Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Nach US-Plänen spricht Kreml von „Schritten in Richtung Kalter Krieg“
Selenskyj: Auflagen für westliche Waffen müssen enden
21.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet gefordert. „Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden“, betonte der ukrainische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. „Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen“, sagte Selenskyj.
Die Ukraine verteidigt sich mit massiver westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. Mehrere Verbündete haben Kiew Raketen und Marschflugkörper mit höheren Reichweiten geliefert, aber deren Einsatzgebiet auf an die Ukraine grenzende russische Gebiete begrenzt. Raketenangriffe wie am Montag werden dabei jedoch von Luftwaffenbasen in über 600 Kilometern Entfernung von der ukrainischen Grenze gestartet. Die von Großbritannien und Frankreich bereitgestellten Marschflugkörper können diese nicht erreichen. Auch die von Raketenwerfersystemen verschossenen US-amerikanischen ATACMS-Raketen haben nur eine Reichweite von gut 300 Kilometern. Die ukrainische Armee griff diese Luftwaffenstützpunkte allerdings bereits selbst mit Drohnen aus eigener Produktion an.
Kreml-Sprecher Peskow: „Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg“
21.24 Uhr: Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt „in Richtung Kalter Krieg“ verurteilt. „Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung „am Konflikt rund um die Ukraine“ vor. „Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück“, fügte Peskow hinzu.
„All dies wird unternommen, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld sicherzustellen“, führte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin aus. Für Russland sei dies aber „kein Grund, pessimistisch zu sein - im Gegenteil: Es ist ein Grund, an einem Strang zu ziehen und unser enormes Potenzial zu nutzen und alle Ziele zu erfüllen, die wir im Rahmen der militärischen Spezialoperation festgelegt haben“, fügte Peskow mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend am Rande des Nato-Gipfels verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte dies am Donnerstag als „sehr gute Entscheidung“, die den „Frieden sichert“.
Russisches Attentat auf Rheinmetall-Chef Papperger vereitelt
19.02 Uhr: Die US-Regierung hatte Anfang des Jahres enthüllt, dass Russland einen Mordversuch auf den Geschäftsführer eines mächtigen deutschen Waffenherstellers geplant hatte. Nun kommt heraus, dass es sich um Rheinmetall-Chef Armin Theodor Papperger handelte. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.
China warnt Nato vor provozierter Konfrontation wegen Beziehungen zu Russland
Donnerstag, 11. Juli 2024, 06.45 Uhr: China hat die Nato davor gewarnt, wegen der Beziehungen der Volksrepublik zu Russland eine „Konfrontation“ zu „provozieren“. Die Nato solle aufhören, die „sogenannte Bedrohung durch China“ hochzuspielen und „Konfrontation und Rivalität zu provozieren“, erklärte ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU am Donnerstag. Das Verteidigungsbündnis solle mehr zu Frieden und Stabilität auf der Welt beitragen. Es sei allgemein bekannt, „dass China nicht der Verursacher der Ukraine-Krise ist“, hieß es weiter.
Die 32 Mitgliedsländer der Nato hatten China in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung als einen „entscheidenden Beihelfer“ im russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezeichnet. Peking hat den Krieg bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.
China bezeichnet seine Rolle im Ukraine-Krieg als neutral. Seit Kriegsbeginn sind die Beziehungen zwischen China und Russland intensiver geworden.
Nato beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden
22.32 Uhr: Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr.
Weg der Ukraine in die Nato ist „irreversibel“
16.29 Uhr: Die Nato sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als „irreversibel“ bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr.
Ukraine bekommt F-16: Einsatz noch im Sommer
15.53 Uhr: Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an.
Kinderklinik: Ukraine zeigt Belege für russische Rakete
13.15 Uhr: Nach dem verheerenden Raketeneinschlag in ein Gebäude eines Kinderkrankenhauses in der Hauptstadt Kiew hat das ukrainische Justizministerium Belege für eine russische Rakete veröffentlicht. „Spezifische Konstruktionsbesonderheiten der gefundenen Trümmerteile und entsprechende typische Markierungen zeugen vom Einsatz eines strategischen Marschflugkörpers des Typs Ch-101“, sagte Vizejustizminister Andrij Hajtschenko gemäß einer Mitteilung.
