Комментарии 0
...комментариев пока нет
Kreisfinanzen: Bürgermeister sollen Steuern in ihren Gemeinden erhöhen
Was die derzeit umstrittene Schuldenbremse auf Bundesebene, ist der Eckwertebeschluss für den Landkreis – eine Leitplanke für eine vernünftige Finanzpolitik. Doch wie in Berlin ist sie auch im Kreistag heftig umstritten, wie sich am Freitag zeigte.
Landkreis – Gleich mehrfach wurden die Stimmen im Kreistag ausgezählt. Doch am Ende änderte sich nichts: Es kam keine Mehrheit für die Anpassung des Eckwertebeschlusses zusammen. 23 Kreisräte stimmten dafür, 25 dagegen.
„Damit hat sich der Kreistag seiner eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt“, sagte Kreiskämmerer Norbert Merk im Anschluss an die Sitzung im Gespräch mit der Heimatzeitung. Sicher, ein angepasstes Eckwertepapier hätte die Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr erleichtert, weil die Verwaltung dann genau gewusst hätte, wo die Wünsche des Kreistags liegen. „Aber wir werden auch so eine genehmigungsfähige Variante vorstellen“, so Merk.
Die Angst der Bürgermeister vor der Kreisumlage
In der vorangegangenen Debatte hatte man nicht das Gefühl, dass es dem Kreistag tatsächlich um das Eckwertepapier gehen würde. Stattdessen erlebten die Zuhörer eine Art vorgezogene Haushaltsdebatte, die von zwei Themen dominiert wurde: der Angst der Bürgermeister vor einer noch höheren Kreisumlage und dem Hadern mit dem Beschluss zur Rettung der Krankenhaus GmbH.
Merk hatte eingangs die Konsequenzen letzterer Entscheidung noch einmal ganz deutlich gemacht. Die von Landrätin Andrea Jochner-Weiß explizit gewünschte nur moderate Anhebung der Kreisumlage auf 55 Prozent sei lediglich möglich, wenn die Rechtslage bis zum Äußersten gedehnt wird. Normalerweise bräuchte der Landkreis eine Umlage von 56 Prozent, um Zins und Tilgung bezahlen zu können.
Krankenhaus GmbH überweist Geld, Kreis macht Schulden und überweist es zurück
Nun soll allerdings – so einfach wie möglich erklärt – die Krankenhaus GmbH Geld, das eigentlich zur Stützung ihrer Liquidität in der GmbH verbleiben sollte, an den Landkreis überweisen, damit Zins und Tilgung bezahlt werden können. Die Rede ist von rund 2,5 Millionen Euro, was rund einem Prozent Kreisumlage entspricht. Damit die GmbH nicht pleite geht, nimmt der Landkreis zweieinhalb Millionen Euro mehr an Schulden auf als ursprünglich geplant und schiebt das Geld dann wieder auf das Konto der Krankenhaus GmbH.
Das Verschiebespielchen bemäntelt also lediglich, dass der Landkreis Schulden macht, um seine Schulden zu bezahlen. Die Regierung von Oberbayern hat wohl signalisiert, das zu dulden.
Ende 2024 wahrscheinlich 100 Millionen Euro Schulden - Tendenz weiter steigend
Ohnehin würde der Landkreis im kommenden Jahr einen kräftigen Schluck aus der Kreditpulle nehmen müssen, um die laufenden Kosten und die Belastungen durch die Krankenhaus GmbH finanzieren zu können. Merk sprach davon, 30 Millionen Euro neue Schulden zu machen. Das würde bedeuten, dass der Landkreis Ende 2024 bei den Banken mit rund 100 Millionen Euro in der Kreide stehen würde. 2026 soll der Schuldenstand dann bei rund 127 Millionen Euro liegen.
Wohlgemerkt: Das alles nur, wenn keine weiteren Investitionen getätigt werden als die, die schon beschlossen wurden. Merk machte deutlich, dass man nächstes Jahr vielleicht noch mit 55 Prozent Kreisumlage auskommen könnte. Ab 2025 sei das aber kaum noch möglich.
Gemeinden sollen sich ein Beispiel an Peiting nehmen
Das brachte die Bürgermeister im Kreistag gehörig auf die Palme. Denn auch sie sehen sich in ihren Orten mit immensen Herausforderungen konfrontiert. Und jeder Euro, den sie mehr an den Landkreis zahlen müssen, fehlt für Investitionen in Kindergärten und Schulen oder die Vereinsförderung. Merk entgegnete, dass auch die Gemeinden ihre Hausaufgaben machen müssten. Als positives Beispiel nannte er Peiting. Dort habe man „die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft“, den Hebesatz auf 390 Prozent für die Grund- und 400 Prozent Gewerbesteuer angehoben. Bei vielen anderen Städten und Gemeinden im Landkreis gebe es da „noch Spielraum“, sagte er mit Blick auf Peißenberg und Penzberg, deren Bürgermeister sich im Rahmen der Debatte über die steigende Umlage beschwert hatten.