FOCUS-Briefing von Thomas Tuma - So teuer kommt uns Wähler die Kanzlerschaft von Friedrich Merz schon jetzt
Am morgigen Dienstag sollen seine beiden XXL-Schuldenpakete zu Verteidigung und Infrastruktur vom alten Bundestag verabschiedet werden. Dazu brauchen die künftigen Regierungspartner Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Hilfe der Grünen gibt. Hätte man früh wissen können, aber auch CSU-Chef Markus Söder musste ja unbedingt weiterpöbeln.
Diverse Empörungs-Pressekonferenzen der Grünen-Fraktionschefinnen später war klar: Das „Ja“ von Katharina Dröge und Britta Haßelmann wird u.a. mit den 100 Milliarden Euro für ihren geliebten Klima- und Transformationsfonds vergoldet. Dazu schauten sie, als hätte man Diesel in ihre Quinoa Bowls geschüttet.
En passant haben sie ins Grundgesetz verhandelt, dass Deutschland schon 2045 Klimaneutralität erreichen muss. Fünf Jahre früher als die EU. Warum? Weil sie’s wollten.
Aus Gewinnern wurden Verlierer
Ihren größten Erfolg verdankt die zuletzt arg zerzauste Öko-Partei also ausgerechnet Friedrich Merz. Und das ist ja nicht der einzige Kollateralschaden der Bundestagswahl, die noch keinen Monat her ist. Aus Gewinnern wurden Verlierer und umgekehrt.
SPD-Chef Lars Klingbeil etwa hat seine Partei zum schlechtesten Wahlergebnis ihrer bundesdeutschen Geschichte geführt: 16,4 Prozent. Wenige Sondierungswochen später flaniert er durchs Regierungsviertel wie King Lars I. und garantiert Bürgergeld, Renten und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, als gäb’s kein Morgen.
Es brauche dringend „eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD“, brummte am Wochenende selbst Dietmar Woidke. Als Brandenburgs SPD-Regierungschef ist er im Gegensatz zu Klingbeil einer der letzten Sozialdemokraten, die noch Wahlen gewinnen können. Seine Partei ist allerdings auch nicht die Einzige, die trotz Stimmenverlusten mit Wahlgeschenken winkt. Die Union verspricht u.a. Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, Wiederabsenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie.
An den Schulden schuld ist Donald Trump
Man hat’s ja: frische 900 Milliarden Euro – und für den Merz-Kurswechsel zudem einen 1A-Verantwortlichen: An den Schulden schuld ist Donald Trump, der bekanntlich die Weltordnung ramponiert. Leider verschweigt uns Merz weiterhin, wie eigentlich der marode Haushalt konsolidiert werden soll. Und wann es wenigstens mal mit echten Strukturreformen losgeht bei Rente, Gesundheitskassen, Steuern, Bürokratie etc.
Groß sind neben den Beträgen nur die Begehrlichkeiten: Die Deutsche Bahn hat bis 2034 schon mal einen Finanzbedarf von 150 Milliarden Euro angemeldet. Die Baubranche verlangt 23 Milliarden Euro staatliche Förderung. Und selbst der Bund deutscher Baumschulen wünscht sich – kein Witz! – bis zu fünf Milliarden Euro für bundesweite Stadtbegrünung. Klimaschutz, klar.
In der immer noch drittgrößten Volkswirtschaft der Welt hat ja fast alles entweder mit Verkehr, Klima oder Infrastruktur zu tun. Insofern könnte ich mir gut vorstellen, dass auch Porno-Produzenten, E-Scooter-Verleiher und der Deutsche Minigolf Sportverband bald Milliardenforderungen stellen.
Der letzte Aufrechte in diesem Milliarden-Monopoly ist der größte Verlierer: Christian Lindner verteidigt mit seiner FDP bis heute die Schuldenbremse, der er schon seinen Rausschmiss aus dem Kabinett verdankte. Die Wähler schickten die Liberalen dann gleich noch in die außerparlamentarische Opposition. Rückkehr? Zweifelhaft.
Merz will Kanzler werden – koste es, was es wolle
Zugegeben: Auch ich war immer für große Ideen und mutige Lösungen. Aber der derzeitige Aktionismus wirkt doch eher verstolpert bis verlogen. Merz will Kanzler werden – koste es, was es wolle. Wenn ich’s richtig verstehe, darf die Union dafür jetzt zwölf Jahre lang für die Grünen Windräder und Wärmepumpen finanzieren. Aber Lars I. wird den Mindestlohn bis dahin sicher auf 25 Euro erhöht haben.
Und schon schicken sich die nächsten Zwerge an, zu Riesen zu werden. Ende der Woche muss auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit den neuen Sondervermögen zustimmen. Da kommt es plötzlich sogar auf Bayerns Freie Wähler an und deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger, der in München mit CSU-Chef Markus Söder regiert. Aiwanger hat sicher auch noch ein paar Wünsche. Vielleicht schenkt ihm Söder als Dank für seine Zustimmung die Oberpfalz? Ich kann mir mittlerweile viel vorstellen.
Angesichts all der Versuche der Union, sich ihren teuren Wahnsinn auch noch als großen Wurf schönzureden, bin ich jedenfalls schon verkatert, bevor die Party überhaupt losgeht. Wie geht’s Ihnen?