Trotz Sparzwang: Es bleibt der Direktwahl für den Seniorenbeirat
Das Rathaus wollte eigentlich den Seniorenbeirat in Zukunft durch den Gemeinderat ernennen. Eine Briefwahl ist zu teuer, hieß es. Doch dazu wird es nicht kommen.
Gauting – Der Haupt- und Finanzausschuss des Gautinger Gemeinderats hatte am Dienstagabend darüber zu beraten, ob der Seniorenbeirat demnächst nicht mehr direkt per Briefwahl gewählt, sondern vom Gemeinderat benannt wird. „Überarbeitung Seniorenbeiratssatzung“ lautete der Tagesordnungspunkt, der zuvor für einige Diskussionen gesorgt hatte. Am Ende sprach sich der Ausschuss dafür aus, einen Kompromiss zu suchen: Es soll bei einer Direktwahl bleiben, um die demokratische Legitimation des Beirats nicht zu schwächen. Zugleich sollen Modelle geprüft werden, die die Wahl günstiger gestalten, etwa die Zusammenlegung mit einer anderen Wahl.
Die Sitzungsvorlage nannte mehrere Eckpunkte der Diskussion. Darin heißt es, dass die Einführung des Seniorenbeirats im Jahr 1996 beschlossen wurde. Seine Aufgabe besteht darin, den Gemeinderat und die Verwaltung im gesamten Bereich der Seniorenarbeit in Gauting zu beraten. Er besteht aus sieben Mitgliedern und wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der aktuelle Seniorenbeirat wurde 2021 gewählt, die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent der Wahlberechtigten über 60 Jahren.
Lesen Sie auch: Förderverein Sommerbad lädt zum Hundeschwimmen
Entscheidend für die Haltung der Verwaltung, die von der Rechtsaufsicht zu einem scharfen Sparkurs angehalten ist, war die Tatsache, dass die Kosten für die Briefwahl hoch sind. Sie liegen bei knapp 11 000 Euro (Druck der Wahlunterlagen, Porto, Kosten für den Flyer „Vorstellung der Kandidaten“). Hinzu kommen die „nicht bezifferbaren Personalkosten der Gemeindeverwaltung für die Vor- und Nachbearbeitung, Kuvertierung, Frankieren und Auszählen“. Die Schlussfolgerung: „Die Wahl des Seniorenbeirats stellt einen nicht unbeträchtlichen Kostenfaktor dar.“ Wie Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger erläuterte, werde in vielen umliegenden Gemeinden die Ernennung durch den Gemeinderat praktiziert. Die Wortmeldungen im Ausschuss zeigten: Die meisten Fraktionen wollen die Wahlmöglichkeit erhalten.
Lesen Sie auch: Rentnerin fällt auf Schockanruf herein
Dr. Jürgen Sklarek (MiFü) fand: „Es wäre gut für die Demokratie.“ Um Kosten zu sparen, brachte er die Idee ins Spiel, die Wahlunterlagen mit dem „Gautinger Anzeiger“ zu verteilen. „So fallen schon einmal die Portokosten weg.“ Dr. Andreas Albath (UBG) attestierte dem Seniorenbeirat, „rührig und aktiv zu sein“. Er fand, anders als die Verwaltung, dass 35 Prozent Wahlbeteiligung relativ viel sind. Dr. Carola Wenzel (SPD) plädierte ebenfalls dafür, bei der Wahl zu bleiben. Um Kosten zu sparen, schlug sie vor, das Alter der Wahlberechtigten auf 65 hochzusetzen. „Alle, die jünger sind, fühlen sich nicht als Senior und wollen auch nicht so angesprochen werden.“ Auch die Verlängerung der Amtsperiode sei eine Option.
Das leistet der Seniorenbeirat
Mit 40 ehrenamtlichen Helfern ist die vom Gautinger Seniorenbeirat initiierte Nachbarschaftshilfe „Gauting hilft“ regelmäßig im Einsatz. Sie leistet vor allem Mobilitäts- und Alltagshilfe. Das berichtet der Vorsitzende, Dr. Klaus Wagner, in der Seniorenbeiratssitzung am Dienstagnachmittag. Besonders wichtig seien die Fahrten zum Krankenhaus, zum Arzt oder zur Physiotherapeutin, für die die Ehrenamtlichen den eigenen Pkw nutzten. Auch „Einsamkeit im Alter“ mit Besuchsdienst sei ein großes Thema der beim BRK angedockten Nachbarschaftshilfe. Dazu kommen die Mitfahrer-Bänke in Gauting, Sitzbänke für ältere Spaziergänger im Kreuzlinger Forst, die nachgerüsteten Buswartehäuschen am Gautinger Bahnhof, die Initiative für den Trinkbrunnen an der Bahnhofstraße und Veranstaltungen zur Pflege, die ebenfalls auf die Initiative des Seniorenbeirats zurückgehen. Für die Seniorenvertretung, die sich auch für den „Dialog der Generationen“ und Teilhabe einsetzt, sei die Direktwahl ohne Parteipolitik ganz wesentlich, sagte Wagner.
Markus Deschler (FDP) sprach sich dafür aus, die Seniorenbeiratswahl mit der Kommunalwahl zu verknüpfen. „Das würde Mittel einsparen“, sagte er. Jens Rindermann (Grüne) erklärte: „Eine Benennung würde an der demokratischen Legitimation etwas ändern.“ Gauting solle mit gutem Beispiel vorangehen. Eva-Maria Klinger (CSU) wollte zwei Sachen trennen: die Gemeindefinanzen einerseits und die Wertschätzung andererseits. Es sei eben so, dass die Verwaltung den Haushalt nach Einsparpotenzial durchforsten müsse. „Das hat mit der Achtung gegenüber dem Seniorenbeirat nichts zu tun. Ich schätze das Gremium, ich möchte es nicht missen.“ Sie sprach sich dafür aus, mit dem Seniorenbeirat das Gespräch zu suchen.
Meine news
Lesen Sie auch: Pläne für inklusives Café in der Christuskirche
Seniorenbeiratsvorsitzender Dr. Klaus Wagner, der in der Sitzung zugegen war, zeigte sich über die Gesprächsbereitschaft sehr erfreut. „Dem entnehme ich, dass es eine große Sympathie für den sehr selbstbewussten Seniorenbeirat gibt.“ Er sei sich mit den Kollegen einig, dass die Direktwahl der richtige Weg sei. Wagner zeigte sich offen für den Kompromiss, die Direktwahl weiter zu gewährleisten und gleichzeitig Kosten zu reduzieren. „Da würden wir mitmachen.“ Am Ende empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig, eine Direktwahl beizubehalten und in Abspracht mit dem Seniorenbeirat nach Einsparpotenzial zu suchen. Eile ist geboten. Die nächste Wahl steht für Frühjahr an.
(Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen Starnberg-Newsletter.)