stabil“.

Putin regiert seit fast einem Viertel Jahrhundert

Spätestens seit Russlands Überfall auf die Ukraine steht Russlands Präsident Wladimir Putin international in der Kritik. Seit 24 Jahren regiert er das Land.

Bei den aktuellen Wahlen tritt Putin gegen drei kremlfreundliche Politiker an, die Experten als rein nominell bezeichnen. Putins Wiederwahl gilt als abgemachte Sache – auch weil Oppositionspolitiker und Gegenkandidaten in der Vergangenheit eingesperrt worden sind.