Dichter Bürokratie-Dschungel: „OPUS.G“ erneut Thema im Ausschuss
Obwohl die Bauarbeiten bereits in vollem Gange sind, beschäftigen sich die Räte noch immer mit dem Wohnbauprojekt „OPUS.G“. Es mussten eingegangene Stellungnahmen geprüft werden.
Geretsried – Die Bauarbeiten für das neue Wohngebiet „OPUS.G“ laufen zwar seit Monaten auf Hochtouren, trotzdem beschäftigte sich der Entwicklungs- und Planungsausschuss (EPA) in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Bauprojekt an der Banater Straße. Die Räte mussten Stellungnahmen prüfen, die nach der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne eingegangenen waren.
Ausschuss-Mitglieder brauchten gutes Sitzfleisch
Enormes Sitzfleisch und viel Geduld mussten die Räte und Verwaltungsmitarbeiter am Dienstagabend dafür aufbringen. Und das, obwohl Stadtbaurat Rainer Goldstein nur die wichtigsten Punkte „im Kurzdurchlauf“, wie er sagte, erläuterte. Der Umfang dieser Dokumente hat dem Stadtbaurat zufolge immerhin eine Höhe von 4,5 Zentimetern. Das, was er letztendlich vortrug, dauerte lange genug – fast eine Stunde. Dass alle Anwesenden voll und ganz verstanden haben, was Goldstein vortrug, davon ging der Bürgermeister am Ende nicht aus. „Ohne jemandem von Ihnen zu nahe treten zu wollen“, wie er betonte. Widerspruch regte sich keiner.
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Zum einen wies die Untere Bodenschutzbehörde im Landratsamt auf Schichtdicken hin, die laut Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung eingehalten werden müssen. Außerdem ging es der Unteren Naturschutzbehörde um den Schnitt-Zeitpunkt naturschutzfachlicher Flächen. Die DB Cargo wollte Sichtdreiecke am Bahnübergang an der Banater Straße. Weiter ging es um die Fragen eines Rechtsanwalts.
Benachbarte Firma sorgt sich um Klima und Geruchsbelästigung im Quartier
Er vertritt die benachbarte Firma Bauer Kompressoren, die sich bekanntermaßen gegen das Wohnbauprojekt wehrt. Der Firma waren unter anderem das Klima und mögliche Geruchsbelästigung durch den Hausmüll im Quartier ein Anliegen. Dem Rechtsanwalt ging es etwa um die „bodennahe Durchlüftung“. Könnte eventuell kein Luftaustausch im neuen Quartier stattfinden? Wird es dort sehr heiß werden? Hat man eventuell keine frische Luft auf dem Balkon? Ein laut Goldstein „gewichtiges Thema“. Bei der Beantwortung dieser Fragen soll eine „mikroskalige Klimasimulation“, wie Goldstein vortrug, helfen. „Im heutigen Zustand haben Kaltluftaustauschprozesse aufgrund der Hinderniswirkung der bestehenden Bebauung bereits keinen signifikanten Anteil an der relativ günstigen Situation“, heißt es in der Präsentation, die der Stadtbaurat zeigte. „Die Kaltluft entsteht zwar in den Waldarealen und landwirtschaftlich genutzten Bereichen westlich der Bundesstraße B11, kommt jedoch zwischen Banater Straße und Elbestraße weitgehend zum Erliegen.“ Wie diese „mikroskalige Klimasimulation“ ergab, „bildet sich ein kleinräumiges, bodennahes Strukturwindsystem im Plangebiet aus“. Hier werden Goldstein zufolge „keine Änderungen als notwendig erachtet“. Genauso wurde die Frage beantwortet, ob das Quartier nachts zum Hitze-Hotspot wird. Ergebnis: Wird es nicht.
Der Jurist stellte Nachfragen zu den Geruchsemissionen der Müllsammelplätze. Hier ist „nicht zu erwarten, dass es zu einer stärkeren Geruchsentwicklung als in anderen Wohnanlagen oder Stadtteilen kommt“. Außerdem war dem Anwalt die Sonneneinstrahlung im Quartier ein Anliegen. Bei der Besonnung konnten „nicht in allen Wohnungen die optimalen Belichtungsverhältnisse hergestellt werden“, heißt es in der Präsentation. Goldstein: „Wir halten aber an den Planungen fest, weil Wohnraum nötig ist.“ Wie berichtet errichtet die Firma Krämmel auf dem 4,7 Hektar großen Areal der ehemaligen Spielzeugfirma Lorenz abschnittsweise 770 Miet- und Eigentumswohnungen. Ein Teil der Wohnungen wird von der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim einkommensorientiert gefördert. Die Arbeiten für das Projekt begannen im Sommer 2022.
Bürgermeister echauffierte sich über „Rechts-Dschungel“
Auch wenn einige Räte sich während der Ausführungen das Lachen verkneifen mussten: Lustig war das alles nicht – sondern ein notwendiger, bürokratischer Prozess. „Sie müssen jetzt über etwas entscheiden, was Sie vielleicht gar nicht überblicken“, sagte Bürgermeister Michael Müller (CSU) und echauffierte sich über diesen „Rechts-Dschungel“. Ohne juristischen Beistand gehe es in solchen Angelegenheiten heutzutage nicht mehr. Es werde zwar überall betont, dass Bürokratie abgebaut werden soll, „aber es wird immer mehr, und Besserung ist nicht in Sicht“, so Müller.
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Einstimmig votierte die Räte für den Bebauungsplan. Endgültig zur Satzung beschlossen wird er in der kommenden Stadtratssitzung am Dienstag, 27. Februar.
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