"Dramatischer Abwärtsstrudel", "desaströse Finanzlage", "Kollaps", "kurz vor der Pleite", "Niedergang ohnegleichen" – wenn deutsche Rathauschefs und Landräte über die Entwicklung ihrer Region sprechen, klingt das zappenduster.
Überall fehlt Geld. Schwimmbäder müssen geschlossen werden, Bibliotheken kämpfen ums Überleben, Jugendclubs, Sportvereine und Musikschulen fallen dem Rotstift zum Opfer, an Wirtschaftsförderung oder die Gestaltung öffentlicher Plätze ist kaum noch zu denken.
Stattdessen: Haushaltssperren, Frust, zunehmende Wut auf den Bund.
Ostdeutscher Landrat warnte Klingbeil – und bekam nun Antwort
Einer der ersten, die öffentlich Alarm schlugen und einen Hilferuf Richtung Berlin absetzten, war Ulli Schäfer (CDU), Landrat im thüringischen Greiz.
In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beklagte Schäfer Mitte November 2025, die explodierenden Sozialausgaben würden die Kommunen finanziell in die Knie zwingen. Schäfer forderte eindringlich, dass der Bund die Pflichtaufgaben, die er den Kommunen überträgt, "gezielt reduziert". Dabei geht es unter anderem um Kosten für das Bürgergeld, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Asylbewerber.
Finanzministerium macht düstere Vorhersage
Nun hat Klingbeil reagiert. In einem zweiseitigen Antwortschreiben vom 12. Dezember, das FOCUS online vorliegt, schickt der Finanzminister über seinen Staatssekretär Rolf Bösinger zunächst "freundliche Grüße" in die ostdeutsche Provinz.
Sodann bestätigt er, dass viele Gemeinden, Städte und Landkreise am Abgrund stehen. "Die finanzielle Lage vieler Kommunen gibt tatsächlich Anlass zur Sorge", etliche von ihnen wiesen "erhebliche Defizite auf". Dann die düstere Vorhersage: "Laut der aktuellen Projektion der Bundesregierung wird sich die kommunale Finanzlage in den kommenden Jahren kaum verbessern."
Im Klartext: Die schwarz-rote Bundesregierung glaubt selbst nicht mehr an einen Aufschwung in absehbarer Zeit! Stattdessen kommt die Knallhart-Ansage, dass im besten Fall alles so schlimm bleibt, wie es jetzt ist!
Klingbeil-Ministerium weist Verantwortung zurück
Klingbeils Ministerium will für die fatale Entwicklung allerdings nicht verantwortlich sein. Es verweist auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen: "Das Grundgesetz weist die Finanzverantwortung für die Kommunen im Wesentlichen den Ländern zu." Fast schon gönnerhaft wird erwähnt, dass der Bund die Kommunen "dennoch in erheblichem Umfang" unterstütze.
Hervorzuheben sei das Investitionspaket für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität“ über 100 Milliarden Euro, heißt es in dem Schreiben. "Wir erwarten, dass mindestens 60 Prozent der Mittel, die den Ländern zugewiesen werden, an die Kommunen weitergeleitet werden, damit diese wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur tätigen können." Generell habe der Bund großes Interesse an einer "fairen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen".
Allerdings sollte Landrat Schäfer berücksichtigen, "dass der Bund selbst enorme finanzielle Lasten zu tragen hat, die in den letzten Jahren – etwa im Bereich Soziales – stark zugenommen haben". Insofern seien "die Länder in der Pflicht, ihrer grundgesetzlichen Finanzierungsverantwortung nachzukommen und ihren Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten".
Die Botschaft Klingbeils ist eindeutig: Der Bund pfeift selbst auf dem letzten Loch, die Länder sollen es richten – und in den Kommunen wird sich, abgesehen von den erwarteten Mitteln aus dem Sondervermögen, nichts zum Positiven wenden.
Ulli Schäfer sauer auf Regierung: "Eigenlob und Nebelkerzen"
Solche Aussagen kommen in den klammen Regionen nicht gut an. CDU-Landrat Ulli Schäfer schäumt vor Wut. Das Schreiben aus Berlin ginge am Thema vorbei, kritisiert er gegenüber FOCUS online. "Stattdessen ergeht man sich in Eigenlob der Bundesregierung und wirft Nebelkerzen, indem die Verantwortung den Ländern zugeschoben wird."
Tatsache sei: Die Sozialgesetze sind Bundesgesetze. Es gelte die Regel: "Wer bestellt, der muss auch zahlen", so Schäfer. Es könne nicht sein, "dass immer mehr Kosten den Landkreisen und damit auch den Städten und Gemeinden aufgebürdet werden".
Der Politiker: "Der Bund macht sich einen schlanken Fuß auf dem Rücken der Kommunen. Das geht auch zu Lasten der sogenannten kommunalen freiwilligen Leistungen, zu denen die Förderungen von Kultur, Sport und Wirtschaft gehören und die wir schon unter die Schmerzgrenze senken mussten."
Weltfremd und abgehoben: Massive Kritik an "Berliner Blase"
Die Auswirkungen seien verheerend, so der Landrat. Wenn die Menschen in ihrem Lebensalltag feststellen müssen, dass kein Geld mehr da ist für elementare Dinge, würden die Zweifel an einem "funktionierenden Staatswesen" wachsen. Schäfer zu FOCUS online: "Das ist in der Berliner Blase offenbar immer noch nicht angekommen!"
Ein lobendes Wort hat der ostdeutsche Volksvertreter dann doch noch für Minister Klingbeil übrig. Immerhin habe der die Güte besessen, auf den Brandbrief aus der Ostthüringer Provinz zu reagieren – anders als seine Parteikollegin Bärbel Bas. Auch an sie hatte sich Landrat Schäfer schriftlich gewandt und eine radikale Bürgergeld-Reform angemahnt, einschließlich der "Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher".
Schäfer sauer: "Seit fast vier Monaten warten wir vergeblich auf eine Beantwortung des Schreibens durch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas."