Mutterschutz, Bürgergeld, Altersarmut: Erdinger Unternehmerfrauen im Handwerk bewegen viele Themen
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und die Erdinger Unternehmerfrauen im Handwerk hatten viel zu besprechen. Es ging unter anderem um Mutterschutz, Bürgergeld und Altersarmut.
Langengeisling – Um den Mittelstand hätte es beim Treffen der Unternehmerfrauen im Handwerk mit Staatsministerin Ulrike Scharf hauptsächlich gehen sollen. Diese hatte aber noch viele andere Themen im Gepäck.
Claudia Beil, Kreis- und Landesvorsitzende der Unternehmerfrauen, begrüßte rund 20 Mitglieder im Langengeislinger Vereinsheim Blou und thematisierte zunächst die aktuelle Debatte zum Thema Schwangerschaft. Dass schwangere Selbstständige ihren Betrieb aufgeben müssten, weil sie nicht die gleichen Leistungen wie Angestellte bekommen, dürfe künftig nicht mehr sein.
Scharf bekräftigte, dass es beim Mutterschutz Änderungen brauche, man da genauer hinschauen müsse. Bei Schwangerschaftsabbrüchen hingegen gebe es seit 30 Jahren einen Kompromiss zwischen der Selbstbestimmung der Frau und dem Schutz des ungeborenen Kindes. Dass Abbrüche künftig aus dem Strafgesetzbuch herausfallen sollen, konnte Scharf nicht nachvollziehen: „Es geht hier um die Beendigung eines Lebens, wo soll das sonst hin?“ Es müsse weiter eine intensive Beratung geben, bevor eine straffreie Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen passiere: „In Notsituationen ist diese absolut notwendig.“
Etwa 100 000 Abbrüche gebe es pro Jahr in Deutschland. Auf Nachfrage, ob eine Dunkelziffer existiere, meinte Scharf: „Davon kann man ausgehen.“ Die Regierung mache mit dem Vorschlag, den Paragraf 218 aus dem Strafgesetz herauszunehmen, ein unnötiges Fass auf.
Auch aufs Bürgergeld kam die bayerische Arbeits- und Sozialministerin zu sprechen. Dieses sei für die Unternehmen ein Riesenproblem, und die Kosten für den Staat würden in die Höhe schießen – gerade auch, weil geflüchtete Ukrainer sofort in die Sozialgesetzgebung fielen. Scharf fragte: „Wie viele von ihnen sind bei uns in einer Beschäftigung?“ Gerade einmal 18 Prozent seien es. In Dänemark, wo Ukrainer als Asylbewerber gelten, liege der Anteil bei 70 Prozent.
Auf die Kindergrundsicherung ging die Ministerin ebenfalls ein. Es sei zwar richtig, alle Ansprüche künftig in einer Anlaufstelle zu bündeln: „Aber der zuständigen Ministerin ist das alles entglitten“, sagte sie angesichts der dafür neu geplanten Behörde mit rund 5000 Mitarbeitern. Scharf schlug eine andere Vorgehensweise vor: „Das Existenzminium für Kinder muss geändert werden.“ Dass man bei diesem Thema nur von den 5000 neuen Mitarbeitern, aber nichts über die Kinder höre, störte eine der Anwesenden an diesem Nachmittag.
Scharf betonte, sie habe sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Thema gemacht. Für die nötige Kinderbetreuung habe man ein modulares System geschaffen, durch das bis heute rund 5700 neue Mitarbeiter für die Kitas erreicht worden seien. Auch beim normalen Weg zum Erzieher gebe es in Bayern Fortschritte. Die Zahl der Akademien sei in den vergangenen zehn Jahren von 48 auf 73 gestiegen.
Die hohen Mieten seien ein Hauptgrund, dass beide Elternteile arbeiten müssen, merkte eine Zuhörerin an. Und: Es müssten viel mehr Häuser gebaut werden. Beil betonte, dass es dafür vor allem mehr Handwerker brauche: „Daher kümmern wir uns darum, dass sich auch Frauen dafür interessieren.“ Viele Wohnungen würden leer stehen, weil Vermieter kaum Rechte hätten, so eine weitere Meinung. Beil dazu: „Kunde und Mieter haben immer Recht, und es macht keinen Sinn, dagegen zu klagen.“ Scharf meinte, dass das Mietrecht geändert gehöre.
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Es wurde auch darüber diskutiert, warum die Altersarmut besonders Frauen treffe. Weil Bayern früher agrarisch geprägt war, sei dieses Problem hier besonders ausgeprägt, so die Ministerin: „Frauen wurden damals so gut wie nie angemeldet.“ Heute sollten sie sich so früh wie möglich um eine Altersvorsorge kümmern.
Zum Equal Pay, also der Gleichbezahlung von Frau und Mann, erklärte Beil: Frauen würden bei Gehaltsverhandlungen einfach bescheidener auftreten. Um dies zu ändern, gebe es ein Mentoring-Programm der Frauen-Union.