Neuer Bundestag tritt zu erster Sitzung zusammen
Dreißig Tage nach seiner Wahl tritt der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten, den Linke-Abgeordneten Gregor Gysi. Er ist der Parlamentarier mit der längsten Zeit im Bundestag.
Wahl der Bundestagspräsidentin
17.14 Uhr: Klöckner beendet damit die heutige Sitzung.
17.10 Uhr: Auch im dritten Wahlgang scheitert der AfD-Kandidat Otten deutlich. Von insgesamt 603 abgegebenen Stimmen entfielen nur 184 auf ihn, während 403 Abgeordnete mit Nein stimmten. Für die Wahl wären 316 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Ein weiterer Wahlgang ist nicht vorgesehen.
16.35 Uhr: Die AfD beantragt einen dritten Wahlgang.
16.30 Uhr: Enttäuschung bei der AfD-Fraktion: Auch diesmal verfehlte ihr Kandidat Otten deutlich die nötige Mehrheit für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Er erhielt lediglich 190 Ja-Stimmen, bei 401 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen – weit entfernt von den erforderlichen 316 Stimmen.
15.50 Uhr: Auf Anfrage der AfD gibt es nun einen zweiten Wahlgang. Es geht um die Personalie Otten. Ehrlich gesagt ist das ganze Vorhaben aussichtslos.
15.46 Uhr: Alle Gewählten nehmen die Wahl an.
AfD-Kandidat fällt bei Wahl fürs Bundestagspräsidium als einziger durch
15.45 Uhr: 613 Abgeordnete haben abgestimmt. Für die Wahl waren 316 Ja-Stimmen erforderlich. Das Ergebnis im Einzelnen:
Lindholz (CSU) erhielt 425 Ja-Stimmen.
Otten (AfD) bekam 185 Ja-Stimmen, 411 stimmten gegen ihn.
Ortleb (SPD) erhielt 434 Ja-Stimmen.
Nouripour (Grüne) kam auf 432 Ja-Stimmen.
Ramelow (Linke) erhielt 318 Ja-Stimmen.
Damit erreichten alle Kandidierenden mit Ausnahme von Otten die notwendige Mehrheit.
15.40 Uhr: Der Bundestag kommt wieder zusammen. Gleich sollte Klöckner das Ergebnis verkünden.
14.10 Uhr: Nun werden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bundestagspräsidentin gewählt. Zur Wahl stehen Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) – ihre Ernennung gilt als Formsache. Der AfD-Kandidat Gerold Otten hingegen muss um die nötige Mehrheit bangen.
14.02 Uhr: Klöckner appelliert zum Schluss an die "Zuversicht". Damit geht die Rede dann auch zu Ende.
13.59 Uhr: In ihrer Rede macht die frisch gewählte Bundestagspräsidentin deutlich, dass auch die neue Regierung mit einer kritischen Begleitung durch das Parlament rechnen muss. Mit Blick auf die Unionsfraktion warnt sie: „Sollte eine neue Regierung die Vorstellung entwickeln, dass dieses Parlament zum Abnicken ihrer Vorstellungen gewählt sei, möchte ich möglichen späteren Enttäuschungen heute schon vorgreifen.“
13.57 Uhr: "Frauen machen nur ein Drittel im Parlament aus", sagt sie. Deshalb müsse man sich mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik zu holen. Und fordert mehr Vereinbarkeit mit der Familie.
13.53 Uhr: "Lautstärke ist nicht automatisch Mehrheit", erklärt Klöckner. "Das Politische braucht die konkrete Begegnung und auch den zivilisierten Streit", erzählt sie und fordert zugleich mehr digitalen Fortschritt mit Blick auf den Bundestag selbst.
13.50 Uhr: Als Klöckner dazu mahnt, andere und abweichende Meinungen nicht vorschnell als „extremistisch“ abzustempeln, erhält sie dafür Beifall – auch aus den Reihen der AfD.
13.47 Uhr: Nun spricht sie über die Wahlrechtsreform. Und zweifelt das Modell an. "Da sind wir alle gefordert." Es gehe auch um die "Akzeptanz in der Bevölkerung".
13.44 Uhr: "Reden wir uns nicht gegenseitig schlecht", fordert Klöckner. "Demokratie ist Zumutung. Haben wir den Mut zum Aushalten des Meinungsspektrums."
13.41 Uhr: Klöckner unterstreicht, dass sie auf "den Anstand" achten werde. Der Stil des Diskurs färbe auch auf die Tonalität in der Gesellschaft ab. "Seien wir grundsätzlich bereit, dem anderen zuzuhören. Und verstehen zu wollen."
13.37 Uhr: Klöckner gibt ihr Rede zum Amtseintritt. Sie bedankt sich für den "Vorschuss". Und erklärt, "unparteiisch" zu handeln. Danach erzählt sie, dass "wir unsere Staatsform mit aller Macht verteidigen müssen". Gleichzeitig ermutigt sie die Menschen in der Türkei, sich für die Demokratie einzusetzen. "Sie lasse sich nicht aufhalten." In der Folge richtet sie ihr Wort indirekt an die AfD: "Mehrheiten, die demokratisch gefunden worden, das sind keine Kartelle."
CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
13.34 Uhr: Von 630 Abgeordneten haben 382 Abgeordnete mit "Ja" gestimmt. 204 stimmten mit "Nein". Damit ist Julia Klöckner die neue Bundestagspräsidentin. Sie nimmt die Wahl auch an: "Ich bedanke mich für ihr Vertrauen", sagt sie.
13.32 Uhr: Es geht weiter! Gysi wird gleich das Ergebnis verkünden.
13.05 Uhr: Nun werden die Stimmen ausgezählt. Die Sitzung ist unterbrochen bis etwa 13.30 Uhr.
12.30 Uhr: Nun beginnt die Wahl. Da alle Abgeordneten namentlich aufgerufen werden zur Wahl, kann dies nun einige Zeit in Anspruch nehmen.
12.28 Uhr: Friedrich Merz schlägt nun Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor. Gysi erklärt danach das Wahlverfahren.
12.14 Uhr: Johannes Fechner knöpft sich auch die AfD vor. "Wir brauchen keine Straftäter", sagt Fechner.
12.08 Uhr: Alexander Hoffmann von der CDU nutzt seine Rede, um die AfD anzugreifen. Die AfD müsse sich nicht wundern, „dass man sie nicht zu einer tragenden Säule macht“, erklärt er.
Daraufhin übernimmt Stephan Brandner von der AfD und kontert scharf: „Vor der Bundestagswahl stand Deutschland am Abgrund, jetzt ist das Land zwei Schritte weiter.“ Und weiter: „Sie werden die Opposition weiter unterdrücken“, sagt er. „Es sei widerlich und erbärmlich“, so der AfD-Mann. "Wir sind die Zukunft", erklärt er.
12.03 Uhr: Danach ist die Gysi-Rede vorbei.
Gysi fordert 8. Mai als Feiertag
12.00 Uhr: Gysi erinnert an ein historisch bedeutendes Datum: „Dieses Jahr ist der 80. Jahrestag der Hitler-Befreiung, (...) deshalb schlage ich vor, den 8. Mai zu einem bundesweit gesetzlichen Feiertag zu erklären.“ Auch der Frauentag, so Gysi weiter, solle bundesweit zum gesetzlichen Feiertag werden.
11.55 Uhr: Zum Schluss richtet Gysi den Blick erneut auf die große Weltbühne. „Die Mehrheit der US-Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt, das müssen wir respektieren“, erklärt er. Gleichzeitig warnt er: „Trump ist dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Verpflichtungen aufzukündigen.“
Er fügt hinzu: „Wenn er tatsächlich Grönland angreifen würde, (...) müsse man Dänemark unterstützen.“
Gysi lobt Aspekte der DDR – CDU-Politiker protestiert mit Buch
11.51 Uhr: Gysi kritisiert den Umgang mit der DDR und erklärt: „Die DDR sei eine reine Wegwerf-Gesellschaft für die Bundesrepublik gewesen.“ Er fordert, dass sich der neue Kanzler „in seiner ersten Rede dafür entschuldigen sollte.“
"Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil", sagte Gysi. "Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten." Er forderte den künftigen Bundeskanzler auf, sich dafür zu entschuldigen. "Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit."
Gegen die Aussagen zur DDR protstiert der CDU-Abgeordnete Müller mit einem Buch (sie Foto unten).
11.48 Uhr: Anschließend widmet sich Gysi dem Thema Inklusion. „Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen“, fordert er. Zudem spricht er sich klar dafür aus: „Ich bin dafür, dass die Diversen ins Grundgesetz aufgenommen werden.“
Danach lenkt Gysi den Blick auf die deutsche Einheit: „Wir haben immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt.“ Viele Sachverhalte würden in Ost und West „noch unterschiedlich beurteilt“, stellt er fest.
Gysi sorgt mit Weihnachtsbaum-Vergleich für Lacher
11.44 Uhr: Danach spricht Gysi über die Einführung verschiedener Gremien. Eines davon sollte sich mit der Rentenproblematik befassen, ein weiteres müsse sich mit Steuerfragen auseinandersetzen. „Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir den unten nicht mehr helfen, und die oben können dann auch nicht mehr existieren.“
Um das Steuer-Wirrwarr zu verdeutlichen, greift Gysi zu einem anschaulichen Beispiel: „Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuern für Weihnachtsbäume. Der künstliche Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 19 Prozent. Der gezüchtete von 10,7 Prozent. Der selbst geschlagene zieht eine von 7 Prozent nach sich. Erwirbt man direkt den von der Forstwirtschaft, zieht er eine Umsatzsteuer von 5,5 Prozent nach sich. Und schlägt man sich selbst einen, zieht er gar keine Umsatzsteuer nach sich.“
11.36 Uhr: Gysi reißt auch das Thema Bildung an und fordert, dass die bundesweiten Noten „vergleichbar“ sein müssen. „Eine Trennung nach der achten Klasse wäre besser“, sagt er.
