Ab Dienstag diskutieren die CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon über ihre Themen für das Jahr 2026. Laut Beschlussentwurf wollen die Christsozialen unter anderem eine "Abschiebeoffensive", Abschiebehaft für Straftäter und Gefährder, Rückkehrzentren außerhalb der EU für Flüchtlinge, höhere Hürden bei der Einbürgerung und mehr Druck auf wehrfähige ukrainische Geflüchtete.
Oder wie es Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, bezeichnet: "wieder Migration, Migration, Migration". In einem Post bei X fragte er in der vergangenen Woche: "Warum muss dieses Thema wieder so nach vorn?" Es gebe derzeit doch auch andere Themen ohne Ende, zum Beispiel die Wirtschaftslage oder die notwendige Reform der Sozialsysteme.
Ärger über Migrationsfokus der Union: Nur Spitze des Eisbergs sichtbar
Nun ist Radtke als Interessenvertreter der Arbeitnehmer einer, den manche in der Union als linken Rand der Partei bezeichnen. Die Überraschung, dass er den Migrationsfokus der CSU-Klausur kritisch sieht, ist daher begrenzt. Sie sollte dennoch aufhorchen lassen. Denn Radtkes Äußerung ist nur die Spitze eines Eisbergs in der Union.
Im Bundestagswahlkampf vor rund einem Jahr hat der CDU-Chef und damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Migrationswende versprochen. Schon damals von manchen in der Partei kritisch beäugt, gibt es heute in Teilen der Union Ärger darüber, dass die Migrationspolitik zum bestimmenden Thema der Partei geworden sei, andere Politikfelder überlagern – und so am Ende der Union sogar schaden könnte.
FOCUS online hat mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten und Parteimitgliedern gesprochen, die verschiedene Fachthemen bearbeiten und unterschiedlichen Flügeln angehören. Kaum einer will sich zitieren lassen, doch die Wertungen sind eindeutig. Die Kritik lässt sich an mehreren Beispielen festmachen.
Beispiel 1: Bürgergeld-Aus für ukrainische Flüchtlinge
Die Union hatte sich im Wahlkampf auf die Fahne geschrieben, die Bürgergeld-Zahlungen für ukrainische Flüchtlinge zu stoppen. Stattdessen sollen sie – niedrigere – Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Nach langen Verhandlungen ist der Gesetzentwurf mittlerweile durchs Kabinett, aber bislang nicht durch den Bundestag – auch weil es innerhalb der Union Diskussionen gab.
Unter anderem Sozialpolitiker zweifeln an der beabsichtigten Wirkung: dass Ukrainer größeren Druck verspüren, einen Job aufzunehmen. Stattdessen, so die von Experten gestützte Vermutung, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Ukrainer würden nicht mehr von Jobcentern betreut werden, sie ließen sich daher schwieriger zur Arbeitsaufnahme bewegen.
Es heißt, Sozialpolitiker der Union hätten schon früh vor diesem möglichen Effekt gewarnt. Doch die Bedenken seien beiseitegeschoben worden, weil die Partei sich im Wahlkampf mit einem harten Migrationskurs profilieren wollte.
Als im vergangenen Herbst auch öffentlich die Kritik an dem Vorhaben immer lauter wurde, gab es verschiedene Alternativvorschläge, mit denen das Wahlversprechen erfüllt, negative Effekte aber gedämpft werden sollten. Klar war aber auch: Sie würden mehr Bürokratie bedeuten – statt weniger, wie von der Union gefordert.
Ein CDU-Abgeordneter hält das für symptomatisch. Weil die Partei die Migrationsbrille aufhabe, würden andere Themen aus dem Blick geraten, für die man eigentlich genauso stehe. Es bestehe die Gefahr, dort langfristig Boden zu verlieren.
Beispiel 2: Gerichtsentscheidungen gegen die Regierung
Die ersten Monate der schwarz-roten Regierung waren gesäumt von mehreren Niederlagen vor Gericht. So kassierte ein Richter die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze, in anderen Fällen verdonnerten Gerichte die Regierung zur Aufnahme von Afghanen in Aufnahmeprogrammen.
Nach außen vertreten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und viele Bundestagsabgeordnete eisern die Linie: Das waren alles Einzelfälle. Entsprechend sieht man keinen Anlass, seine Migrationspolitik anzupassen.
Ein CDU-Abgeordneter bezeichnet Dobrindts Interpretation der Gerichtsbeschlüsse als "fantasievoll", die Teile der Bundestagsfraktion dankbar angenommen hätten. Er selbst zählt sich zum anderen Teil und glaubt, dass das Argument nach hinten losgehen könnten, sollten künftig höhere Gerichte ebenfalls gegen die Regierung urteilen.
Ein Justizpolitiker aus der Fraktion erkennt zwar an, dass die Migrationspolitik mittlerweile stark verrechtlicht ist und es bei einem Regierungswechsel daher schwerfalle, einen juristisch wasserdichten Politikwechsel zu vollziehen. Ihm bereitet aber Sorgen, dass das Kleinreden von Gerichtsurteilen die Justiz schwächen könnte. Es müsse daher klar sein: "Die verschiedenen Gewalten müssen respektvoll miteinander umgehen. Wenn ein Urteil fällt, müssen wir es akzeptieren."
