Beamte packen aus - Wirbel um Afghanen-Flug: Behörden wollten DNA-Tests - Baerbock-Ministerium verbot sie

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, schrieb an Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brandbrief, in dem er den Transport von Afghanen nach Deutschland als  „unverantwortlich und hochbrisant“ einstufte.

Alle Warnungen verhallten im Wind. Zuletzt landete eine Chartermaschine mit 132 Passagieren auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg.

Die Überraschung: Es war nur eine einzige sogenannte Ortskraft an Bord – dies sind in der Regel Männer, die für die Bundeswehr oder die Bundespolizei in Afghanistan bis zum Einmarsch der Taliban gearbeitet haben.

Die 131 restlichen Fluggäste - Familienangehörigen, Kleinkinder, politisch und sexuell Verfolgte – bekamen Tickets, weil sie auf der Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amts stehen oder im „Bundesaufnahme-Programm“ vermerkt sind. Der Abflug hatte sich stark verspätet, weil Ausweispapiere unvollständig oder gar gefälscht waren.

Unmut steigt von Monat zu Monat

Bei den deutschen Beamten in der Prüfstelle in Islamabad steigt der Unmut, von Monat zu Monat. Die Experten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei (BuPol) und des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV) kritisieren, dass sie auf enormen Druck und auf Anordnung des Auswärtigen Amts in Berlin auch kritische Fälle durchwinken müssen – und damit letztlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten.

Aktuell bestanden zum Beispiel arge Zweifel an der Familienzugehörigkeit eines jungen Mannes. Ein DNA-Test, der das Verwandtschaftsverhältnis hätte belegen können, wurde von Berlin aus untersagt.

NGOs locken gezielt Familien nach Deutschland

Die mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich in der Krisenregion um die Flüchtlinge kümmern, sind den Kontrolleuren in der deutschen Botschaft seit langem ein Dorn im Auge. Einer der Beamten, der aus dienstrechtlichen Gründen nicht genannt werden darf, schildert den Alltag.

„Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die 'Kabul Luftbrücke', schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen. Ab sofort übernehmen NGO-Leute, denen ich grundsätzlich keine schlechten Absichten unterstelle, die Regie. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente. Unterkünfte in Landhotels werden vorab gebucht und aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Auswärtigen Amts bezahlt. Einreiseformalitäten an der pakistanisch-afghanischen Grenze werden von sprachkundigen NGO-Leuten übernommen.“

Gezielte Vorbereitung auf die Asylbefragung

In der Millionenstadt Islamabad angekommen, können die Flüchtlinge Ärzte konsultieren. Dach beginnt offenbar die schwerste Phase: Die Flüchtlinge werden von den NGOs wie im Schulunterricht auf die Befragungen der deutschen Beamten vorbereitet.

„Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen. Fragen über Kontakte zu Talibankämpfern  müssen strikt verneint werden,“ berichtet der Beamte. „Details über politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnis-Aufenthalte ergeben indes Pluspunkte.“

„Das alles ist doch staatlich finanzierte Fluchthilfe“

Bei dieser Art von Nachhilfe kommt es mitunter auch zu seltsamen Vorfällen. NGO-Aktivisten hatten einem Afghanen bei der Antragsstellung wohl die Hand geführt und im Antrag festgehalten, der Mann sei als schwuler Mann in Afghanistan gefährdet. Als die Kontrolleure ihn auf seine sexuelle Orientierung ansprachen, flippte der Mann völlig aus. Er sei nicht schwul, wütete er.

Ein hoher Berliner Regierungsbeamter will sich mit diesen Verhältnissen vor Ort nicht länger abfinden: „Das alles ist doch staatlich finanzierte Fluchthilfe. Aber solange Ministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt sitzt, wird das wohl so weitergehen.“

In nächster Zeit werden weitere Flieger mit Flüchtlingen aus Afghanistan erwartet.