Die FDP in Kempten lud zum Neujahrsempfang mit ihrem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Martin Hagen.
Kempten – In ihrer Begrüßung machte Kreisvorsitzende Daniela Busse deutlich, dass man auch künftig im Bundestag eine starke Stimme benötige, daher seien die Freien Demokraten unentbehrlich. Die Wirtschaftswende habe oberste Priorität, die illegale Migration müsse begrenzt werden. „Wir bleiben aber eine offene Welt. Unser Land braucht Menschen, die Probleme erkennen und lösen können.“
Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion appellierte in seinem Grußwort, die FDP zu wählen. Das seien keine verlorene Stimmen, wie es Friedrich Merz behaupte. Er bedauerte, dass Optimismus und Tatendrang derzeit nicht als vorherrschendes Ziel gelten würden. In seinem Leben sei immer alles besser geworden: Autos, Reisen usw. „Jetzt haben wir einen Epochenumbruch, Krisen stapeln sich, die Menschen werden pessimistischer. Wenn wir glauben, dass alles schlechter wird und das Abendland untergeht, dann schaffen wir das nicht. Einen Bundestag ohne FDP darf es nicht geben.“
Martin Hagen betont die Notwendigkeit privater Vorsorge und Vermögensbildung
Martin Hagen ging auf die gesetzliche Rentenversicherung, Steuerbelastung, Bürokratieabbau, Subventionen, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Einwanderung ein. Er lästerte über Habeck: „Sollte Habeck an Ihrer Tür läuten, bitte nicht öffnen. Wir wissen, dass die gesetzliche Rentenversicherung so wie jetzt nicht mehr finanzierbar ist. Private Vorsorge ist unumgänglich, wir wollen auch eine Finanzierung über Kapitalanlagen. Habeck hat keinen blassen Schimmer. Wir wollen die Vermögensbildung fördern, damit sich die Menschen absichern können. Habeck will aber künftig Steuern auf Gewinne von Spareinlagen, Fonds usw. erheben, um Sozialausgaben finanzieren zu können.“ Der Wirtschaftsminister schreibe lieber Bücher, statt sich um die Wirtschaft zu kümmern.
Deutschland befinde sich gerade in einer dreijährigen Rezession. Daher habe die FDP einen Vorschlag gemacht, der von allen Fachleuten begrüßt worden sei. „Es sind strukturelle Gründe und nicht konjunkturelle. Alle Länder um uns herum haben Wirtschaftswachstum. Der Standort Deutschland ist nicht mehr konkurrenzfähig. Das geht aber auch auf die Ära Merkel zurück. Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu viel Klein-Klein.“
Hagen fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Die Körperschafts- und Unternehmenssteuer müsse auf den europäischen Schnitt gekürzt werden. Deutschland habe die zweithöchste Einkommensteuerbelastung in der EU. Kleine Unternehmen benötigen 20 Prozent ihrer Zeit für Bürokratismus und Überregulierung. Klimaschutz muss angepasst werden. Die EU wolle 2050 klimaneutral sein, der Bund 2045 und Bayern noch fünf Jahre früher. „Es wird am Ende dem Klima nichts nutzen, die Betriebe wandern ab, wenn wir in Bayern 2040 klimaneutral sein wollen und andere zehn Jahre später. Relativ ambitionierte nationale Klimaziele führen im europäischen Emissionshandel jedoch nicht zu einer schnelleren Erreichung europäischer Ziele, sondern lediglich zu einer Reduktion der notwendigen Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten. Unser Land wird ärmer. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa, Energie muss bezahlbarer werden. Unnötige klimapolitische Regulierungen und Subventionen sind abzuschaffen. Die Subventionierung erneuerbarer Energie muss ein Ende haben. Wir müssen wirtschaftlich vorankommen. Die Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze“, so Hagen.
Eine staatliche Kernaufgabe sei die innere und äußere Sicherheit. Derzeit gebe es 75.000 sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land eingereist sind. Davon würden diese Länder 45.000 zurücknehmen. Zurückgeführt wurden lediglich 5.000. Also bestünde die 90 prozentige Chance, in Deutschland zu verbleiben.
Martin Hagen in Kempten: „Nur den Kanzler auswechseln, bringt nichts.“
Hagen hinterfragte, wie es wohl nach der Bundestagswahl weitergehen möge. Die CDU/CSU werde stärkste Partei. „Nur den Kanzler auswechseln, bringt nichts.“ Wenn man einen Politikwechsel wolle, geht weder CDU/SPD noch CDU/Grüne. Merz reagiere „pissig“, wenn er sich auf den Schlips getreten fühle. Wenn die FDP in den Bundestag komme, gebe es kein Schwarz-Grün. „Merz will nur Kanzler werden, egal ob mit Rot oder Grün.“
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In der Vergangenheit wurde oft von Schicksalswahl gesprochen. Für die kommende Wahl treffe das zu. Die etablierten Parteien müssen zeigen, dass sie es können. Wenn die CDU/CSU das nicht hinbekommt, dann werde es 2029 eine Regierung mit der AfD geben. Die Werte des Grundgesetzes erlaubten das nicht. Die nächste Regierung müsse das hinbekommen und die FDP in müsse in den nächsten Bundestag und die Regierung. „Wir müssen diese psychologische Sperre von vier Prozent überwinden.“
Aus dem Publikum kamen Fragen zur Autobahnmaut, wie die FDP ihre Vorschläge finanzieren will und zum Bürokratieabbau. Eine Autobahnmaut muss europarechtskonform sein. Basis müsste eine nutzungsbezogene Gebühr von Straßen sein. Die FDP will ihre Vorschläge, die 130 Milliarden Euro kosten, im Gegensatz zu anderen Parteien ohne „Schrauben“ an der Schuldenbremse finanzieren.
Behörden zusammenlegen, 1.900 Stellen beim Umweltbundesamt einsparen
Hagen erläuterte wie das gelingen soll. „Der Staat hat eine Billion Euro Steuereinnahmen. Es gibt ein Ausgabenproblem. Einsparungen gibt es im Haushalt, bei der Verwaltung, bei Bundesbeamten. Behörden und Ministerien können zusammengelegt werden.“ So könne beispielsweise das Umweltbundesamt mit 1.900 Stellen komplett gestrichen werden. Das Bürgergeld müsse reformiert, bei Subventionen gespart werden.
Und der Bürokratieabbau müsse aggressiv angegangen werden. „Punkten kann man nur mit Sinnbildern. Wir brauchen nicht die Kettensäge, aber eine scharfe Heckenschere. Alle Bauvorschriften sollte man auf den Stand 2005 kürzen.“ Abschließend stellte Hagen fest, dass wenn die FDP eine Aktie wäre, man in diese heute investieren müsste. Sie sei die richtige Investition in das Land und die Zukunft.
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