Anschließend richtet er den Blick auf die Wirtschaft, spricht die zuletzt hohe Inflation an und die Lage vieler Rentner, die finanziell stark unter Druck stehen. „Ich finde den Wettbewerb, wer am meisten bei den Ärmsten kürzt, als unwürdig für den Bundestag“, erklärt er.
11.33 Uhr: In der Folge spricht Gysi über den Holocaust und die weltweite Verfolgung von Juden. „Israel müsse souverän, unabhängig sein. Wir haben wegen unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung.“ Eine „Brandmauer“ brauche es dafür nicht, sagt er.
Gleichzeitig mahnt Gysi: „Wir müssen auch an die Palästinenser denken, sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause.“ Aktuell gebe es für sie „keine Aussicht auf zivile Zukunft“. Man brauche einen eigenen Staat, damit Terrororganisationen wie die Hamas keinen Anklang finden würden. Es gelte, für die „Zwei-Staaten-Lösung [zu] werben“.
Auch zum Klimaschutz äußert sich Gysi: „Das Klima müssen wir als Selbstzweck für die Menschen retten.“
11.27 Uhr: Nun spricht Gregor Gysi. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung“ hätte man ihm womöglich freigegeben, witzelt er zu Beginn. Danach bedankt er sich für die „faire und kluge Leitung des Bundestages bei Bärbel Bas“.
„Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Meinung“, erklärt Gysi mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Diese „Minderheit [setzt] deshalb auf Deeskalation und strikte Abrüstung“. Die anderen sollten diese Menschen „nicht als Putinknechte bezeichnen“.
Gleichzeitig stellt er die „Verpflichtung der USA“ innerhalb der NATO in Frage. „Liegt es wirklich an der Menge des Geldes, oder liegt es daran, dass das Geld falsch eingesetzt wird?“, fragt er.
Weiter führt Gysi aus: „Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiene, wären wir dem weltweiten Frieden deutlich näher.“ Man solle „Menschen mit anderen Auffassungen nicht immer das Üblste unterstellen.“
Abschließend sendet er noch einen Seitenhieb in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz: „Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden.“
11.19 Uhr: Der Antrag der AfD ist abgelehnt - wie zu erwarten...
11.13 Uhr: Auch Irene Mihalic von den Grünen widerspricht dem Antrag der AfD, der das Lebensalter als Entscheidungsgrundlage festlegen will. Mihalic betont, dass "wir das geschlossen ablehnen sollten, was wir auch tun werden."
11:10 Uhr: Katja Mast (SPD) stimmt dem CDU-Redner zu – ein hörbares Raunen geht durch die Reihen der AfD. „Ich bin darüber froh“, sagt Mast mit Blick auf Gregor Gysi, dass er diese Rolle übernimmt und eben nicht der AfD-Mann. Die geltende Regelung sei aus ihrer Sicht „sinnvoll“.
11.08 Uhr: "Das war würdelos und das wollen wir nicht erleben", erklärt Thorsten Frei von der CDU. Das ist eine klare Kante in Richtung AfD und Baumann.
11.05 Uhr: Nun ergreift Bernd Baumann von der AfD das Wort. Der Politiker kritisiert das zügige Durchsetzen des Sondervermögens und wirft der CDU vor, mit ihrer Politik falsche Signale zu setzen: „Wer die CDU gewählt hat, bekommt offene Grenzen.“ Anschließend richtet er den Blick auf den Bundestag selbst und bemängelt, dass „das Kartell aus SPD, CDU und Grünen“ dafür gesorgt habe, dass nicht Alexander Gauland als ältestes Mitglied, sondern Gregor Gysi (Linke) die Eröffnung der Sitzung übernimmt. Tatsächlich ist Gysi das dienstälteste Mitglied des Bundestags.
11.00 Uhr: Die Sitzung wird eröffnet.
Gysi hält Rede - neue Bundestagspräsidentin wird gewählt
Gysi wird eine Rede halten und die Sitzung so lange leiten, bis eine neue Bundestagspräsidentin gewählt ist. Nachfolgerin der Sozialdemokratin Bärbel Bas soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner werden. Traditionell besetzt die stärkste Fraktion im Bundestag dieses Amt, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist.
Die 52-jährige CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz wird erst die vierte Frau auf diesem Posten sein. In ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin dürfte Klöckner die 630 Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander aufrufen und sie an ihren Vorbildcharakter erinnern.
An die Wahl Klöckners schließt sich die ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter an. Ein besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die Frage, ob die AfD erstmals einen Vizepräsidentenposten bekommt. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 erhielten ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen noch nie die erforderliche Stimmenzahl, weil sie von den anderen Fraktionen mehrheitlich nicht mitgewählt wurden.