Hallbermoos: Gemeinderat Wolfgang Reiland erhebt Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Josef Niedermair
Politisches Beben in Hallbergmoos: Gemeinderat Wolfgang Reiland (ehemals Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) wirft Bürgermeister Josef Niedermair die eigenmächtige, unverantwortliche Aussetzung eines Ratsbeschlusses und eine grobe Verletzung seiner Informationspflichten vor.
Hallbergmoos – Pfusch am Dach der Mittelschule sorgt nun für ein politisches Beben: Wolfgang Reiland (Einigkeit), Gemeinderat und langjähriger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), wirft Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) die eigenmächtige, unverantwortliche Aussetzung eines Ratsbeschlusses und eine grobe Verletzung seiner Informationspflichten vor. In der Auseinandersetzung geht es letztlich auch um 1,7 Millionen Euro Steuergelder.
PV-Anlage nicht fachgerecht montiert
Hintergrund: Der Gemeinderat hatte Anfang Februar den Auftrag und taxierte Mittel (1,7 Millionen Euro) für die Dachsanierung bewilligt. Das für 9 Millionen Euro gebaute Schulhaus am Utzschneiderweg ist noch gar nicht alt: Es ging 2009 in Betrieb, 2015 dann der Anbau mit drei Trakten („Fingern“, 3 Millionen Euro). Nun ist es schon ein Sanierungsfall: Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass die Photovoltaikanlage auf den flach geneigten (Metall-)Dächern nicht fachgerecht montiert sind. Die Folge: Spannungsrisse und erhebliche Feuchteschäden. Die Sanierung wurde als äußerst dringlich eingestuft, weil bei Wind und Sturm Passanten gefährdet sind.
Schon zu diesem Zeitpunkt hieß es aus dem Bauamt, dass keine vollständige Aufklärung möglich sei und etwaige Haftungsansprüche verjährt sind. Alle dazu existierende Dokumente und Prüfberichte wurden vom Rathaus als vertraulich deklariert. Sie sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.
Der Bauausschuss reagierte mit Unmut, gab aber im Februar Mittel von 1,7 Millionen Euro frei. Wolfgang Reiland, mittlerweile als RPA-Vorsitzender zurückgetreten, hakte in schriftlichen Anfragen im April und Mai zu den Verantwortlichkeiten nach bezüglich Haftungsfragen und möglicher Regressforderungen. Im Juni und Juli folgten weitere Erörterungstermine mit Reiland, Bürgermeister, Bauamt und dem als Rechtsanwalt fachkundigen Gemeinderat Marcus Mey (CSU). „Die Aussichten auf Schadensersatz wurden als extrem gering eingeschätzt“, heißt es dazu. Versäumnisse sah man im Rathaus nicht (wir berichteten).
Am 22. Juli stand ein Bauamtsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsausschuss noch einmal in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort. Es wurde letztlich vereinbart, den Gemeinderat über eine etwaige technische Begutachtung durch den Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) entscheiden zu lassen. Entsprechend ist die Chronologie der Ereignisse auch in einer im Oktober dem Gemeinderat ausgereichten Tischvorlage dargestellt.
In den Aufzeichnungen des Rathauses heißt es dazu wörtlich: „Aufgrund der Anfragen wurden von Bürgermeister Josef Niedermair alle Planungen vorübergehend gestoppt und bis zu einer Entscheidung am 13. August nicht weiterverfolgt. Der Planer wurde nach der Gemeinderatssitzung informiert, dass die Planungen wieder aufgenommen werden sollen.“ Die Planer haben allerdings erst im Frühjahr 2025 wieder Kapazitäten frei.
Reiland meldete sich nun beim FT zu Wort – und widerspricht dieser Darstellung nachdrücklich: Er schickt vorweg, er selbst habe die Dachssanierung in keiner Weise verzögern, sondern Verantwortlichkeiten klären wollen.
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Reiland sieht Versäumnisse
An die ausschlaggebende August-Sitzung erinnert er sich anders: Weil Niedermair kurzfristig vor der Ratssitzung erkrankt war, habe er sich von seinem Stellvertreter Helmut Ecker (Einigkeit) als Sitzungsleiter vertreten lassen – ohne ihn jedoch über den von ihm vorgenommenen Planungs- und Ausschreibungsstopp zu informieren. Auch Bauamtsleiter Frank Zimmermann habe den Rat über den Stopp in Unkenntnis gelassen. Zimmermann habe lediglich eine Nachfrage aus dem Gremium, ob eine Begutachtung durch den BKPV die aus Sicherheitsgründen dringend angezeigte Dachsanierung verzögern würde, eindeutig bejaht.
Diese Aussage, so Reilands Überzeugung, habe letztlich dazu geführt, dass der Gemeinderat mehrheitlich auf eine Einschaltung des BKPV verzichtete. Damit sei die letzte Chance vertan worden, aufzudecken, was bei Bau, Planung und Ausführung so alles schiefgelaufen ist – und wen man noch in Regress nehmen könnte. Dies wäre nach Reilands Dafürhalten eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen. Tatsächlich habe der aber erst in der Bauausschuss-Sitzung am 24. September über den Planungsstopp informiert – anlässlich einer neuerlichen Anfrage Reilands zum aktuellen Sachstand.
Um Niedermair die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hat ihm das FT einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Dachsanierung und entsprechende Beschlüsse zugeschickt – mit der Bitte um Beantwortung bis Dienstag. Der Hallbergmooser Ortschef ist laut Verwaltung aber noch bis 5. November im Urlaub.