AfD-Abgeordnete: „Was berichtet wurde, war inszeniert“
Gespannt warteten rund 60 Gäste am Samstag im Wirtshaus Pfanzelt auf Gerrit Huy, seit 2021 AfD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Weilheim.
Denn sie, so hatte es Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann angekündigt, könne Informationen aus erster Hand liefern zu jenem ominösen Geheimtreffen mutmaßlicher Rechtsextremisten in einem Hotel bei Potsdam am 25. November 2023.
Dort, das hatte das Investigativ-Format Correctiv aufgedeckt, sei das Thema Remigration – also zwangsweise Rückführung ausländischer Personen in ihre Heimatländer – von einem Faschisten aus Österreich vorgetragen worden. Unter den Teilnehmern seien auch führende Mitglieder der Alternative für Deutschland gewesen, unter anderem eben Gerrit Huy.
„Was Correctiv über dieses Treffen gesagt hat, war ein Fake“, erklärte sie nun in Langengeisling. Die 70-jährige Diplom-Mathematikerin und -Volkswirtschaftlerin, die in ihrem Berufsleben mehrere leitende Positionen in der Automobil-, Telekommunikations- und IT-Industrie bekleidet hatte, ist mittlerweile Sprecherin für Arbeitsmarktpolitische Themen in ihrer Fraktion. „In Potsdam waren nicht nur Mitglieder der AfD, sondern auch solche der CDU, selbst Bundeskanzler Olaf Scholz wusste Bescheid. Was in den Medien danach berichtet wurde, war von Correctiv inszeniert worden sowie von Quellen, die unsere Innenministerin Nancy Faeser aus angeblichen Belangen des Staatswohls aber nicht nennen will“, sagte Huy.
Zwar habe, so die dreifache Mutter, die in Inning am Ammersee lebt, Martin Sellner, ein in der Szene bekannter Rechtsradikaler, dort über Remigration gesprochen. „Von Ausweisung war dabei aber nur im Zusammenhang mit Kriminellen die Rede.“ Damit ließ Huy das Thema Potsdam auch schon bewenden, obwohl sie bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Fotos von ihr bei diesem „Fake-Treffen“ Strafanzeige erstattet hat.
Den Rest des Abends bekräftigte sie bekannte Parolen ihrer Partei, die sich vornehmlich um die Themen Abschiebung und Migration drehten. Auch über das Rentenkonzept der AfD wollte die vor allem ältere Zuhörerschaft etwas hören. „Wir könnten uns einen jährlichen steuerfreien Zuverdienst in Höhe von 12 000 Euro vorstellen. Wenn wir aber ein System wie in Österreich oder der Schweiz haben wollen, mit deutlich höheren Renten, dann müssten die Arbeitnehmer schon in ihrer aktiven Arbeitsphase auch deutlich mehr einzahlen, es dürfte zudem keine Trennung mehr zwischen Pensionen für Beamte und sonstigen Rentnern geben.“
Sie sei für weniger Unterstützung der Ukraine, eine Entwicklungshilfe mit Negativ-Beispielen wie Radwegen in Peru würde sie komplett streichen. Sie trete zudem ein für Steuersenkungen für die Mittelschicht in Deutschland – „dann könnten Rentenbeiträge erhöht werden, und sie alle wären im Alter besser versorgt“. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sei ohnehin Ausländer – „derzeit ernähren wir damit 5,5 Millionen Menschen und wundern uns, dass ein Rentner in München gerade noch 429 Euro im Monat zum Leben hat, ein Bürgergeldempfänger aber 563 Euro“. Sie empfinde es als ungerecht, wenn Zugereiste ohne Leistung Geld bekommen, ihre Partei würde statt des Bürgergelds eine „aktivierende Grundsicherung“ einführen, wenn jemand nach sechs Monaten nicht arbeiten wolle.
Zu nicht funktionierenden Abschiebungen am Flughafen, wie sie ein Polizist in der Fragerunde vorbrachte, könne sie nichts sagen, verlangte aber „mehr Konsequenz“.
Sie könne auch nicht nachvollziehen, weshalb die Unionsparteien eine Brandmauer gegen die AfD aufbauten. „Wenn die nicht wäre, hätten wir in einigen Bundesländern bereits eine gute, konservative Regierung“, so Huy. „Stattdessen liebäugelt die CDU mit den Grünen – dann aber geht nichts mehr.“
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Auch sei sie gegen die EU in ihrer bisherigen Ausgestaltung: „Wir wollen mehr selbstbestimmtes Leben in unseren Nationalstaaten und weniger Eingriffe durch eine übergeordnete Organisation. Und wir müssen unsere Grenzen dicht machen. Ein Austritt aus der EU ist daher unsere maximale Drohkulisse.“
Im Hinblick auf Landtagswahlen im Osten Deutschlands gab sie zu, dass die Partei von Sahra Wagenknecht der AfD „zu schaffen machen könnte“. Zur Frage, wie das Negativ-Image der Partei geändert werden könnte, schlug Huy vor, sich unbeeindruckt von Angriffen etablierter Parteien zu zeigen. Zugleich warnte sie vor zu heftiger Rhetorik. Als ein Gast seinen Satz begann mit den Worten „Wenn wir einmal an die Macht kommen“, griff sie sofort ein und bat darum, diesen Begriff doch in „Regierungsverantwortung“ zu ändern. fez