Austritte bei der CDU: "Viele bleiben nur noch, weil sie abhängig sind"
Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundesrat am Freitag erfolgreich passiert - die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu. Genau dieses Schuldenpaket sorgt nun für schlechte Stimmung innerhalb der CDU.
Jedenfalls, wenn man dem Kommunalpolitiker und Unternehmer Matthias Grahl glaubt. Er ist Schatzmeister der CDU Sachsen und Kreisrat im Landkreis Bautzen. In einem aktuellen Interview mit der "Welt" sagte er, in den vergangenen drei Wochen seien insgesamt 18 von 900 Mitgliedern aus dem CDU-Kreisverband in Bautzen ausgetreten.
CDU Bautzen: "Die Mitglieder sind enttäuscht"
"Viele nennen das neue Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro als Austrittsgrund", so Grahl. "Friedrich Merz hat in jedem Interview und jedem Kanzlerduell versucht, Olaf Scholz alt aussehen zu lassen – mit dem klaren Motto: Scholz hat keine Ahnung, er will nur Schulden machen." Und jetzt passiere genau das mit der CDU.
Auf die Frage, ob er mit weiteren Austritten rechne, gab sich der Kommunalpolitiker bedeckt. "Es gibt schon einige Mitglieder, die sagen, dass sie zumindest intensiv darüber nachdenken. Die Mitglieder sind enttäuscht", sagte er der "Welt". Grahl erklärte auch, dass er den Unmut teile.
"Ich bin selbst genauso enttäuscht. Viele bleiben nur noch, weil sie abhängig sind, zum Beispiel von Fördermittelbescheiden." Sie würden oft nicht mehr aus Überzeugung ausharren, "sondern, weil sie sich verantwortlich fühlen für ihre Gemeinde oder ihren Landkreis".
"Wie kaputt das Land ist, ist
Grahl macht sich darüber hinaus Sorgen, wie es mit der CDU im Osten weitergeht. "Aktuell kann [...] auch ein Besenstiel für die AfD kandidieren und hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen", sagte er der "Welt". "Und dann sollen wir unter dem CDU-Logo antreten, mit dem die Leute uns jetzt noch als Lügner abstempeln?"
Für Grahl ist außerdem klar: Im Westen wird vieles nicht so kritisch gesehen wie im Osten der Bundesrepublik. "Den Menschen geht es oft noch so gut, dass sie sagen: Das schaffen wir auch noch. Aber die tatsächliche Lage - wie kaputt dieses Land inzwischen ist - ist dort, glaube ich, noch längst nicht in dem Maße angekommen, wie es der Realität entspricht."
Das könnte aber bald der Fall sein. Der Kommunalpolitiker meint, dass sich Entwicklungen im Osten auch irgendwann im Westen zeigen. "Aktuell bekomme ich täglich Insolvenzmeldungen von Zulieferern und Kunden. Werkschließungen kommen noch dazu. Und langsam, aber sicher trifft das auch den Westen."