+++ Koalitionsverhandlungen im Newsticker +++ - Nächste Umfrage-Klatsche! Union nur noch ein Prozent vor der AfD

Nächste Umfrage-Klatsche! Union nur noch ein Prozent vor der AfD

12.05 Uhr: Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv setzt sich der negative Umfrage-Trend für CDU und CSU fort. Die Union liegt darin bei 25 Prozent und verliert einen weiteren Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD liegt mit 24 Prozent (+1) nur noch knapp dahinter und erreicht ein neues Allzeithoch.

Keine Bewegung gibt es bei den restlichen Parteien. SPD (15 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (10 Prozent) bleiben ebenso unverändert wie FDP und BSW (beide je 4 Prozent). Sonstige Parteien liegen wie in der Vorwoche bei 6 Prozent.

• CDU/CSU: 25 Prozent (-1)
• AfD: 24 Prozent (+1)
• SPD: 15 Prozent (-)
• Grüne: 12 Prozent (-)
• Linke: 10 Prozent (-)
• FDP: 4 Prozent (-)
• BSW: 4 Prozent (-)
• Sonstige: 6 Prozent (-)

"Nichts, was nach Politikwende aussieht": Jetzt kämpft Merz mit Planlos-Vorwurf aus der CDU

Dienstag, 1. April, 06.10 Uhr: Mitten in den Koalitionsverhandlungen wird der Frust in der Union immer größer. Vor allem die Strategie in den Verhandlungen frustriert; es gibt sogar Vorwürfe, dass es keine gab. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Insider aus der CDU.

Bisher sei demnach kein großer Reformvorschlag bei den Top-Themen Wirtschaft, Soziales und Bürokratie in Sicht - nicht mal in den blauen Klammern der Papiere, in denen reine CDU-Inhalte stehen. Dort stehe "nichts, was nach Politikwende aussieht", heißt es.

Auch ein böser Vorwurf für die Verhandlungen steht im Raum - und er kommt aus dem Bundesvorstand der CDU: Dass die Union trotz großer und umfangreicher Versprechen planlos in die Gespräche ging. Obwohl lange genug Zeit gewesen sei, wären viele Verhandler ohne Strategie oder Konzepte in die Verhandlungen gegangen und von Friedrich Merz und den Spitzenpolitikern der Union nicht gebrieft worden.

Während die verhandlungserfahrene SPD oft mit Fachleuten samt Papieren aus Ministerien in die Gruppen kam, seien Verhandler-Teams der Union sogar weitgehend ohne Kontaktaufnahme zu CDU-Landesverbänden und deren Ministern, die Zugriff auf regierungs-Dokumente haben, zusammengestellt worden.

Ein Mitglied einer Verhandlungsgruppe berichtet "Bild", dass seine Gruppe erstmal begonnen habe, Themen zu sammeln, die man ansprechen wolle. Ein anderer Verhandler sagt, man habe sich schlicht "am Wahlprogramm" orientiert". Zufrieden sei er mit dem Ergebnis nicht, sagte ein weiterer Insider, aber in anderen Gruppen sei dieses sogar "noch schlechter". Noch ist Zeit für bessere Ergebnisse - aber die Uhr tickt für die Union.

Union und SPD wollen in kleineren Gruppen beraten

22.31 Uhr: Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen zunächst in kleineren Runden fortsetzen. An diesem Dienstag sollen Unterarbeitsgruppen zu Themen wie Finanzen beraten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zuvor war in der CDU-Zentrale in Berlin die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 führenden Vertreterinnen und Vertretern von CDU, CSU und SPD um die Parteivorsitzenden zusammengekommen. Die Runde endete am Abend.

In dieser Woche wollen die drei Parteien Lösungen für zahlreiche offene Fragen und Streitpunkte sowie für den Finanzrahmen eines Regierungsprogramms suchen. Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration. Grundlage der Beratungen sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen.

Kretschmer will mehr Posten für ostdeutsche Politiker

Montag, 31. März, 4.41 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse "in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. Es geht gar nicht anders", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das "verlangt auch dieser große Landstrich mit seinen besonderen Herausforderungen". 

"Der Anteil der Bevölkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden", sagte Kretschmer, der Mitglied im Kern-Verhandlungsteam von CDU, CSU und SPD über eine neue Regierung ist. Es brauche "mehrere Bundesminister aus den neuen Bundesländer". Auf Nachfrage, ob Schwarz-Rot dann angesichts von bisher 15 Ministerien bei drei Ministerinnen und Ministern aus dem Osten Deutschlands ankommen werde, antwortete Kretschmer: "Warum sollte man da sich unter Wert verkaufen?"

Klingbeil über Merz: "Wollen gar nicht beste Freunde werden"

22.16 Uhr: Nach harten Bandagen im Wahlkampf scheinen sich CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen. "Wir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Er habe seit der Wahl das ein oder andere neu gelernt über Merz: "Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt."

Vor wenigen Tagen habe der 69 Jahre alte Merz ihm auch das Du angeboten, berichtete Klingbeil. Das sei am Samstag bei den Koalitionsverhandlungen direkt allen aufgefallen. Beim Fußball kommen die beiden dagegen nicht zusammen: Merz ist Fan von Borussia Dortmund, Klingbeil vom FC Bayern München. "Na ja, mein Verein ist auf Platz eins, seiner auf Platz zehn", sagte Klingbeil. "Bei Fußball gibt es Differenzen, aber das müssen wir Gott sei Dank jetzt in den Koalitionsverhandlungen nicht lösen."

Union streitet nach Kretschmer-Äußerungen über Russland-Kurs

21.30 Uhr: Nach einem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Lockerungen der Russland-Sanktionen ins Gespräch brachte, melden sich innerparteilich nun deutliche Kritiker zu Wort.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Gespräch mit „Süddeutsche Zeitung Dossier“ eine klare Abgrenzung von früheren Fehlern im Umgang mit Moskau. „Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte er. „Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht.“

Kiesewetter forderte zudem, mögliche russlandfreundliche Tendenzen bereits im Koalitionsvertrag auszuschließen: „Eine Reaktivierung von Nordstream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird“, sagte er. Mit Appeasement wie Sanktionslockerungen werde die deutsche Sicherheit geschwächt sowie der Aggressor und Terrorstaat Russland gestärkt.

Neben Kretschmer äußerten sich zuletzt auch die CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch offen für eine Debatte über russische Gasimporte nach einem möglichen Friedensschluss. Beide gehören wie Kretschmer zu den Verhandlern in den laufenden Koalitionsgesprächen. Wie Kiesewetter betonte, wünsche er sich, dass sich „die klare Haltung der Mehrheit der Union für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung und gegen ein Appeasement von Mördern und Kriegsverbrechern“ durchsetze.

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