Ein öffentliches Amt gibt Millionen an öffentlichen Geldern an eine Nichtregierungsorganisation (NGO) und kontrolliert so gut wie gar nicht, was damit passiert. Passiert nicht? Doch, tut es - sagt der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht, über den der "Spiegel" berichtet.
Konkret geht es um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Koordinierungsstelle des Bundesaufnahmeprogramms (BAP), eine NGO. Das Problem: Die üppigen Summen kamen nicht dem anvisierten Zweck, die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan zu organisieren, zugute.
Auf der Payroll der Stelle stehen aber zahlreiche überraschende Posten. 200 Euro monatlich für eine geleaste Kaffeemaschine, dazu Kaffeebohnen und, extra erwähnt, "Milchschaumtopping". Außerdem drei geleaste Autos, drei gekaufte Küchen, ein Stromgenerator für 3000 Euro sowie weitere 1500 Euro für eine "unterbrechungsfreie Stromversorgung".
"Erkannte kritiklos Ausgaben an": Bundesrechnungshof geht auf Bamf los
Weitere Kostenpunkte, die die Prüfer des Bundesrechnungshofs laut des "Spiegel"-Berichts bemängeln: 120.000 Euro für den Internetauftritt, Workshops zum Corporate Design, 47.000 Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und 24.000 Euro für nicht näher spezifiziertes Verbrauchsmaterial. Auch Reisekosten in Höhe von 68.000 Euro in den ersten drei beauftragten Monaten des Jahres 2022 für damals fünf Mitarbeiter stachen den Prüfern ebenso ins Auge wie eine Rechnung über knapp 1400 Euro für das Flicken eines Lochs in einer Bürowand.
Fragen nach diesen Posten hatte das Bamf offenbar nicht gestellt. "Das Bamf … erkannte kritiklos Ausgaben an, die offensichtlich gar nicht oder nicht in diesem Umfang zuwendungsfähig waren", zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Dieser spricht sogar von einem "Durchwinken" der Gelder, zu deren Verwendung die beauftragte NGO kaum konkret wurde. "Das Bamf akzeptierte dies und zahlte die gesamten Zuwendungen aus." Kostenpunkt für den Steuerzahler: 8,4 Millionen in drei Jahren.
Bamf wusste seit Mai 2024 von zweckfremden Ausgaben - und zahlte weiter
Gestartet wurde das Bundesaufnahmeprogramm im Herbst 2022. Es sollte jeden Monat 1000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland ausfliegen. Die Vorschläge für diese Zahl sollten über Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan laufen. Um diese zu koordinieren, richtete das Bundesinneministerium (BMI) eine eigene Stelle ein, die allerdings an eine andere NGO in Deutschland ausgelagert wurde. Jene, deren Ausgaben der Bundesrechnungshof nun scharf kritisiert.
Dabei schien das Bamf schon seit einer "Vor-Ort-Kontrolle im Mai 2024" gewusst zu haben, dass "der Träger Zuwendungsmittel in erheblicher Höhe nicht zweckentsprechend verwendet hatte", schreibt der Bundsrechnungshof. Passiert ist danach - nichts. Das Geld floss weiter.
Mittlerweile haben sowohl BMI als auch Bamf reagiert. Das Bamf werde das Geld nun zurückfordern und auch Zinsen verlangen, das habe das Ministerium mitgeteilt.