Kräftiges Nein zur Asylhalle in Marienstein

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Von: Christina Jachert-Maier

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Auch wenn die Gemeinde Waakirchen dabei ist, eine Flüchtlingsunterkunft als Alternative zur Asylhalle zu schaffen: Das Landratsamt hält an Marienstein fest. Der Gemeinderat lehnte den Bauantrag wie erwartet ab.

Marienstein – Einige Protesttafeln gegen die Massenunterkunft Marienstein stehen noch. Aber offenbar fürchtet niemand mehr, dass die Lagerhalle des Unternehmers Franz Haslberger tatsächlich zur Behausung für 150 Geflüchtete umfunktioniert wird. Zur Sondersitzung, bei der über den Bauantrag abgestimmt wurde, kam kein einziger Zuhörer. Schließlich bestand kein Zweifel am Ergebnis: Der Gemeinderat lehnte einhellig ab.

Der Deal: Wohnungen statt Asylhalle

Mehr noch: Bürgermeister Norbert Kerkel (FWG) hat eine schriftliche Zusicherung des Landratsamts in der Tasche, auf die Hallenbelegung zu verzichten, wenn Waakirchen bis zum Sommer mit dem Schaftlacher Modell für eine Alternative sorgt. Mit ihrem Kommunalunternehmen (KU) setzt die Gemeinde alles daran, ihren Part zu erfüllen. Am Vorabend der Sondersitzung hatte der Bauausschuss die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohnungen für rund 40 Menschen abgesegnet (wir berichteten). Ende Juli soll es fertig sein. 15 Jahre lang vermietet die Gemeinde das Haus als Flüchtlingsunterkunft an den Landkreis, danach kann sie die Wohnungen an Einheimische vergeben.

„Das ist ein Druckmittel“

„Aber warum müssen wir uns dann überhaupt noch mit einem Bauantrag beschäftigen?“, fragte Jan Heiermann (SPD). Kerkel zuckte die Schultern. Einen tieferen Sinn könne er nicht erkennen. Für Rudi Reber (ABV) war die Sache hingegen klar: „Das ist ein Druckmittel.“

Eingereicht hat das Landratsamt den Antrag auf Umnutzung der Halle dreimal. Zweimal zog das Amt zurück, während im Ort ein Proteststurm tobte. Unterdessen machte der Gemeinderat klar, dass er nicht nur die Zustimmung verweigern, sondern sich bei Bedarf auch juristisch gegen die Asylhalle wehren wird. Nach zähen Verhandlungen gelang es der Gemeinde schließlich, das Landratsamt vom Schaftlacher Modell als Alternative zu überzeugen.

Sondersitzung wegen kurzer Frist

Dennoch treibt der Landkreis parallel die Genehmigung der Asylhalle voran. Der jetzt eingereichte Bauantrag weicht inhaltlich kaum von der ersten Version ab. Geplant sind neben der Unterteilung der Halle auch Container für Sanitäranlagen, Küchenzeilen und Security sowie ein Anbau für die Hackschnitzelheizung. Die Änderungen sind formaler Natur und dienen dazu, den Antrag rechtssicher zu machen, falls es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt. Für seine Behandlung gilt eine verkürzte Frist von einem Monat. Um diese Frist einhalten zu können, war die Sondersitzung nötig.

Schnelle Genehmigung gefragt

Sorge macht dem Gemeinderat die Frage, ob das Landratsamt den Bauantrag fürs Modell-Haus an der Schaftlacher Straße in Waakirchen so schnell bearbeitet, dass die Gemeinde den Zeitplan halten kann. „Manche Bauanträge dauern beim Landratsamt je etwas länger“, meinte Alexander Mayr (CSU). Bürgermeister Kerkel zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Genehmigung rechtzeitig eintreffen wird. Das Landratsamt begleite das Projekt „sehr wohlwollend“.

Zweites Haus auf Angerlkircherl-Grundstück

Als Alternative zur Asylhalle wird die Gemeinde nicht nur das Haus in Waakirchen errichten, sondern wenig später auch ein zweites Gebäude auf dem Grundstück des evangelischen Angerkircherls in Hauserdörfl. Ein Plan, der für negative Reaktionen sorgt, wie Kerkel berichtete. „Aber es ist nicht so, dass wir eine Kirche abreißen, um Flüchtlinge unterzubringen.“ Das Gebäude sei baufällig, die Kirche habe schon früher bei der Gemeinde angefragt, ob sie eine soziale Verwendung für das Grundstück habe. Das zweite Haus im Schaftlacher Modell dort zu bauen, biete sich an, so Kerkel: „Wir wollen nicht alles auf einen Ortsteil konzentrieren, sondern die Häuser verteilen.“