Deutschland als Vorbild - Ukraine sieht Nato-Beitritt als Teil einer möglichen Friedenslösung
Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, bestätigte während des US-Besuchs im September, dass der Nato-Beitritt Teil des "Siegesplans" zur Beendigung der Kampfeshandlungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj sei. Das berichtet der "Kyiv Independent".
Allerdings weigern sich die USA bisher, über den Nato-intern vereinbarten Standpunkt hinauszugehen. Sie betonen der "Financial Times" zufolge zwar, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt, dass der Beitritt auf einem „unumkehrbaren Pfad“ ist und dass die Ukraine eingeladen wird beizutreten, „wenn die Alliierten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“.
USA betonen NATO-Standpunkt und fürchten Eigeninvolvierung
Gleichzeitig fürchtet Washington dem Bericht zufolge aber auch, dass das Angebot einer gegenseitigen Verteidigungsgarantie nach Artikel 5 des Nato-Vertrags vor einem Ende des Krieges in der Ukraine die USA und ihre westlichen Verbündeten selbst in diesen hineinziehen würde.
Der vor Kurzem zurückgetretene, ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte aber in einem Interview mit der "Financial Times": „Wenn es einen Willen gibt, gibt es Wege, eine Lösung zu finden. Aber man braucht eine Linie, die definiert, wo Artikel 5 greift, und die Ukraine muss das gesamte Territorium bis zu dieser Grenze kontrollieren“, sagte er demnach.
Stoltenberg schlägt NATO-Mitgliedschaft für von Kiew kontrollierte Gebiete vor
Außerdem verwies der norwegische Politiker auch auf das Beispiel Deutschland, das 1955 in Form der BRD der Nato beitrat, obwohl es geteilt war. Damit wurde eben nur Westdeutschland durch den Nato-Schutzschirm erfasst.
Stoltenberg betonte aber auch, dass „keine Parallelen zu 100 Prozent zutreffen“ und schlug ein Nato-Mitgliedschaftsmodell für von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine vor. Derzeit kontrolliert Russland etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums, berichtet der "Kyiv Independent".
Westdeutschland-Modell auch in offiziellen Kreisen diskutiert
Das Westdeutschland-Modell für die Ukraine wird seit mehr als 18 Monaten in außenpolitischen Kreisen diskutiert und die Idee gewinnt auch in offiziellen Kreisen an Zugkraft, berichtet die "Financial Times".
Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Breckelman bestätigte gegenüber dem "Kyiv Independent", dass Gespräche über einen Friedensplan laufen, bei dem der von der Ukraine kontrollierte Teil des Landes nach dem westdeutschem Vorbild der NATO beitritt. Er machte jedoch keine weiteren Angaben zu den bisherigen Reaktionen der Verbündeten oder zum aktuellen Stand der Gespräche.
Harris gibt sich zurückhaltend
US-Vizepräsidentin Kamala Harris allerdings äußerte sich zuletzt eher zurückhaltend zu einem schnellen Nato-Beitritt der Ukraine. In einem Interview bei "CBS News" sagte die demokratische Präsidentschaftskandidatin: "Das sind Themen, mit denen wir uns befassen werden, wenn es soweit ist. Derzeit unterstützen wir die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die unprovozierte Aggression Russlands zu verteidigen.“