Beispiel 3: Grenzkontrollen werden Dauerzustand
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft und das allgemein mit einer Notlage begründet. Die Zahl der Asylanträge ist seither gesunken, auch aus Gründen, die nichts mit der schwarz-roten Migrationspolitik zu tun haben. Die mit der Notlage begründeten Kontrollen bestehen trotzdem fort.
In den Grenzregionen hat das Folgen. Bei Frankfurt an der Oder kommt es beispielsweise immer wieder zu langen Staus auf der Autobahn nach Polen und Ausweichverkehr durch die Innenstadt. Zudem leidet die Europa-Universität Viadrina in der Stadt. Sie versteht sich als internationales Projekt, das zur Entwicklung auf beiden Seiten der Oder beitragen soll. Nun ist die grenzüberschreitende Bewegung von Studierenden erschwert.
Einer, der das kritisiert, ist der CDU-Abgeordnete und Polen-Beauftragte Knut Abraham. Er mahnte seine eigene Regierung im vergangenen September, die stationären Grenzkontrollen etwa zu Polen dürften "kein Dauerzustand" sein. Parteifreunde beklagten sich daraufhin bei Abraham, dass er querschieße.
Beispiel 4: Kürzung der Entwicklungshilfe
In den Haushalten für 2025 und 2026 hat die Bundesregierung die Ausgaben für Entwicklungshilfe gekürzt. Damit entspricht die Union einer allgemein kritischen Stimmung gegenüber den Zahlungen. Vor allem während der Ampel-Zeit hatte sie angeblich sinnlose Projekte wie Fahrradwege in Peru kritisiert.
Zwar gibt es in der Union Einigkeit darüber, dass die Entwicklungshilfe gezielter eingesetzt werden soll. Doch gegen pauschale Streichungen von Mitteln setzen sich manche zur Wehr. Migrationspolitik sei nicht nur Innenpolitik, auch durch kluge Entwicklungspolitik könne man das Thema steuern, erklärt ein Abgeordneter.
Während sich aktive Politiker von CDU und CSU nur hinter vorgehaltener Hand äußern, wagten im vergangenen Jahr mehrere Ehemalige den Schritt in die Öffentlichkeit. Unter anderem der Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterzeichneten einen Appell gegen Kürzungen. Auch mit Blick auf die Migrationspolitik hieß es: "Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen."
Beispiel 5: Scharfe Rhetorik in Migrationspolitik
Verbunden mit der "Migrationswende" ist eine verschärfte Rhetorik in der Union. Beispielhaft steht dafür die "Stadtbild"-Aussage von Kanzler Merz. Diese ist bei vielen in der Partei sauer aufgestoßen. Manche empfinden die Formulierung problematisch, andere halten sie für schlecht gewählt, weil man sich in der Folge Rassismusvorwürfe gefallen lassen musste.
Selbst Abgeordnete, die inhaltlich die harte Asylpolitik vorantreiben, wünschen sich mehr rhetorische Gelassenheit. Schließlich schaffe man bei den Bürgern mit markigen Forderungen eine Erwartungshaltung, die sich nur schwer erfüllen ließe. Das könnte ein Grund sein, warum in den Umfragen die zahlreichen umgesetzten Wahlversprechen nicht gewürdigt werden.
Sind Unions-Innenpolitiker "breitbeinig" oder einfach erfolgreich?
Auch über die Beispiele hinaus ist zu beobachten, dass die Union in der Migrationspolitik lange nicht so geeint ist, wie das nach außen wirken mag. Bisweilen werden die Differenzen durch persönliche Animositäten verstärkt. So ärgert sich mancher Unionsabgeordnete über das "breitbeinige" Auftreten der Innenpolitiker, die sich derzeit wegen des Migrationsfokus besonders wichtig fühlen würden.
Bei den Innenpolitikern gibt es hingegen eine andere Wahrnehmung: Manche Fraktionskollegen würden sich nur deshalb ärgern, weil sie sehen würden, dass die Koalition in der Migrationspolitik im Gegensatz zu anderen Politikfeldern reibungslos vorankomme. Außerdem sei das Thema derzeit deshalb so präsent, weil es einfach die Menschen am meisten bewege.
Migration ist für Bürger nicht mehr wichtigstes Thema
Blickt man auf die Umfragen, stimmt das aber nur eingeschränkt. Im Dezember rangierte bei der Forschungsgruppe Wahlen die Wirtschaftslage im Ranking der wichtigsten Probleme ganz oben. Den zweiten Platz teilten sich die Themen Rente und Migration.
In einem Rückblick des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 2025 rangieren außenpolitische Themen wie der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt und die zweite Trump-Amtszeit unter den wichtigsten des Jahres. Es folgen die ökonomische Lage und erst weit hinten migrationsbezogene Themen.
Die Demoskopie stützt also, was der Sozialflügel-Vorsitzende Radtke sagte: Es gibt eine Menge weiterer Themen, die mindestens genauso sehr interessieren wie die Migration.