Bündnis „Beste Gegend“ fordert weniger Autoverkehr
Das Bündnis „Beste Gegend“ kritisiert in einem offenen Brief demokratisch gefällte Entscheidungen des Holzkirchner Gemeinderats. Und es kündigt an, sein Engagement zu reaktivieren.
Seit dem Bürgerentscheid in Holzkirchen zu möglichen Umgehungsstraßen im November 2022, ist es ruhig geworden um das Bündnis „Beste Gegend“. Jetzt aber meldet es sich mit einem offenen Brief zurück, den es an Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat adressiert hat. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, kritisieren die Bündnissprecher Fred Langer und Stefan Rank, dass die Gemeinde ihrer Meinung nach zu wenig tut, um den Verkehr in Holzkirchen, Hartpenning und anderen Ortsteilen zu beruhigen. Dabei liege mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids der Ball bei der Gemeinde, den motorisierten Individualverkehr mit geeigneten Maßnahmen zu verringern. „Wir haben den Eindruck, dass eine Mehrheit im Gemeinderat aktuell aber gar nicht gewillt ist, diesen Ball aufzunehmen und auf Änderungen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs hinzuarbeiten, wie sie im integrierten Mobilitätskonzept eigentlich vorgesehen sind.“
Einbahnstraße
Im Detail kritisieren sie Entscheidungen, die der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat. Etwa, an der Hafnerstraße nur zwei statt vier der acht Parkplätze zugunsten des Radverkehrs zu streichen – gegen die Empfehlung von Gutachter und Verwaltung. Auch die mehrheitliche Entscheidung gegen eine Fortführung der Einbahnstraße zwischen Rathaus und Marktplatz im Mai stößt dem Bündnis sauer auf. Es schießt vor allem gegen CSU und FWG, mit deren Stimmen die Entscheidungen gefallen seien.
Dazu stellt Bürgermeister Schmid auf Nachfrage klar: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Vertreter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.“ Ihnen obliege es, Beschlüsse zu fassen. „Wir freuen uns aber über Vorschläge.“ Man habe dem Bündnis daher auch eine Mitarbeit am Runden Tisch „Radlfreundliches Holzkirchen“ angeboten. Andere Vorwürfe des Bündnisses seien schlicht falsch. So schreiben Langer und Rank unter anderem: „Auf längst beschlossene Querungshilfen wird in Großhartpenning immer noch gewartet.“ Schmid zufolge gibt es aber noch gar keine Beschlüsse: „Es gibt Vorplanungen und Grundstücksverhandlungen.“ Wie berichtet, ist Holzkirchen beim Bau von Querungshilfen darauf angewiesen, dass Grundbesitzer bereit sind, private Flächen an die Gemeinde abzutreten.
Lärmaktionsplan
Das Bündnis ist außerdem verärgert, dass die Ergebnisse des Lärmaktionsplans (LAP) noch nicht veröffentlicht wurden, der unter anderem an der Tölzer Straße untersucht, wie hoch die Lärmbelastung ist und inwieweit sich diese reduzieren lässt. „Anfang 2024 sollten erste Ergebnisse vorliegen“, heißt es in dem Brief. Tatsächlich findet dazu am 24. Juli eine Informationsveranstaltung mit dem LAP-durchführenden Büro Möhler&Partner statt. „Es hat länger gedauert, weil das Ingenieurbüro unter Fachkräftemangel leidet“, so Schmid. Er ist gerade dabei, eine Antwort auf den offenen Brief zu formulieren, der ihn in den Pfingstferien erreicht hat.
Unklare Datenlage
Derweil erklärt die ebenfalls attackierte FWG-Fraktion in einer Pressemitteilung, warum sie gegen die Fortführung der Einbahnstraße gestimmt hatte: Für faktenbasierte Entscheidungen seien aussagekräftige Daten unabdingbar. Die Verkehrserhebung über die Auswirkungen der Einbahnstraße liefere diese aber nicht. Unter anderem, weil die vergleichende Analyse an nur zwei Tagen und da ausschließlich in der Zeit von 7 bis 8.30 Uhr durchgeführt worden sei, zu einer Zeit, zu der Geschäfte und Praxen noch nicht geöffnet seien. „Angesichts dieser verschwommenen Sachlage ist es unerlässlich, gemeinsam mit den Anwohnern und Geschäftsleuten vor Ort, weiter nach Lösungen für unseren Marktplatz zu suchen.“
Meine news
Das Bündnis „Beste Gegend“ überlegt vor diesem Hintergrund, sein Engagement zu reaktivieren. „Wir befinden uns gerade im Ruhe-Modus“, sagt Fred Langer auf Nachfrage. „Abhängig davon, wer mitmacht und welche Ideen entwickelt werden, wollen wir wieder aktiv werden.“