Bauernproteste gehen weiter: Scholz droht Konfrontation in Cottbus
Die Bauernproteste setzen sich fort: Anlässlich eines Besuchs von Kanzler Olaf Scholz in Brandenburg haben zahlreiche Landwirte Proteste angemeldet.
Berlin – Der Unmut der Bauern reißt nicht ab. In Cottbus haben Landwirte Proteste beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das bestätigte eine Pressesprecherin des Landesbauernverbands Brandenburgs gegenüber unserer Redaktion.
Der Verband habe „eine Versammlung mit 500 Fahrzeugen angemeldet und Herrn Scholz um ein Gespräch gebeten“. „Wir rechnen mit mehreren tausend fußläufig Teilnehmenden“, so Sprecherin Meike Mieke. Scholz wird zur offiziellen Eröffnung des ICE-Ausbesserungswerks in Cottbus erwartet.
Bauernproteste in Cottbus – Landwirte kündigen Proteste bei Scholz-Besuch an
Auch die Polizei bestätigte die Information. Bislang hätten sich noch keine weiteren Gruppen neben dem Landesbauernverband für die Proteste angemeldet. Auf die Frage, ob es zu Ausschreitungen kommen könnte, sagte Pressesprecherin Ines Filohn: „Es gibt dafür keine Anzeichen. Wir sind als Polizei gut aufgestellt.“ Da auf dem Vorplatz des Bahnwerks nur etwa 100 Traktoren und andere Fahrzeuge Platz hätten, wird sich der Verkehr auch auf den angrenzenden Straßen stauen. Die Fahrzeugkorsos sollen laut Tagesspiegel aus zwei Richtungen über den Stadtring und die Wilhelm-Külz-Straße zum Werk fahren.
Am Donnerstag (11. Januar) will der Kanzler am Rande einer Veranstaltung in Cottbus mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dabei wolle der Kanzler die Regierungsposition noch einmal erläutern. „Aber die Haltung ist klar.“ Am Dienstag sprach Scholz am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier demnach auch schon mit Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Ampel hält an Streichung der Agrardiesel-Subvention fest – trotz Bauernproteste
Die Proteste richten sich gegen bereits abgeschwächte Pläne der Ampel für Subventionskürzungen. Die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel soll demnach schrittweise auslaufen. Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass der Subventionsabbau nötig ist, aber in einer Demokratie auch Proteste dazugehören.
Ihre bislang größte Protestaktion hatten die Landwirte am Montag (8. Januar) durchgeführt. Trotz Entgegenkommens der Ampel halten die Landwirte an ihren Positionen fest und fordern die Streichung beider Kürzungsvorschläge. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, sprach in der jüngsten Ausgabe des ZDF-„Morgenmagazins“ (10. Januar) von einem „faulen Kompromiss.“ „Wir müssen jetzt das Signal setzen, weil wir weiterhin für unsere Bevölkerung auf familiengetragenen Höfen heimische Lebensmittel erzeugen wollen“, so Rukwied.
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Aus für Agrardiesel-Subvention: Ampel wird laut Kretschmann keine „weiteren Schritte gehen“
Doch wird die Ampel auch beim zweiten Kürzungsvorschlag einlenken? Winfried Kretschmann (Die Grünen) hält dies für unrealistisch. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident sprach von einer „deutlichen Abmilderung“ der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Zugleich zeigt er sich verwundert darüber, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert hätten, sagte er am Dienstag in Stuttgart. (bohy mit dpa)