In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen 2024 Landtagswahlen an. Die AfD führt laut einer Umfrage überall mit Abstand. Die CDU hält an ihren Brandmauern fest.
Leipzig – Enthüllungen über die AfD sorgen derzeit für Schlagzeilen: Ende 2023 trafen sich hochrangige Politiker der AfD, mit Unternehmern und Rechtsextremen in Potsdam, um über die „Remigration“ zu sprechen – also über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Wird das auf die Umfrageergebnisse der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei durchschlagen?
Noch ist das nicht klar. Denn eine jetzt erschienene Umfrage wurde durchgeführt, als die Enthüllungen noch nicht veröffentlicht waren: Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag von RTL vom 6. bis 10. Januar über 3700 Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu ihrer politischen Stimmung. In allen drei ostdeutschen Bundesländern wird im September 2024 der Landtag neu gewählt.
AfD wäre in Thüringen, Sachsen und Brandenburg laut Umfrage stärkste Partei
Das Ergebnis: Würden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schon jetzt gewählt, wäre die AfD mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Partei. Sie könnte in Thüringen mit 36 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent.
In Sachsen und Thüringen ist die AfD seit Dezember 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft, da sie nach Auffassung des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. In Thüringen ist der als besonders rechts geltende Björn Höcke Vorsitzender der AfD.
Weitere Ergebnisse der Umfrage sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst.
| Thüringen | Sachsen | Brandenburg | |
| AfD | 36 | 34 | 32 |
| CDU | 20 | 30 | 16 |
| SPD | 9 | 7 | 22 |
| Grüne | 5 | 8 | 7 |
| Linke | 17 | 6 | 6 |
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Alle übrigen Parteien würden es laut der aktuellen Umfrage nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen – weder die FDP, noch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich vor allem im Osten gute Wahlergebnisse verspricht.
In Thüringen regiert derzeit die Linke, in Sachsen die CDU
Derzeit ist die AfD in den Landtagen der drei Bundesländern zweitstärkste Kraft: In Sachsen ist die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Fraktion. In Thüringen ist bislang die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Regierung.
In Brandenburg regiert derzeit eine Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die SPD stellt mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten. Dass die SPD hier deutlich besser abschneidet als in den beiden anderen Bundesländern, liegt daher wohl am Amtsbonus-Effekt, genauso wie in Sachsen im Fall der regierenden CDU.
Thüringer CDU-Chef schließt Koalition mit Linken aus – auch nicht angesichts Stärke der AfD
Laut den neuen Umfrageergebnissen könnte eine neue Regierung ohne Beteiligung der AfD in Thüringen derzeit nur gebildet werden, wenn die CDU mit der Linken eine Koalition bilden.
In einem aktuellen Interview mit der Welt schloss Thüringens CDU-Chef Mario Voigt jedoch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. „Wir stehen für den richtigen Politikwechsel in Thüringen. Das geht weder mit Herrn Ramelow noch mit der angeblichen Alternative von Herrn Höcke“, sagte er.
AfD im Osten: „Demokratie nicht westdeutschem Oberlehrer überlassen“
Im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Thüringen werde es seiner Meinung nach vor allem um die Frage „CDU oder AfD“ gehen: „Wir haben im Osten in der Friedlichen Revolution doch nicht die Demokratie erkämpft, um unser Land jetzt einem westdeutschen Oberlehrer, der die Demokratie verachtet, zu überlassen“, so der CDU-Politiker in Richtung von Höcke.
Die AfD nutzt derzeit auch die Bauernproteste in Deutschland, um Stimmung gegen die Ampel-Koalition insgesamt zu machen und für ihre eigenen Ziele zu werben. Dabei zeigt ein Blick ins Grundsatzprogramm, dass die Partei Subventionen für die Landwirtschaft eigentlich skeptisch gegenübersteht. (smu mit Material von dpa)