Montag: Kanzler Merz bleibt standhaft – trotz linker Hysterie
Zu loben ist, dass der Kanzler nicht umgefallen ist. Trotz wütender Proteste aus der linken Szene und ausgiebiger Demo-Berichterstattung in "Tagesschau" und "heute" steht Friedrich Merz zu seiner kritischen Bemerkung über Probleme im "Stadtbild".
Die Omas gegen Rechts und die Töchter von links haben mit ihren Hassplakaten zwar die Aufmerksamkeit der Kameras gewonnen, die existierenden Probleme aber zugedeckt. Die öffentliche Meinung hat wieder einmal die veröffentlichte Meinung besiegt.
Im Politbarometer des ZDF hat die nicht demonstrierende Mehrheit sich klar zur Haltung des Kanzlers bekannt. Die Menschen erleben täglich die Realität in ihrer Umgebung. Es gibt nicht nur ein Stadtbild. Es gibt auch ein Parkbild, ein Freibadbild, ein Bahnhofsbild und bald wieder ein Weihnachtsmarktbild, wenn Betonpoller die Besucher hoffentlich schützen.
Kein Mensch will die vielen integrierten Ausländer anklagen, die friedlich unter uns leben. Es geht im Stadtbild nicht um den Krankenpfleger aus Pakistan, der im Straßencafé seinen Tee trinkt. Das Problem sind die frauenfeindlichen Ansammlungen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, die Drogendealer, die sich breitmachen und Sinti und Roma, die beispielsweise den Stuttgarter Schlossgarten zu ihrem Lebensraum gemacht haben. Herr und Frau Häberle wagen sich dort nicht mehr hin.
Die SPD entfernt sich immer weiter vom realen Leben
In den vergangenen Tagen war ich viel unterwegs in Deutschland. Auf Schritt und Tritt erzählen mir Menschen Vorkommnisse, die Merz recht geben.
Erzählen sie das auch Mitgliedern der SPD? Diese Partei entfernt sich immer weiter vom realen Leben. Dass eine führende Genossin in Bielefeld bei einer Demonstration gegen den Kanzler mitläuft, lässt sich als Einzelverirrung verdrängen.
Wie sich aber die Parteispitze verhält, ist ein Zentralfehler. Anstatt sich um die Lösung der Probleme zu kümmern, flüchtet sich Vizekanzler Klingbeil in Wortklaubereien gegen Merz und versucht, mit Parteikampfzickereien Punkte zu machen. Damit nützt er der CDU und wahrscheinlich auch der AfD.
Der Ruf nach einem Gipfel im Kanzleramt ist billige Show.
Als Vorsitzender der SPD sollte er lieber die Oberbürgermeister seiner Partei zusammentrommeln. Sie kennen die Situation in ihren Städten, besonders im Ruhrgebiet. Gemeinsam sollten sie beraten, was sie zum Wohl ihrer Bürger verbessern können.
Dienstag: Wenn der Staat Ironie mit einer Hausdurchsuchung bestraft
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. In Berlin klingelten Polizisten an der Wohnungstür des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz und zeigten ihm den Beschluss für eine Hausdurchsuchung. Er wurde verdächtigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Dabei handelt es sich um einen erkennbaren Fall von Ironie.
Der bekannte Medienprofessor hatte sich – im Januar 2024 – über einen Text aus der "taz" lustig gemacht. Die "taz", die es seit einigen Tagen werktags nicht mehr zu kaufen gibt, hatte geschrieben: "Deutschland erwacht". Bolz konterte mit dem Wortspiel: "Gute Übersetzung von 'woke': Deutschland erwache!"
Damit zitierte Bolz eine Parole der NSDAP. Dafür musste er 22 Monate später eine Razzia über sich ergehen lassen. Die Täterkette besteht aus mehreren Personen und Behörden: ein Denunziant, das Bundeskriminalamt, ein Staatsanwalt und schließlich ein Richter in Berlin. Einer der netten Polizisten, so erzählt Bolz, habe ihm zum Abschied geraten, bei Posts künftig vorsichtiger zu sein. Das war lieb gemeint, geht aber in die falsche Richtung. Wir müssen mutiger sein, frecher und unabhängiger.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.