„Nicht Ihr Ernst“: Lanz zerlegt Spahn wegen Merz-Rede, selbst Militär-Experte muss grinsen
Die CDU lehnte das Aussetzen der Schuldenbremse strikt ab – hält sich die Option nun offen. Jens Spahn sieht keinen Widerspruch. Das sorgt für Diskussion bei „Markus Lanz.“
Hamburg – Die Enthüllungen, die FDP habe das Ampel-Aus und das Scheitern der Regierung geplant, wirft Fragen der Glaubwürdigkeit auf – auch mit Blick auf die anderen Parteien. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ist der Wahlkampf bereits in vollem Gange. Dabei scheinen sich auch Standpunkte der CDU zu widersprechen. Bei der Talkshow „Markus Lanz“ gerieten der Moderator und CDU-Politiker Jens Spahn heftig aneinander.
Schuldenbremse: Widersprüchliche Aussagen der CDU
Die umstrittene Schuldenbremse ist weiterhin Gegenstand politischer Debatten. Ob sie ausgesetzt werden sollte oder nicht, war der zentrale Streitpunkt der Ampel-Regierung beim Thema Bundeshaushalt. In den vergangenen Monaten positionierte sich vor allem CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz klar für die Schuldenbremse, nun wirken seine Aussagen schwammiger. Das sorge für Verwirrung, so Markus Lanz in seiner ZDF-Talkrunde am Dienstag (19. November) und bat Spahn um Erklärung.
Lanz zeigte einen Abschnitt einer Rede im Plenum: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle erneut aus“, sagte Merz noch Ende Januar. Der ZDF-Moderator unterbrach Spahn, als dieser ausweichend reagierte und die Aussagen seines Parteichefs zu erklären. „Mein Punkt ist ausschließlich die Schuldenbremse: Gilt das jetzt oder nicht?“, fragte Lanz. „Klar gilt das“, so Spahn.
„Nicht Ihr Ernst: Lanz zerlegt Spahn wegen Merz-Rede, selbst Militär-Experte muss lachen
Ein Ausschnitt aus Merz‘ Gespräch auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung Mitte November zeigte eine andere Haltung: „Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten. Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein. Ist das Ergebnis, ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für Fortschritt, ist es wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“
Spahn sehe keinen Widerspruch zwischen Merz‘ Aussagen in beiden Ausschnitten. „Gar nicht?“, fragte Lanz prompt. „Nö“, so Spahn. „Das ist nicht Ihr Ernst. Wir reden hier über Glaubwürdigkeit von Politik“, erwidert der Moderator empört. „Sie sagen, das ist exakt das Gleiche?“ - „Ja.“ Die Kamera wechselte zum Militärexperten Carlo Musala. Er sah deutlich amüsiert aus – er sprach sich vorher für ein Aussetzen der Schuldenbremse aus.
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„Über alles reden“: CDU lässt sich Schlupflöcher, die Schuldenbremse doch zu reformieren
Im Weiteren erklärt Spahn, dass es sich bisher um eine Haltung gegen die Ampel-Politik gehandelt habe. Ansonsten sei es ein „abstrakter Hinweis“ von Merz, dass man am Ende „über alles reden könnte.“ Die CDU wolle aber nicht, das sei der „einfache Punkt“ in der Debatte. Lanz‘ Reaktion war deutlich, er lachte fassungslos: „Das klang [in dem zweiten Ausschnitt] jetzt aber nicht so. Das haben wir alle gehört.“
Ebenfalls zu Gast war taz-Journalistin Ulrike Winkelmann, die anschließend Merz‘ und Spahns Aussagen einordnete: „Wer Friedrich Merz im ersten Teil, wo er im Bundestag spricht, zuhört, der weiß, da spricht ein Jurist. Und wenn er sagt, er stimmt grundsätzlich nicht zu, dann kommt bei Juristen immer ein ‚aber.‘ Also ein ‚grundsätzlich‘, es kann aber Ausnahmen geben.“ Der CDU sei bewusst, dass es eine schnellstmögliche Reform brauche, ansonsten werde es „ihnen furchtbar vor die Füße fallen“ – der Militärexperte stimmte zu. (hk)