Landratsamt-Neubau Landsberg: Sparen am runden Workshop-Tisch?
Kein Stopp bei den Planungen des Erweiterungsbaus Landratsamt Landsberg: In der Kreistagssitzung am Montag stimmte eine knappe Mehrheit gegen den entsprechenden Antrag der Bayernpartei (BP). Es sollen aber weitere Einsparungsmöglichkeiten des Baus geprüft werden – in einem ‚gecoachten Workshop‘ am ‚runden Tisch‘.
Landsberg – So zahlreichen Besuch von Bürgerinnen und Bürgern gibt es bei Kreistagssitzungen selten. Am Montagabend saßen rund 50 Gäste in den Rängen des Sitzungssaals, um die Verhandlungen über das weitere Vorgehen beim Neubau Landratsamt am Penzinger Feld zu verfolgen. Eigentlich sollte der Punkt nichtöffentlich behandelt werden, da es sich laut Landrat Thomas Eichinger (CSU) um Vergaben handele – eine nicht öffentliche Angelegenheit. Dagegen regte sich Widerspruch seitens der Opposition: Alle Angaben, wegen denen Vergaben nichtöffentlich verhandelt werden müssten, seien in diesem Fall schon bekannt. Zudem gehe es um das Wohl der Allgemeinheit: Die Entscheidung zum Neubau liege durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Kein Planungsstopp beim Landratsamts-Erweiterungsbau in Landsberg - Sparen durch Minimalismus?
Letztlich setzte der Landrat den Antrag der BP zum sofortigen Planungsstopp nachträglich auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Die BP sprach sich darin für die Neuplanung aus: weg vom „Prestigeobjekt“, hin zu „Handwerk, Technik, Minimalismus, Funktionalität und einfache geometrische Formgebung“ – ein „Zweck- und Verwaltungsbau in Beton, Stahl und Glas“, in der Höhe erweiterbar. Die Planungskosten, rund sechs Millionen Euro, müssten abgeschrieben werden. Aber so könne man die Kreisbürgerschaft vor „einer unkalkulierbaren Kostenexplosion“ schützen.
Wie über den Antrag abgestimmt würde, war nicht vorhersehbar: Einige wenige der Befürworter aus CSU, Freie Wähler (FW) und UBV schwankten, war aus informierten Kreisen zu hören. Eine so enorme Belastung der Kommunen durch eine sicher steigende Kreisumlage könne man gegenüber den Wählern nicht mehr vertreten. Die ‚Zweifler‘ wurden aber offenbar davon überzeugt, sich doch für ein Weitergehen mit der aktuellen Planung auszusprechen: Der Antrag der BP zum Planungsstopp wurde mit 31:28 Stimmen abgelehnt. CSU, FW und UBV stimmten geschlossen mit Nein, SPD, Grüne, BP, ÖDP und Die Partei geschlossen mit Ja.
Erweiterungsbau Landratsamt Landsberg: Jetzt doch Einsparungen beim geplanten Gebäude möglich?
Dieses Umschwenken möglicher Zweifler hat einen Grund: Eichinger stellte einen „gecoachten Workshop“ in Aussicht, bei dem gemeinsam mit den Architekten die Planungen überarbeitet werden sollten, um nun also doch mögliche Einsparungen zu finden: „Im Sinne der von der Bayernpartei beantragten Ideen, da ist noch nicht alles ausgeschöpft.“ Etwas, das aber formal nur möglich sei, wenn der Antrag der BP auf sofortigen Planungsstopp abgelehnt werde.
Erst in der Informationssitzung vergangene Woche hatte Architekt Prof. Sebastian Jehle die Pläne dem Plenum vorgestellt, inklusive Einsparungsmöglichkeiten. Die hielten sich aber im einstelligen Millionenbereich und betrafen vor allem ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie PV-Anlagen auf dem Dach – Maßnahmen, gegen die auch die Opposition nicht stimmen wollte. Das Resümee damals: Weitere Einsparungen sind nicht möglich. Ein Umschwenken in der Planung mit dem Architekturbüro Hascher Jehle, wie jetzt durch den Workshop angedacht, hätte aber juristische Probleme, sagt Kreisrat Felix Bredschneijder (SPD): Der Entwurf habe den Wettbewerb gewonnen. Werde daraus jetzt ein anderes Gebäude, sei der 1. Platz nicht mehr gerechtfertigt – und könne auch von den damaligen Mitbewerbern zurecht angefochten werden.
