Freisinger Landrat nutzt Politischen Aschermittwoch zu flammendem Plädoye für Demokratie
Zum „Draufhauen“ wollte Landrat Helmut Petz den Politischen Aschermittwoch nicht nutzen. Stattdessen hielt er lieber eine flammende Rede zur Demokratie.
Freising – „Eigentlich ist ja beim Politischen Aschermittwoch das Draufhauen das Ziel“, so Landrat Helmut Petz einleitend im Weißbräu Huber beim Aschermittwoch-Fischessen der Freien Wähler. Dieses „Draufhauen“ läge ihm allerdings halt so gar nicht im Blut. Zudem mache er sich aufgrund der rechten Tendenzen im Land große Sorgen. „Nein, nach Lachen ist mir gar nicht zumute“, so Petz, der anschließend eine flammende Rede zur Demokratie hielt, zum Zusammenstehen beim Thema Rechts und dass dem „Heer der Unzufriedenen“ eine Brücke gebaut werden müsse.
Ein Thema beschäftigt den Landrat immer noch: die Infoveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Vötting, bei der einige Bürger schwere Vorwürfe gegenüber dem Landratsamt geäußert haben. „Die Stimmung war sehr aggressiv und man hat die Regeln des Anstands überschritten“, so sein Rückblick.
Irgendwann hat man den Hitler an die Macht gebracht und sich auch gedacht, den bekommen wir schon wieder weg.
Petz mahnte vor den Gefahren dieser Zeit, und davor, dass Protestwahlen ins Auge gehen können. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte: „Irgendwann hat man den Hitler an die Macht gebracht und sich auch gedacht, den bekommen wir schon wieder weg.“
Man müsse sich fragen, weshalb Menschen die AfD wählen, um es „denen da oben“ zu zeigen. In die rechte Ecke wolle er sie nicht stellen, aber Petz würde es gerne verstehen. „Der Sozialstaat hat zugenommen, mit der Ausweitung hat aber die Akzeptanz bei der Bevölkerung abgenommen. Er führte auch ein Beispiel an, das viele Menschen unzufrieden mache: die Causa Betreuungsplätze für Kinder. Für die gebe es zwar einen rechtlichen Anspruch, der aber nicht erfüllt werden könne, weil das Personal fehlt. Ein für ihn großes Problem: „Vieles wird auf den Staat übertragen, das ist überwölbend“, erklärte Petz, der für mehr Eigenverantwortung warb: „Wir müssen weg von der Vollkasko-Mentalität“. Für „Feinde der Demokratie“ allerdings habe er kein Verständnis, denen müsse man die Rote Karte zeigen.
Die Freien Wähler sind nicht rechts, wir sind konservativ.
Petz ging auch auf das Zitat von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein: „Wir müssen uns die Demokratie zurückholen. Das kann durchaus suggerieren, dass wir keine haben.“ Allerdings, so Petz, könnte dieser Satz Wirklichkeit werden, wenn Politiker wie Björn Höcke an die Macht kämen. In puncto „Aufstehen gegen Rechts“ bräuchte es laut Petz Kontinuität, auch in der politischen Arbeit – und dafür wären die Freien Wähler ja prädestiniert. „Wir haben geerdete Anliegen und übernehmen Verantwortung, ich fühle mich bei den Freien gut aufgehoben“, erklärte Petz abschließend.
Deutliche Kritik
Robert Weller, der eigentlich nur etwas zum Freisinger Haushalt hatte sagen wollen, konnte sich im Anschluss aber eines nicht verkneifen – und zwar eine zentrale Frage, die ihn beschäftige. „Warum werden wir immer in die rechte Ecke gedrängt? Das ist doch ein alter Hut“, sagte Weller. Stadtratskollegen wie Manfred Drobny (Grüne) würden seine Fraktion als „Freie Alternative“ bezeichnen und auch Susanne Günther (Grüne) würde ihn mit so manchen Posts in den Sozialen Medien irritieren. Was er geklärt haben würde: „Ist man schon rechts, wenn man sich mit Wärmepumpen nicht anfreunden kann? Ist man rechts, wenn man einen SUV fährt und kein Lastenfahrrad, wenn man den Agrardiesel nicht aufgeben will oder im Schützenverein ist?“
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Weller teilte weiter aus: „Manche Grüne haben vielmehr ein Linksproblem und ein Ideologie-Problem. Die Freien Wähler sind nicht rechts, wir sind konservativ.“ Hier allerdings musste Petz während des Fischessens mal seine Gabel für eine abschließende Wortmeldung weglegen. „Bei den Freien Wählern gibt es ein breites Spektrum, wir sind nicht nur konservativ, sondern alles, was vernünftig ist. Das ist doch grad das Schöne, jeder darf in seine Richtung gehen. Ich bin sozial, ökologisch und ja, auch konservativ – aber vernünftige Politik kann so und so ausschauen!“