Parteien verärgert: „Lasst die Finger von den Wahlplakaten!“
Mal sind sie zerschnitten, mal beschmiert, mal verschwunden: Immer wieder vergreifen sich Unbekannte an Wahlplakaten. Die Parteien sind frustriert – und sorgen sich um die Demokratie.
Weilheim – Dieser Tage sind Mitglieder von „Bündnis 90/Die Grünen“ in Weilheim unterwegs. Wahlplakate aufhängen. Mal wieder. Mit knackiger Botschaft: „Ein Wahlplakat ist zerstörbar. Unser Einsatz für Demokratie ist es nicht.“ Denn die politischen Werbebanner wurden in Weilheim zuletzt mehrfach beschädigt oder gar ganz entfernt. Nicht nur von den Grünen. Auch andere Parteien bestätigen den Vandalismus.
So hatte sich auch Ullrich Klinkicht vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wegen des Problems an die Heimatzeitung gewandt. Er schickte per E-Mail ein Foto von einem Plakat, auf dem Wagenknechts Gesicht herausgeschnitten wurde. „Wie viele Irre laufen eigentlich in Weilheim rum?“, schreibt er dazu.
SPD und Grüne besonders betroffen
Auf Nachfrage bestätigt auch Felix Henkel von der SPD das Problem. „Das Thema betrifft und ärgert uns auch“, sagt der Ortsvorsitzende. „Wir mussten im Stadtgebiet bestimmt 30 abgerissene oder zerstörte, neuerdings auch überklebte Plakate ersetzen.“ Mindestens 25 sind es bei den Grünen seit 26. April – seitdem durfte plakatiert werden.
Weniger betroffenen ist die CSU. „Es hält sich insgesamt in Grenzen“, sagt Ortsvorsitzender Johann Bertl. Rund zehn mussten bisher erneuert werden. Keine Rückmeldung auf die Anfrage der Heimatzeitung kam von der AfD – dem Vernehmen nach ist aber auch sie im Fokus des Vandalismus.
Grüne erstatten Anzeige
Den Grünen jedenfalls reicht es jetzt, sie haben Anzeigen erstattet. „Es geht uns ums Bewusstsein, dass das eine Straftat ist“, betont Brigitte Gronau, die im Stadt- und Kreistag sitzt. Der Schaden beläuft sich auf rund 170 Euro – doch das ist nur die finanzielle Seite.
Dann ist da noch die zeitliche. Das Nachplakatieren bedeute für die Parteien „wahnsinnig viel Aufwand“, sagt Isabel Fischer, eine der Grünen-Ortsprecherinnen. Da diesmal maximal 80 Plakate erlaubt sind, braucht es vom Ordnungsamt kleine Klebemarken, die nur bei nachgewiesener Zerstörung nachgeordert werden können.
Viel mehr sind die Parteivertreter insgesamt aber aus einem anderen Grund über die Entwicklung besorgt. „Dass im Schwerpunkt die Grünen und wir abgerissen werden, aber eben zum Beispiel auch AfD-Plakate zerstört, macht uns Sorgen um unsere politische Kultur insgesamt“, sagt SPD-Ortsvorsitzender Henkel. Hoffnung macht einzig, dass „die parteiübergreifend aufgehängten ‚Demokratie wählen‘-Plakate nicht angefasst werden“, sagt Henkel. Das ist auch den Grünen aufgefallen.
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Sachbeschädigung und Diebstahl
Doch auch die anderen Plakate sollten Tabu sein. „Es geht um die Demokratie“, betont Fischer. Um den freien und fairen Wahlkampf. Wer den torpediere, „sägt sich doch den eigenen Ast ab“, findet Gronau, die kürzlich einen Satz gehört hat, der ihr gut gefiel: Es brauche „auch den Verfassungsschutz von unten“. Wahlplakate seien ein demokratisches Mittel, das allen Parteien zustünde – und laut Fischer gesetzlich zugesichert ist.
„Die Leute meinen, es ist lustig und dass sie im Recht sind. Wir sind halt die Spaßverderber“, sagt Gronau. Doch die Beschädigungen seien „kein Kavaliersdelikt.“ Es handle sich vielmehr um Sachbeschädigung oder Diebstahl. Geldstrafen drohen – sogar Freiheitsstrafe sind laut Gesetz möglich. „Bloß weil man nicht unserer Meinung ist, gibt es einem nicht das Recht, die Plakate zu beschädigen“, sagt Gronau. Es sollte sich kein Täter „in Sicherheit wiegen. Lasst die Finger von den Wahlplakaten“.