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Vor der Abstimmung wurde diskutiert. Der Erweiterungsbau, in dem ein Großteil der aktuell 15 Außenstellen gebündelt werden soll, sei vor allem wegen der kurzen Wege für die Mitarbeitenden der Behörde sowie für die Bürger von Vorteil, sagte Eichinger: „Wegen mir müssen Sie es nicht bauen. Ich hab am wenigsten davon.“ Ein Zweckbau dürfe schön sein, vor allem, da die Bauelemente „von der Stange“ kämen und nicht extra angefertigt werden müssten. Im Neubau sei der Platzbedarf für die Bürofläche je Mitarbeiter geringer als aktuell in den Außenstellen. Eine Neuplanung werde das Vorhaben um bis zu acht Jahre verzögern. Die Kreisumlage werde zwar steigen, gab Eichinger zu. Allerdings nur kurzfristig – auf lange Sicht sinke sie wieder. Eine Annahme, die allerdings nur funktioniert, wenn die Umlagekraft des Landkreises stetig steigt.
SPD-Antrag schon lange vorher: „Ein Jahr gebettelt“
Er danke „für den Werbeblog“, konterte Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Friedl. In der Kostenplanung, die aktuell von 120 Millionen Euro für den Bau ausgeht (in informierten Kreisen spricht man bereits über 160 Millionen), seien keine Kostensteigerungen und auch keine Finanzierungskosten enthalten: Der Neubau werde „nur über Kredite“ finanziert, die Zinsen dafür müsse man mitrechnen. Eichinger konterte: „Kostensteigerungen haben wir bisher noch nie in Kostenplanungen eingerechnet.“ Und was die ersten Schritte für den Neubau angehe – die könne man durch liquide Mittel des Landkreises, aktuell seien es rund 55 Millionen Euro, schultern.
„Gebundene liquide Mittel“, korrigierte Markus Wasserle (SPD), also Gelder, die für bereits beschlossene Projekte vorgesehen sind. „Wäre das nicht so, hätten wir ja jahrelang eine zu hohe Kreisumlage gezahlt.“ Verwende man diese gebundenen Mittel, müsse man andere Projekte streichen, „die der Daseinsfürsorge dienen“. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei somit unumgänglich. Eichinger habe ja bereits beim aktuellen Haushalt 57 Prozent vorgeschlagen. „Wir hätten den Vermittlungsvorschlag zu einer Arbeitsgruppe gerne früher gehabt“, schloss Wasserle. „Darum haben wir ein Jahr gebettelt.“
Nur eine knappe Mehrheit für den Neubau sei nicht in seinem Sinne, hatte Eichinger vor der Abstimmung geäußert. „Wir brauchen ein klares Ja“ – was er durch den Workshop erreichen will. „Sie können doch so ein Riesenprojekt nicht gegen die ganze Opposition durchsetzen“, hatte Robert Sedlmair (ÖDP) den Landrat zuvor gemahnt. Den angedachten „Umplanungen traue ich nicht“. Der knappe Entscheid müsste demnach auch bei Eichinger Bauchgrimmen hervorrufen. Dennoch wurde auch der SPD-Antrag auf eine Vertagung des folgenden Tagesordnungspunktes, das zu gründende Kommunalunternehmen (KU) Hochbau, knapp abgelehnt. Der Landratsamt-Neubau sei nicht das einzige Objekt, man wolle ja auch 120 Wohnungen am Klinikum schaffen, die über das KU laufen sollen, so Eichinger. Der Gründung des KU samt Satzung und Mitgliederbesetzung in Verwaltungsrat und Vorstand stimmte der Kreistag mit 33:24 Stimmen zu.
Kommt jetzt das Bürgerbegehren gegen den Erweiterungsbau des Landsberger Landratsamtes?
Wie es weitergeht, ist nicht klar. Bereits am Tag nach der Sitzung gab es von Kreisrat Christoph Raab (Die Partei) eine Pressemitteilung, die die Sitzung als „Farce“ kritisierte. Es sei, auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen, lediglich ums „Gewinnen“ gegangen, „nicht ums Geld, nicht um Verantwortung und leider auch nicht um die Wähler. Es geht ums politische Durchsetzen.“ Raab spricht ein mögliches Bürgerbegehren an, das offenbar auch der Landsberger Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) anvisiert: Die knappe Abstimmung im Kreistag spiegele nicht die Meinung der Landkreisbevölkerung wider, schreibt er in einer Mitteilung. „Das Thema ist für die Zukunft des Landkreis und seiner Kommunen zu wichtig, um es in dieser Art und Weise durchzudrücken. Deshalb ist die Landsberger Mitte der Meinung, dass die Landkreisbürger darüber entscheiden sollen.“
ÖDP-Mitglied Rainer Gottwald aus Landsberg hatte bereits im Frühjahr 2020 das Bürgerbegehren „Kein Neubau des Landratsamtes Landsberg am Lech“ gestartet. Damals standen als Kosten noch rund 60 Millionen Euro im Raum. Die Aktion Gottwalds hatte allerdings kaum Resonanz (der KREISBOTE berichtete). Aktuell plant Gottwald allerdings, die Formulierung des Bürgerbegehrens nochmals zu überarbeiten – insofern das möglich sein sollte – und es für weitere Unterschriften wieder zu ‚aktivieren‘. Eine zeitliche Begrenzung gibt es für ein Bürgerbegehren nicht.
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