Derartige Raketen haben einen Sprengkopf mit einem Gewicht von etwa 400 Kilogramm und eine Reichweite von bis zu 5000 Kilometer. Es seien insgesamt mehr als 30 Fragmente der Rakete gefunden worden, darunter Teile des Triebwerks und der Flügel. Zuvor hatte bereits der ukrainische Geheimdienst SBU Fotos von Trümmerteilen einer Ch-101-Rakete vorgelegt.
Nato bereitet sich auf Trump vor und will unabhängiger von den USA werden
11.30 Uhr: Die Nato bereitet sich offenbar auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump vor. So plant das Verteidigungsbündnis, künftig die Koordinierung von Militärhilfen anderer Länder von den USA unabhängiger zu machen. Wie „Bild“ berichtet, kontrolliere ein von den USA geführtes Kommando derzeit von Wiesbaden aus die Waffenlieferungen in die Ukraine - nun will die Nato ein neues Hauptquartier zu eröffnen. Dann soll es für Mitgliedstaaten und Industrie verpflichtend werden, dem Bündnis Militärhilfen und Lieferzeiten anzukündigen.
„Und vor allen Dingen soll es Trump-sicher sein. Weil Trump, sollte er ans Ruder kommen, ein amerikanisches Kommando jederzeit mit einem Federstrich dicht machen kann", sagt Militärexperte Gustav Gressel gegenüber „Bild“. In der Vergangenheit kündigte Trump bereits an, den Ukraine-Krieg innerhalb „von 24 Stunden“ zu beenden.
Eklat nach UN-Treffen: Russen servieren „Kiewer Kotelett“
09.15 Uhr: Unmittelbar nach dem blutigen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew legte Russland diplomatisch nach - und lud nach der Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat die Delegation zu einem Essen ein. Dabei stand auf der Speisekarte das Gericht „Kiewer Kotelett“ ("Chicken Kiew"). Darüber berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
„Ich kann nicht verstehen, wie jemand Nebensja die Hand schütteln und eine Einladung zum Mittagessen mit ihm annehmen kann, das mit Blutgeld bezahlt wird“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia.
Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates bestritt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erneut die Schuld für den Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew. Nach Einschätzung der UN und von Experten wurde die Klinik von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 getroffen.
Roth: „Wir sind zu zögerlich – und das weiß der Typ im Kreml“
08.58 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, als unzureichend kritisiert. „Biden sagte gestern, die Unterstützung der NATO bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug. Das haben wir ja gestern auch bei diesem furchtbaren Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus erlebt“, so Roth im RTL/ntv-Frühstart.
„Diese fünf Flugabwehr- oder Luftabwehrsysteme, über die diskutieren wir jetzt seit Monaten. Wir sind zu zögerlich, wir sind zu langsam. Wir sind nicht entschlossen genug. Und das weiß der Typ im Kreml“, so der SPD-Politiker weiter. „Und deswegen kann ich nur an alle appellieren, vor allem an alle Nato-Mitglieder, jetzt endlich mehr zu tun. Denn dieses Durchwurschteln in Sachen Unterstützung der Ukraine, die muss gestoppt werden.“
USA und Partner sagen Kiew Stärkung der Luftabwehr zu
Mittwoch, 10. Juli, 00.50 Uhr: Die USA und weitere Nato-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses in Washington an. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von „zusätzlichen“ Patriot-Luftabwehrsystemen.
Gericht in Moskau stellt Haftbefehl gegen Nawalnaja aus
18.20 Uhr: Ein russisches Gericht hat Haftbefehl gegen die im Ausland lebende Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja erlassen. Das Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Beteiligung an einer extremistischen Organisation stattgegeben, teilte ein Gerichtssprecher in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die U-Haft sei zunächst auf zwei Monate angesetzt und werde nach der Auslieferung Nawalnajas nach Russland in Kraft treten. Die Politikerin wurde zur Fahndung ausgeschrieben.
Julia Nawalnaja ist die Witwe des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny, der im Februar in einem Straflager nördlich des Polarkreises unter ungeklärten Umständen starb. Nawalnaja hat für den Tod ihres Mannes Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf Nawalnys für Demokratie in Russland fortsetzen zu wollen. Nawalny wurde von russischen Gerichten unter anderem wegen Extremismus zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
Nawalnaja selbst lebt wegen der Gefahr, die ihr in Russland droht, im Ausland. Sie hat bislang keine Angaben dazu gemacht, wann sie nach Russland zurückkehren will. Allerdings sind Menschen, die von der russischen Führung als feindlich eingestuft werden, auch im Ausland nicht immer sicher. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen russische Oppositionelle Opfer von Anschlägen werden.
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