Den von der Bayernpartei beantragten Planungsstopp für den 120-Millionen-Neubau des Landratsamtes auf dem Penzinger Feld hat der Landrat im Kreistag gerade noch (31:28) abwenden können. Unter anderem, weil Thomas Eichinger (CSU) vor der Abstimmung „gecoachte Workshops“ ins Spiel gebracht hatte. Einsparpotenziale gilt es aufzuspüren. Das aber sei nur möglich, wenn den Workshopteilnehmern „umfassende Daten und Fakten“ vorlägen, so die Kreistags-Grünen. Und das haben sie jetzt beantragt. Außerdem hat sich nach besagter Kreistagssitzung auch eine Bürgerinitiative gebildet. Die will indes ein Bürgerbegehren auf die Beine stellen.
Landsberg - In ihrem zweiseitigen Papier an den Landrat und den Kreistag gehen Gabriele Uebler und Gabriele Triebel für ihre Fraktion zunächst auf die Zusammensetzung der Workshops ein. Sie sollten mit Kreistagsmitgliedern, Vertretern der Planungsbüros und der Kreisverwaltung sowie Experten für Bauwesen und Organisation besetzt und von externen Moderatoren geleitet werden.
Für die Vorbereitung der Workshops sollten Verwaltung und Moderation einen „klaren, logischen und orientierenden Aufgaben- und Ablaufplan“ an die Hand gereicht bekommen. Und eine Woche vor Beginn der Workshops seien den Teilnehmenden eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung zu stellen, fordern die Grünen. Das wäre zunächst eine Aufstellung zum Status Quo: Nutzflächen im bestehenden Landratsamt und den angemieteten Außenstellen, Anzahl der dort Arbeitenden sowie Homeoffice-Quote, differenziert nach Bereichen mit persönlichem Kontakt.
Natürlich sind auch die Nutzflächen im Behördenneubau „Lechkiesel“ am Penzinger Feld gefordert; dazu die absehbare Mitarbeiterzahl nach Arbeitsbereichen, also Belegungsplan, sowie die künftigen Quoten für Homeoffice und Desk-Sharing.
In den besonderen Fokus soll in den Workshops einmal mehr das bestehende Landratsamt in der Von-Kühlmann-Straße rücken. Wie wird es künftig genutzt? Eine Antwort darauf erwarten sich die Grünen in detaillierten Aufstellungen ebenso für die weiterhin zu nutzenden Außenstellen. Damit nicht genug: Kostenschätzungen für Maßnahmen an der Kreisbehörde in der Innenstadt seien bis zum Workshopstart vorzulegen: für eine Sanierung und für das Überbauen des Parkplatzes zwischen Landratsamt und Bahngleis. Das Thema Erweiterung am Bestand ist damit noch nicht grundsätzlich zu den Akten gelegt.
Solide Grundlage
Uebler und Triebel begründen ihren Antrag an den Kreistag so: „Die Entscheidung über eines der kostenaufwendigsten Bauprojekte des Landkreises der vergangenen Jahre sollte von den verantwortlichen Entscheidungsträgern – auch mit Blick auf Steuerzahler – nur auf einer soliden Datengrundlage zur Ausgangssituation und einer differenzierten Bedarfsanalyse getroffen werden.“ Die Arbeitsplatzsituation von Verwaltungen habe sich in den letzten zehn Jahren verändert und werde sich auch in den in nächsten Jahren massiv verändern – mit entsprechenden Folgen für den Raumbedarf. Diese Daten müsse der Kreistag bei einer Neuplanung angesichts der finanziellen Belastung des Landkreises und der Kommunen in seiner Entscheidung berücksichtigen können.
Nur wenn diese Datenlage transparent für eine gewissenhafte und effiziente Planung vorliegt, so Uebler und Triebel, kann in den geplanten Workshops eine fundierte Empfehlung von Einsparungsmöglichkeiten für den Kreistag erarbeitet werden.
Die beiden nichtöffentlichen Workshops finden im September und Oktober statt. Die Termine seien fix, so Behördensprecher Wolfgang Müller, und die Teilnehmer informiert.
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„Bürgerinitiative Landratsamt Erweiterungsbau“
Als der Kreistag im Juli den Planungsstopp des geplanten Landratsamt-Neubaus am Penzinger Feld ablehnte, hat sich eine Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren gebildet: Die „Bürgerinitiative Landratsamt Erweiterungsbau“ fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Planungen.
Das Bürgerbegehren soll „den Landkreisbürger*innen die Möglichkeit für eine Abstimmung über den derzeit überteuerten und nicht mehr zeitgemäßen Neubau des ‚Landratsamtes auf dem Penzinger Feld‘ ermöglichen“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative. Die Interessengemeinschaft bestehe bisher aus einem Bündnis von Verbänden und Parteien wie „Omas for Future“, Grüne, SPD, Landsberger Mitte, ÖDP, Bayernpartei und Die Partei.
Die Initiative kritisiert die Versiegelung „bester Ackerflächen“ durch den Bau am Penzinger Feld sowie die Kostenexplosion des Lechkiesels auf aktuell 120 Millionen Euro.