Im TV-Duell am Sonntagabend hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Klimageld von 200 Euro pro Monat angekündigt. „Es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld“, sagte er als Antwort auf eine Frage nach dem steigenden CO₂-Preis. Und er wurde sehr konkret: „Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO₂-Bepreisung zu bezahlen haben. Das muss gemacht werden.“
Beobachter vermuteten sofort, dass es sich bei der Aussage um ein Versehen gehandelt haben dürfte. „200 Euro Klimageld pro Kopf und Monat würde rund 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten“, schrieb etwa Prognos-Energieexperte Marco Wünsch auf Bluesky. „Die Einnahmen aus CO₂ betragen aktuell nur rund 18 Milliarden Euro pro Jahr.“ Wahrscheinlich sollte die von Merz genannte Zahl demnach nicht pro Monat, sondern pro Jahr ausgezahlt werden.
Widerspruch zum Wahlprogramm
Selbst in diesem Fall wäre die Ankündigung aber eine grundlegende Änderung gegenüber dem CDU-Programm. Denn um 200 Euro pro Kopf und Jahr als Klimageld auszahlen zu können, würden fast die gesamten aktuellen Einnahmen aus dem nationalen und europäischen CO₂-Preis benötigt. In ihrem Wahlprogramm verplant die Union diese aber anders: „Wir reduzieren mit den CO₂-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte“, heißt es dort.
Schon heute wird ein Teil der CO₂-Einnahmen zudem zur Senkung des Strompreises für die energieintensive Industrie im Rahmen der sogenannten Strompreiskompensation verwendet. Darüber hinaus fließt das Geld in diverse Förderprogramme, etwa zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und für den Einbau klimafreundlicher Heizungen. Was aus diesen Programmen würde, wenn die Gelder stattdessen in ein Klimageld fließen, ist unklar.
Pressesprecher sorgt für Verwirrung
Eine Anfrage bei der CDU-Pressestelle brachte nur wenig Aufklärung. Von einem Fehler wollte ein Sprecher bezüglich der Aussage von Merz nicht sprechen, auch der Widerspruch zwischen dem Wahlprogramm und den Aussagen im Duell wurde nicht aufgeklärt.
Der Sprecher erklärte einerseits, die Union werde „den Klimabonus einführen“, bestätigte aber andererseits: „Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für Gebäude und Verkehr setzen wir in einem ersten Schritt dafür ein, dass die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden.“ Damit werde ein Vier-Personen-Haushalt um „circa 200 Euro pro Jahr“ entlastet. Ob, wann und in welcher Höhe in Zukunft tatsächlich ein Klimageld ausgezahlt werden soll, blieb dabei offen. „Wenn der CO₂-Preis steigt, muss auch die Entlastung steigen“, hieß es lediglich. „Hier sind wir auch für weitere Wege der Rückgabe offen.“
Von Malte Kreutzfeldt
Das Original zu diesem Beitrag "Kanzlerduell: Merz verwirrt mit Aussagen zum Klimageld" stammt von Table.Briefings.