CSU-Resolution: Suche nach dezentralen Unterkünften vorantreiben
Bei ihrer Klausur in Bad Wiessee hat die Kreis-CSU eine Resolution zum Thema Flüchtlinge verabschiedet. Sie soll nun auch an Land und Bund weitergeleitet werden.
Landkreis – „Eine Überforderung der Kommunen und der Bürgerschaft bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist evidenter denn je.“ So heißt es in einer mehrseitigen Resolution zum Thema Flüchtlinge, die die Kreis-CSU am vergangenen Wochenende bei ihrer Klausur in Bad Wiessee verabschiedet hat. Die Christsozialen richten deshalb sowohl Forderungen an die Bundes- und Landesregierung als auch an die Kommunalpolitiker im Landkreis. „Wir hatten hier bislang immer ein gutes Miteinander, das wird jetzt brüchig“, sagt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan. „Wir müssen alle gemeinsam den Trittbrettfahrern begegnen.“
Turnhallen schnellstmöglich freibekommen
Die CSU untermauert in der Resolution den Kurs ihres Parteifreundes, Landrat Olaf von Löwis. Der möchte die drei Turnhallen in Miesbach und Tegernsee schnellstmöglich wieder für den Sport freibekommen und hält deshalb an der Asylunterkunft für mehrere Hundert Personen in Warngau fest. „Es muss aber sichergestellt sein, dass die geplante Unterbringung in Warngau zeitlich begrenzt (zwei Jahre) erfolgt“, heißt es in dem Papier. Und hier kommen die Gemeinden ins Spiel. Sie müssten, so die CSU, bereit sein, sich bei der Unterbringung noch mehr als bisher aktiv einzubringen. Das Ziel seien möglichst viele dezentrale Lösungen, die sicherstellen, dass keine Ortsteile übermäßig belastet werden.
Pläne für Erstaufnahmeeinrichtung in Hausham weiterverfolgen
Die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Impfzentrum in Hausham sollte weiterverfolgt werden. Bei der Umsetzung müsse man aber die von den Bürgern bereits geäußerten Sorgen ernst nehmen. Weiterhin soll gewährleistet werden, dass wie schon bisher die sogenannten Fehlbeleger, also die anerkannten Asylbewerber, in den Unterkünften bleiben dürfen, damit sie nicht als Obdachlose in die Obhut der Gemeinden fallen. Zudem müsse die wertvolle Arbeit der Helferkreise noch mehr unterstützt und gewürdigt werden.
„Keine weitere Überforderung der Kommunen“
„Da gegenwärtig nicht erkennbar ist, dass die Ampel-Bundesregierung bereit ist, die richtigen Weichen zu stellen, um den enormen Migrationsdruck einzudämmen, fordern wir dazu auf, alle politischen Einflussmöglichkeiten auf allen politischen Ebenen auszuschöpfen, damit es zu keiner weiteren Überforderung der Kommunen kommt“, heißt es in der Resolution weiter. Sie soll nun an die zuständigen Stellen bei Bund und Land gehen.
Auch kritische Gemeinden tragen Papier mit
„Uns geht es auch um ein Zeichen nach oben“, erläutert Radwan. „Der Politik muss es gelingen, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Thema Migration aufzunehmen.“ Ob er guter Hoffnung sei, dass das Thesenpapier auch auf lokaler Ebene wirkt? „Positiv ist, dass es auch Gemeinden, die bislang kritisch waren, mittragen“, berichtet Radwan. Derzeit stellt die CSU in zehn der 17 Kommunen im Landkreis den Bürgermeister. An der Klausur teilgenommen hatten CSU-Kreisvorstand, Kreistagsfraktion, Vertreter der Ortsverbände sowie Landtagsabgeordnete und -präsidentin Ilse Aigner und Landrat Löwis.
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