Merz stimmt Schuldenpaket zu – Vorschlag zur Verschuldung kommt von SPD-Politiker
Friedrich Merz plant ein umfangreiches Schuldenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur. In der Vergangenheit hatte er sich jedoch stets als Gegner von Schuldenaufnahmen positioniert.
Berlin – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Schuldenpaket ausgesprochen, das die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur umfasst. Laut einem Focus-Bericht stammt der Vorschlag zur Erhöhung der Verschuldung von dem SPD-Politiker Jakob von Weizsäcker, dem Finanz- und Wissenschaftsminister aus dem Saarland. Von Weizsäcker hatte sich nach der Bundestagswahl mit Ökonomen darüber beraten, wie die anstehenden Aufgaben der möglichen Regierung aus Union und SPD finanziert werden könnten.
SPD-Politiker entwickelt Konzept für Schuldenplan für Verteidigung und Infrastruktur
Gemeinsam mit Clemens Fuest vom Ifo-Institut, Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und dem Ökonomen Jens Südekum entwickelte von Weizsäcker ein Konzept, das in die Sondierungsbeschlüsse von CDU/CSU und SPD mit aufgenommen wurde. Demnach sollen Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, künftig durch Kredite finanziert werden können.
Zudem schlugen die Beteiligten vor, 500 Milliarden Euro an Schulden für Infrastrukturinvestitionen aufzunehmen, die als „Sondervermögen“ bezeichnet werden. Diese Lösung konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen, die sich zuvor gegen ein solches Sondervermögen ausgesprochen hatte.
Union und SPD erzielen Durchbruch bei Finanzpaket – Merz verabschiedet sich von Wahlkampfversprechen
Union und SPD hatten sich vor einer Woche auf das Finanzpaket verständigt und damit einen entscheidenden Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung erzielt. CDU-Chef Friedrich Merz legte dafür eine Kehrtwende beim Thema Schulden hin und verabschiedete sich von einem zentralen Wahlkampfversprechen.
Jetzt spricht sich der mögliche nächste Bundeskanzler für die Aufnahme weiterer Schulden, sowie ein Aussetzen der Schuldenbremse bei den Verteidigungsausgaben aus. Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen können. Im neuen Bundestag währen sie auf die Zustimmung von AfD oder Linke angewiesen. Jedoch gilt eine Zustimmung der Parteien zu den Schuldenplänen als äußerst unwahrscheinlich.
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Jakob von Weizsäcker vertritt Saar-SPD bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene
Jakob von Weizsäcker wird die Saar-SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vertreten. Nach der Teilnahme von Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin, in der Sondierungsgruppe wird Weizsäcker nun zusammen mit den beiden Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher und Josephine Ortleb in die Verhandlungen mit CDU und CSU eintreten, wie ein Sprecher der Saar-SPD bekanntgab.
Von Weizsäcker werde in der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ mitwirken. Mittelstands-Experte Limbacher soll Teil der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung“ werden. Ortleb sei dagegen als Mitglied der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ vorgesehen. (jal/dpa)