Verkaufsoffene Sonntage: Laut Gerichtsentscheid muss Möbelriese geschlossen bleiben
Der Stadt Wolfratshausen sind laut Bürgermeister aufgrund eines Gerichtsentscheids die Hände gebunden: Die Möbelhäuser XXXLutz und Mömax müssen an verkaufsoffenen Sonntagen geschlossen bleiben.
Wolfratshausen – Mit großem Bedauern reagierte unter anderem Renate Tilke (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung auf die Nachricht: Die Möbelhäuser XXXLutz und Mömax müssen künftig an verkaufsoffenen Sonntagen geschlossen bleiben. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat festgestellt, „dass verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage auf das räumliche Umfeld der Anlassveranstaltung zu beschränken sind“, erklärte Rathauschef Klaus Heilinglechner (BVW). Die Entscheidung werde den beiden Unternehmen „weh tun“, mutmaßte der Bürgermeister. Doch Leidtragende seien auch die Einzelhändler in der Innenstadt. Denn bislang warben XXXLutz und Mömax überregional für die jährlich vier Märkte in der Loisachstadt, die Voraussetzung für verkaufsoffene Sonntage sind.
„Sehr traurig“ sei die Entscheidung des Gerichts, stellte Tilke fest. Die Händler in der Innenstadt hätten von der Print- und Radiowerbung der Möbelhäuser stark profitiert. Tilke sprach von einem „Wahnsinnszulauf“.
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Der Stadtrat musste auf Weisung der Regierung von Oberbayern am Dienstag die Termine für die vier Traditionsmärkte in der Flößerstadt festlegen. In diesem Kontext bekam die Kommune die Ermahnung, die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich des Mittefastenmarkts (10. März), Nepomukmarkts (12. Mai), Kirchweihmarkts (13. Oktober) und des Martinimarkts (10. November) mit dem Ladenschlussgesetz in Einklang zu bringen. Das besagt unter anderem: „Die zusätzlichen Ladenöffnungszeiten dürfen nur eine Ergänzung zur Marktveranstaltung sein und müssen mit dem Hauptgeschehen im direkten Verbund stehen.“
Es war eine Gratwanderung, jetzt ist der Grat überschritten.
Der städtische Marktmeister Hubert Bernwieser brachte die gesetzliche Vorgabe auf einen einfachen Nenner: Ihre Türen öffnen dürfen nur Geschäftsleute in direkter Umgebung des Marktgeschehens – nicht die in der Peripherie wie die Möbelhauschefs am Hans-Urmiller-Ring. In der Vergangenheit, so Heilinglechner, habe die Stadt eine Gratwanderung unternommen, „jetzt ist der Grat überschritten“.
Der Kommune seien die Hände gebunden, betonte der Bürgermeister. Aufgrund der unmissverständlichen Weisung der Bezirksregierung müsse die bisherige Regelung aufgegeben und formal eine neue Satzung beschlossen werden. Dies taten die Stadträte mit 25:0 Stimmen. Laut Rathauschef waren im Vorfeld der Sitzung sowohl XXXLutz und Mömax als auch der Werbekreis Einkaufsstadt Wolfratshausen über die Änderung der Rechtsverordnung informiert worden.
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De jure gibt es einen Hoffnungsschimmer - der de facto keiner ist
Nach Worten Heilinglechners gibt’s de jure einen Hoffnungsschimmer für die beiden Möbelhäuser – der de facto aber keiner ist: XXXLutz und Mömax hätten die Möglichkeit, im Gewerbegebiet selbst einen Markt auf die Beine zu stellen. Ein solches Konzept müsse dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Der große Haken: Der Platz, der an einem verkaufsoffenen Sonntag mit Fieranten und Karussells gefüllt werden muss, „muss größer sein als die Verkaufsfläche von XXXLutz und Mömax“, sagte Marktmeister Bernwieser. Bürgermeister Heilinglechner machte es konkret: „Das wären mehr als 55 000 Quadratmeter.“
Wenngleich es Bernwieser für ein aussichtsloses Unterfangen hält, einen solch riesigen Markt im Gewerbegebiet auf die Beine zu stellen, hält Heilinglechner den Möbelhäusern die Tür auf: „Es liegt an XXXLutz und Mömax.“ Sofern ein Konzept ausgearbeitet und von der Kreisbehörde genehmigt werde, „können wir unsere Satzung wieder ändern“, sagte der Rathauschef. Ab sofort aber gilt: An verkaufsoffenen Sonntagen in Wolfratshausen bleiben bei den Möbelhäusern im Gewerbegebiet die Lichter aus. (cce)
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