Bei der Mitgliederversammlung der Grünen im Landkreis Miesbach rief die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer zu vertrauensbildenden Maßnahmen auf und sprach über die Landespolitik.
Landkreis – Der Landesverband der Grünen in Bayern hatte noch nie so viele Mitglieder wie zurzeit. Das berichtete Landesvorsitzende Eva Lettenbauer kürzlich im Rahmen der Mitgliederversammlung des Grünen-Kreisverbands in Miesbach. Über 22 000 Mitglieder zählt die Partei aktuell. In einer laut Pressemitteilung „motivierenden Rede“ äußerte sie sich zur aktuellen Lage der Partei und der Politik in Bayern.
Grünen-Vorsitzende in Bayern wirbt für mehr Demokratie
Lettenbauer appellierte an die Mitglieder, zusammenzuhalten, im Austausch zu bleiben und sich vehement gegen diffamierende und hetzerische Aussagen von Populisten zu stellen. Konkret warb sie für eine organisierte Beteiligung von Bürgern an politischer Meinungsbildung und Teilhabe, um das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Denn „Bayern kann Superlativ“, sagte Lettenbauer. Dem Thema Fachkräftemangel müsse man mit praktikablen Lösungen entgegentreten und – anstelle eines Arbeitsverbots für qualifizierte Asylbewerber – die Chancen der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt erkennen.
Besonders in den Fokus stellte sie Familien und junge Menschen, die ihre wirtschaftliche Sicherheit zunehmend als gefährdet ansehen. Man müsse Soziales, Wirtschaft und Umweltschutz zusammendenken, um erfolgreiche grüne Politik zu machen. Um günstige Strompreise zu sichern, brauche es mehr erneuerbare Energien vor Ort.
Abgeordneter Karl Bär gibt Einblick aus Berlin
Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort zu unterstützen und ihren Erhalt zu sichern, nannte die Landesvorsitzende laut Pressemitteilung ein Beispiel für einen einfachen Hebel mit großer Wirkung: nämlich staatlich finanzierte Verpflegung in Bildungseinrichtungen. Das erhöhe nicht nur die Chancengleichheit von Kindern und entlaste Familien finanziell, sondern sichere durch deren langfristige Einbindung in die Versorgungsplanung auch die wirtschaftliche Grundlage regionaler und ökologischer Erzeuger.
Karl Bär aus Holzkirchen gab in seinem anschließenden Bericht aus Berlin Einblicke in seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Was das kürzlich verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz betrifft, erhoffe er sich langfristig eine bessere finanzielle Absicherung der kommunalen Krankenhäuser. „Das Gesetz fördert den Erhalt von Krankenhäusern in der Fläche und sieht lediglich den Abbau von Überversorgung vor allem in urbanen Ballungsräumen vor“, betonte Bär.
Umgang mit Extremwetter beschäftigt Landkreis
Weiter berichtete Bär zum aktuellen Stand der Debatte im Bundestag zum Thema Asylrecht sowie dem parteiübergreifenden Antrag einiger Bundestagsabgeordneter zur Prüfung einer Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Ein aktuelles Thema, das er aus seinem Wahlkreis Miesbach in den Bundestag trage, sei der Umgang mit Extremwetterereignissen wie heftigem Schneefall. Wie berichtet, prüft Bär, inwieweit sich beispielsweise die Bahn auf diese Veränderungen vorbereitet und wo politischer Handlungsbedarf besteht.
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