"Dann hätten wir nicht diese Probleme": SPD-Minister rechnet mit Faeser ab

• Im Video: Bundesinnenministerin Faeser lobt ihre Migrations-Politik

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 bietet Anlass zur Sorge. Demnach nahm die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr erneut zu - um 1,5 Prozent. Mit bundesweit mehr als 217.000 Gewalttaten erreichte sie 2024 den höchsten Stand seit 2007. Immerhin: Ganz so steil wie im Vorjahr, als 8,6 Prozent mehr Gewalttaten registriert worden waren als 2022, zeigte die Kurve 2024 nicht mehr nach oben. 

Während die Zahl der zu Gewalttaten ermittelten deutschen Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent stieg, registrierten die Polizeibehörden von Bund und Ländern bei den nicht deutschen Tatverdächtigen hier eine Zunahme um 7,5 Prozent. Allerdings weist das Bundeskriminalamt (BKA) darauf hin, dass auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung im Verlauf des Jahres zugenommen hat. Studien zeigen zudem, dass Menschen eine Tat eher zur Anzeige bringen, wenn sie vermuten, dass der mutmaßliche Täter ein Ausländer ist.

Jetzt rechnet SPD-Minister mit Faesers Migrationspolitik ab

Während die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser am Mittwoch betonte, dass die zusätzlichen Möglichkeiten für Messerverbote auf Veranstaltungen und in Verkehrsmitteln den Ländern ein wichtiges zusätzliches Instrument an die Hand gegeben hätte, übt ihr Parteikollege Ulrich Mäurer scharfe Kritik an ihrer Migrationspolitik. Die hatte Faeser am Dienstag noch explizit gelobt.

Der Bremer Innensenator moniert gegenüber "Bild", dass Deutschland in den vergangenen Jahren viel zu viele junge Männer ins Land gelassen und so ein massives Gewaltproblem bekommen habe: "Hätten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge Männer aufgenommen, hätten wir jetzt nicht diese Probleme".

Seine Forderung an die Spitzen von SPD, CDU und CSU, die derzeit über eine Regierungskoalition verhandeln: Die Migration müsse stärker gesteuert werden. Viele Städte und Kommunen seien "wegen der fehlenden Steuerung in Teilen überfordert", so Mäurer zu "Bild". "Ich hoffe darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen die Weichen gestellt werden, dass die Länder entlastet werden."

Zudem fordert der SPD-Politiker mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. "Von zehn Personen, die einwandern, bleiben am Ende wegen der Rechtslage neun bei uns", sagt Mäurer. Das seien aus seiner Sicht deutlich zu viele.

CSU-Frau fordert schnellere Abschiebungen bei Straftaten

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, mahnte zuvor eine stärkere Lenkung der Migration an. "Migrationssteuerung ist enorm wichtig, um das Problem überhaupt beherrschen zu können."

Die Überlegung dahinter: Wenn viele Menschen innerhalb kurzer Zeit kommen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, bedeutet das meist, dass sie Jahre in Sammelunterkünften verbringen und die Kapazitäten für Integration nicht ausreichen.

"Täter, die hier Schutz finden, werden vermehrt straffällig", sagt auch Unions-Innenpolitikerin, Andrea Lindholz (CSU). Taten in diesem Kontext müssten nicht nur zügig geahndet werden, sondern auch schneller zu Ausweisungen führen und zur Zurücknahme von Aufenthaltstiteln.