Nato-Chef Rutte kontert Trump mit brisantem Vorschlag: „Enorm viel Geld für die USA“
Strenge Exportregeln hindern europäische NATO-Verbündete laut Generalsekretär Mark Rutte daran, mehr Rüstungsgüter in den USA zu kaufen. Jetzt hofft er auf Donald Trumps Geschäftssinn.
Brüssel – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Notwendigkeit, dass europäische Partner leichteren Zugang zu amerikanischen Waffensystemen erhalten. Er möchte den designierten US-Präsidenten Donald Trump dazu bewegen, dies zu ermöglichen. Rutte erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass die europäischen Verbündeten bereits Hunderte Milliarden Dollar in den USA ausgeben. Diese Summe könnte jedoch erheblich steigen, „wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert und mehr geöffnet wäre und man nicht die Zustimmung durch den Kongress, das Pentagon und das Weiße Haus einholen müsste“.
Ein Beispiel für das große Potenzial ist die Nachfrage nach Patriot-Raketenabwehrsystemen. „Sie kosten zwei Milliarden pro Stück. Das ist enorm viel Geld für die USA und für die US-Wirtschaft“, betonte Rutte. Derzeit dauert es sehr lange, diese Systeme nach Europa zu liefern.
Rutte warnt: Trump könnte Europas Verteidigungspolitik auf den Prüfstand stellen
Rutte rechnet mit neuen Forderungen von Trump. Er erwartet, dass Trump als Präsident den Druck auf europäische Alliierte mit niedrigen Verteidigungsausgaben erhöhen wird. Trump sieht die europäischen Partner als zu abhängig vom Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drohte er sogar mit einem Austritt aus der Nato.
Am Dienstag forderte Trump, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden sollten. Für Deutschland und viele andere Länder würde dies eine mehr als doppelte Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Rutte äußerte sich dazu heute.
Eine Neuregelung könnte helfen, Streit zu vermeiden. Eine Liberalisierung des US-Verteidigungsmarktes könnte es den betroffenen Ländern erleichtern, mehr zu investieren. Gleichzeitig könnte Trump seinen Wählern zeigen, dass er die US-Industrie gestärkt hat.
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Rutte: Lockerung der US-Rüstungsbeschränkungen könnte Konflikte mit Nicht-Nato-Staaten mildern
Zudem könnte eine Lockerung der Beschränkungen für die US-Rüstungsindustrie das Risiko politischer Konflikte über den Kauf von Waffensystemen aus Nicht-Nato-Ländern verringern. In der Vergangenheit gab es Ärger, weil die Türkei das russische Raketenabwehrsystem S-400 erwarb. Ankara begründete dies damit, dass der Kauf des US-Patriot-Systems lange erfolglos blieb.
Rutte betonte mehrfach, dass auch er höhere Verteidigungsausgaben der Europäer für notwendig hält. Die europäischen Alliierten investieren mittlerweile mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung. Dennoch warnt er, dass in vier bis fünf Jahren ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland entstehen könnte, wenn nicht mehr ausgegeben wird. (dpa/jal)