Schwarz-Rot einigt sich auf beispielloses Finanzpaket – „Wir rüsten komplett auf“
Es ist ein beispielloses Finanzpaket, das Union und SPD für Deutschlands Verteidigung und Infrastruktur schnüren wollen, wenn sie gemeinsam eine Bundesregierung bilden.
Berlin – „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz – was immer es braucht. Der CDU-Chef und voraussichtliche nächste deutsche Bundeskanzler tritt am Dienstagabend mit den Spitzen von CSU und SPD vor die Kameras, um zu erklären, was die ersten Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Koalition ergeben haben. Angesichts der Bedrohung durch Putins Russland und schwindender Unterstützung durch Trumps Amerika soll Deutschland wieder wehrhaft gemacht werden. Oder wie CSU-Chef Markus Söder sagt: „Wir rüsten komplett auf.“
Einigung zwischen Union und SPD – Parteien streben Grundgesetzänderung an
Und das soll so gehen: CDU, CSU und SPD wollen nächste Woche einen Antrag in den (alten) Bundestag einbringen, der das Grundgesetz so ändert, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Dazu sind allerdings Stimmen von Grünen oder FDP nötig. Kommt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen, bedeute das „für die Sicherheit no limit“, also „keine Grenze“, sagt Söder. Theoretisch sind dann unbegrenzte Kredite für Verteidigung möglich. Auch grundsätzlich soll die Schuldenbremse überarbeitet werden.
Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro (davon 100 Milliarden und mehr Schuldenspielraum für die Länder) über zehn Jahre geschaffen werden. Für Straßen, Schienen, Brücken, Kitas und anderes. Denn die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werde Deutschland nur verkraften, wenn auch die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehre, betont Merz, der früher am Tag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hat. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.
Bewegung auch in Brüssel: 800 Milliarden Euro für Wiederaufrüstung
Auch auf europäischer Ebene gibt es große Bewegung. Kurz nach einem spontanen Krisengipfel und kurz vor dem geplanten Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag hat die EU-Kommissionspräsidentin einen „ReArm-Plan“skizziert. Also ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas. Fünf Punkte führt Ursula von der Leyen an – von einer Lockerung der Schuldenregeln über Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren.
Dafür schlägt von der Leyen einerseits „ein neues EU-Finanzinstrument“ vor, um die Mitgliedsländer bei der Aufrüstung zu unterstützen. Es soll Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit könnten die Staaten unter anderem Luftabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und Munition beschaffen, um die Ukraine zu unterstützen.
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Von der Leyen will Schuldenregeln lockern – „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro“
Zudem schlägt sie vor, die europäischen Schuldenregeln zu lockern und „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen“. Dies gelte, wenn Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben im Schnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigerten. Weitere Mittel für Verteidigung könnten demnach über den EU-Haushalt generiert werden.
Morgen beraten die EU-Länder darüber, wie es mit der Ukraine-Unterstützung weitergeht und die europäische Rüstungsindustrie weiter hochgefahren werden kann. Doch die EU ist in diesen Fragen nicht geeint. Ungarn und die Slowakei haben Widerstand gegen eine Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine angekündigt.