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Heftige Debatte über Haushalt und Krankenhaus: „Die Alternative hieße zumachen“
Die Debatte über die Eckwerte, nach denen der Haushalt des Landkreises erstellt werden soll, geriet in der Weihnachtssitzung des Kreistags zum Schlagabtausch.
Landkreis – Das Eckwertepapier setzt die „Leitplanken“, anhand derer Kreiskämmerer Norbert Merk und seine Kollegen den Haushalt aufstellen. Unter anderem ist darin festgelegt, wie hoch sich der Landkreis verschulden darf. Denn je mehr Geld für Zins und Tilgung fällig wird, umso weniger steht für Investitionen zur Verfügung. Ebenfalls extrem wichtig ist der in den Eckwerten festgelegte Korridor, wie hoch die Kreisumlage ausfallen soll.
Nach dem immens teuren Beschluss zur Rettung der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH muss nachjustiert werden. Denn es ist klar, dass sich der Landkreis dafür immens verschulden muss. Und sich, damit er seine Aufgaben weiter erledigen kann, noch mehr Geld als bislang von den Städten und Gemeinden holen muss (wir berichteten).
Genau das kritisierte Frank Zellner (CSU/Peißenberg) scharf: „Selbst wenn die Kreisumlage nur um ein Prozent steigen sollte, macht das für Peißenberg rund eine halbe Million Euro mehr aus. Eine halbe Million, die wir nicht erwirtschaften können.“
„Rechtswidrig, wie die Gemeinden bestohlen werden“
Auch sein Bürgermeisterkollege und Parteifreund Stefan Korpan aus Penzberg machte klar, dass er nichts von der geplanten Erhöhung der Kreisumlage hält: „Dadurch wird den Gemeinden die Handlungsfähigkeit genommen.“ Er kritisierte scharf mangelnde Fairness: Penzberg zahle riesige Summen in den Kreishaushalt ein, rette damit Krankenhäuser, von denen die Penzberger nichts hätten. Dafür werde die dringend nötige Erweiterung des Gymnasiums immer weiter verschoben.
Franz Seidel (BfL/Peiting) meinte, es sei klar, dass „entweder der Hebesatz oder die Schulden steigen“. Er gehe von einer Kreisumlage aus, die über kurz oder lang bei 58 Prozent liegen würde. Und da mache er nicht mit.
Josef Taffertshofer (BfL/Wildsteig) musste nicht lange suchen, bis er seiner Ansicht nach die Ursache für die Misere gefunden hatte: „Die Unterstützung der Krankenhaus GmbH ist eine freiwillige Leistung“, erklärte er. Es sei „rechtswidrig, wie die Gemeinden dadurch bestohlen werden“.
Ganz so sei es nicht, korrigierte ihn Kreiskämmerer Merk. Im Gegensatz zum ÖPNV, der zum „allgemeinen Unverständnis“ immer noch als freiwillige Leistung der Landkreise gesehen werde, sei die Vorhaltung einer Krankenhaus-Versorgung tatsächlich eine Pflichtaufgabe. Allerdings schränkte Merk mit Blick auf die Planungen, aus dem Weilheimer Krankenhaus mit Millionenaufwand einen Schwerpunktversorger zu machen, ein: „Über den Umfang der Pflichtaufgabe lässt sich sicher vortrefflich streiten.“
„290 Mitarbeiter gehen, während Geschäftsführer sich einen neuen Vertrag gesichert hat“
Tillman Wahlefeld (BfL/Weilheim) verstand die ganze Aufregung nicht: „Was wollen wir denn sonst machen?“ fragte er mit Blick auf die Kreisumlageerhöhung. Die Fehlentscheidungen in Berlin und München „sind das, was uns kaputt macht“.
Elke Zehetner (SPD/Penzberg) stellte fest: „Ich bin nicht Kreisrätin geworden, um nur ,Krankenhaus’ zu machen.“ Zehn Jahre lang seien über 130 Millionen Euro in die GmbH geflossen, ein Jahr habe man sich nun im Kreistag gequält, um einen Weg in die Zukunft für die Krankenhäuser zu finden, „und nun müssen 290 Mitarbeiter gehen, während der Geschäftsführer sich rechtzeitig einen neuen Vertrag gesichert hat“, so Zehetner.
Ähnlich argumentierte auch Markus Kunzendorf (ÖDP/Oberhausen): Mit der höheren Kreisumlage bringe man „die Gemeinden an den Rand des Abgrunds, aber gleichzeitig machen wir weiter mit dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH“.
Keine Mehrheit für Änderung der Eckwerte
„Leute, der Drops ist gelutscht“, rief derweil Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim) in Richtung von Falk Sluyterman (SPD/Schongau), der einmal mehr eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung am Schongauer Krankenhaus gefordert hatte. In Penzberg werde die Notaufnahme auch geschlossen, prognostizierte Grehl. Alles über 50 Prozent Kreisumlage sei „eine Unverschämtheit gegenüber den Gemeinden“, aber anstatt die Landkreise zu unterstützen, rede Ministerpräsident Söder nur „von Weltraumbahnhöfen und dem Genderverbot“.
Heike Dietrich (Grüne/Peiting) erinnerte die Kreistagsmitglieder daran, dass sie Ende September mehrheitlich die Entscheidung für die Rettung der Krankenhaus GmbH gestimmt hätten. Der vorliegende Eckwertebeschluss wäre nur die Umsetzung dieser Beschlüsse.
„Die Alternative hieße, die Krankenhäuser zumachen“, warnte Klaus Gast (CSU/Weilheim). Das wollte man nicht und habe deswegen anders entschieden. Dennoch stimmte am Ende die Mehrheit der Kreisräte gegen die Änderung der Eckwerte für die Kreisfinanzen.