Höhere Umlage, mehr Geld fürs Krankenhaus: Heftige Haushaltsdebatte droht
Die Haushaltsberatungen im Kreistag werden heuer sicher keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Immense Summen fließen in die Krankenhaus GmbH, die Kreisumlage soll steigen und Geld für Kreisstraßen gibt es so gut wie keines mehr.
Landkreis – Im Februar wird in den Ausschüssen und den Fraktionen über den Haushalt des laufenden Jahres beraten, im März soll dann der Kreistag endgültig entscheiden. In den vergangenen Monaten zeigte sich, wie wankelmütig das Gremium mittlerweile in Finanzfragen entscheidet. Im September beschloss man mit deutlicher Mehrheit, eine Insolvenz der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH zu vermeiden, indem der Landkreis garantierte, deren Verluste auszugleichen, bis die Umstrukturierung abgeschlossen ist. Um welch immense Millionenbeträge es sich dabei handelt, wurde klar benannt.
Nur wenige Wochen später, als das Thema erneut im Kreistag zur Sprache kam, stimmte das Gremium allerdings mehrheitlich gegen das neue Eckwertepapier, das eigentlich nur den Krankenhaus-Beschlüssen Rechnung trug.
Vielen Kreisräten war in der Zwischenzeit klar geworden, welche Tragweite der Krankenhaus-Beschluss tatsächlich hat. Das zeigt sich auch beim Haushalt des laufenden Jahres.
Die Kreisumlage
Bereits in der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 wurde klar, dass die Kreisumlage – mit 54 Prozent die höchste in ganz Bayern – weiter steigen wird. Seitens der Verwaltung wurde klar gestellt, dass 56 Prozent nötig wären, damit der Landkreis seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigen kann.
Da gingen aber insbesondere die zahlreichen CSU-Bürgermeister im Kreistag auf die Barrikaden. Am Ende legte Landrätin Andrea Jochner-Weiß fest, dass mit einer Kreisumlage von 55 Prozent gerechnet werden soll. Damit das überhaupt klappt, werden alle buchhalterischen Register gezogen. Die Krankenhaus GmbH überweist einen Betrag von rund zwei Millionen Euro, der eigentlich im Unternehmen verbleiben sollte, zurück an den Landkreis. Der kann das als Einnahme verbuchen. Zwei Millionen Euro entsprechen in etwa einem Prozentpunkt Kreisumlage.
Im Gegenzug nimmt der Landkreis zwei Millionen Euro mehr an neuen Schulden auf, um das Geld an die Krankenhaus GmbH zurück zu überweisen. Stark vereinfacht gesagt, nimmt der Landkreis also Schulden auf, um Zins und Tilgung bezahlen zu können und deswegen nicht die Gemeinden noch stärker zu belasten.
Das Krankenhaus
Hauptverantwortlich für die Finanzsituation ist die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH. Heuer sollen dem Unternehmen insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon drei Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen, zwölf Millionen Euro für die laufenden Verluste des Unternehmens, die der Landkreis übernimmt. Und weitere zwölf Millionen Euro für die sogenannten „Transformationskosten“. Dahinter verbirgt sich, wie im September klar gestellt wurde, der Sozialplan, aus dem die Abfindungen für die Mitarbeiter bezahlt werden sollte, die die GmbH zum Jahresende entlassen hat.
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Berechnet wurde die Summe von zwölf Millionen Euro auf der Grundlage, dass 290 Mitarbeiter abgefunden werden müssen. Wie Geschäftsführer Thomas Lippmann allerdings zu Jahresanfang berichtete, hatten zwischenzeitlich so viele Mitarbeiter selbst gekündigt, dass nur noch rund 200 Mitarbeiter entlassen werden mussten.
Also ein Drittel weniger Abfindungen, die bezahlt werden müssen. Rein rechnerisch bedeutet das, dass von den geplanten zwölf Millionen Euro für den Sozialplan nur acht Millionen benötigt würden. Die Heimatzeitung fragte bei Kreiskämmerer Norbert Merk nach, ob die Summe angepasst wird. Er lehnte eine Stellungnahme mit Verweis darauf ab, dass bislang noch kein Entwurf öffentlich eingebracht wurde.
Sozialplan auf Pump: Regierung drückt beide Augen zu
Die Kosten für den Sozialplan werden komplett kreditfinanziert. Die Regierung von Oberbayern drückt dabei beide Augen zu, denn eigentlich darf sich der Landkreis nur für konkrete Investitionen – Baumaßnahmen oder Beschaffungen – verschulden. Die Verantwortlichen deklarieren die Abfindungen für die Mitarbeiter der Krankenhaus GmbH, die gehen mussten, deswegen auch als „strukturell-organisatorische Investitionsmaßnahme“. Wie die Regierung darauf reagieren würde, wenn das Geld, dass sich der Landkreis für den Sozialplan von den Banken borgt, am Ende auch noch für andere Zwecke bei der Krankenhaus GmbH eingesetzt wird, ist unklar. Die Verantwortlichen bauen für diesen Fall vor, indem sie nie von „Sozialplan-“, sondern von „Transformationskosten“ sprechen.
Ohnehin wächst in Teilen des Kreistags der Unmut über den Finanzbedarf der Krankenhaus GmbH. Mit rund 100 Millionen Euro wird der Landkreis Weilheim-Schongau Ende des Jahres 2024 verschuldet sein. Im Nachbarlandkreis Garmisch-Partenkirchen wird derzeit gestritten, weil der Landkreis mit 30 Millionen Euro in der Kreide steht. In Bad Tölz-Wolfratshausen geht man davon aus, dass sich die Schulden des Landkreises am Ende des Jahres auf rund 33,5 Millionen Euro belaufen.
Angesichts der immensen Schuldenlast, die auf Jahre hinaus Investitionen erschweren werden, haben findige Kreisräte einfach mal die Zuschüsse für die Krankenhaus GmbH mit der Neuverschuldung der zurückliegenden Jahre verglichen. Und sind darauf gestoßen, dass die Werte nahezu übereinstimmen. Die – natürlich sehr vereinfachende – Schlussfolgerung: Ohne die dauerhaften Zuschüsse für die Krankenhäuser müsste der Landkreis keine Schulden machen, um seine Aufgaben zu erledigen.
Die Investitionen
Derzeit ist aber das genaue Gegenteil der Fall. Im Haushalt 2024 finden sich kaum noch neue Investitionen. Der Bau der Zweifachturnhalle am Weilheimer Gymnasium soll beginnen, genauso die Planungen für die Erweiterung der Realschule in Peißenberg, ab kommendem Jahr soll der Radweg durch Hohenpeißenberg gebaut werden. Dafür wird der Unterhalt der Kreisstraßen radikal zusammengestrichen: eine halbe Million Euro soll im neuen Haushalt dafür eingestellt, 100 000 Euro davon allerdings noch für Radwege abgezweigt werden. In die energetische Sanierung der Liegenschaften des Landratsamtes – hier liegt der Investitionsbedarf bei rund 100 Millionen Euro – wird so gut wie gar nichts investiert.