Kempten: Politischer Nachwuchs diskutiert im Künstlerhaus über Rechtsextremismus, Migration und Klimaschutz
Die Jugendkommission (JuKo) veranstaltete im Künstlerhaus am letzten Donnerstag eine Podiumsdiskussion zur kommenden Bundestagswahl.
Zur Podiumsdiskussion eingeladen waren Vertreter aus Jugendorganisationen etablierter Parteien, um über Rechtsextremismus, Migration, Klimaschutz, Wirtschaft und Außenpolitik zu sprechen. Den Abend moderierte Nicolas Hefele (Jugendkommission).
Podiumsdiskussion im Künstler: Thema Rechtsextremismus
Mittels Applausometer wurde das erste Diskussionsthema bestimmt – Rechtsextremismus. Die Intensität der Diskussion um die Abstimmungen im Bundestag zum Entschließungsantrag und Zustrombegrenzungsgesetz hätte sie überrascht, sagte Julia Kössinger (Junge Union): „Wir legen uns als Parlament komplett lahm, wenn wir von Anträgen, die wir für richtig halten, immer Abstand nehmen, aus Angst, da könnte die AfD vielleicht mitstimmen.“ Und weiter: „Wir haben nie für Anträge der AfD gestimmt. Wir haben mit denen nie gemeinsame Anträge gemacht. Wir werden mit denen nicht koalieren.“
Dass eine solche Brandmauer notwendig sei, unterstützte auch Henrik Hecht (Junge Liberale), er betonte aber auch, dass man die bestehenden Probleme angehen müsse: „Das Wichtigste ist, dass wir die Probleme, die wir in unserem Land haben, lösen, weil nur so können wir die Ränder wieder in die Mitte bringen“, so Hecht.
Benjamin Gras (Grüne Jugend) kritisierte die Union scharf: „Das Problem war, dass die Union den Grünen und der SPD die Pistole auf die Brust gedrückt und gesagt hat: ‚Wir schlagen das so vor, und ihr stimmt dafür ab, oder wir stimmen mit der AfD ab.‘“ Er unterstrich, dass sich die Parteien der Mitte nicht erpressbar machen dürften.
Richter warf der Union vor, die Brandmauer längst aufgegeben zu haben: „ Wenn man sich anschaut, die Zusammenarbeit der Union auf kommunaler Ebene zum Beispiel, da hat die Brandmauer überhaupt nicht mehr existiert.“
Podiumsdiskussion im Künstler: Thema Migration
Hecht verwies darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine geringere Migration möchte: „Und das sollten wir auch umsetzen.“ Er hoffe darauf, dass sich „die SPD und Grünen da bewegen und mit uns diesen Weg gehen.“
Meine News
Kössinger erinnerte daran, dass man zwischen Arbeitsmigration und Asylmigration unterscheiden müsse: „Asylmigration, das sind die, die uns brauchen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen. Arbeitsmigration sind die, die wir eben mit ihren Qualifikationen brauchen.“
Richter sprach sich gegen jegliche Verschärfung der Asylregeln aus, da dies eine Lehre aus dem Nationalsozialismus sei: „Deswegen hat man damals ins Grundgesetz geschrieben, dass Asyl ein hohes Gut ist.“ Richter betonte, dass es nicht darum gehe, ob ein Mensch geflüchtet oder für unsere Wirtschaft nützlich sei, sondern es gehe erst einmal um Menschlichkeit.
Podiumsdiskussion im Künstler: Thema Klimaschutz
Kössinger betonte die Bedeutung der sozialen Verträglichkeit: „Wir stehen zu den Klimazielen vom Pariser Abkommen für 2045. Aber das geht nur, wenn wir die Wirtschaft und die Leute sozialverträglich mitnehmen.“ Klimaschutz sei zudem Teil des christlichen Weltbildes, dass man die Schöpfung erhalten müsse.
Gras forderte massive Investitionen in erneuerbare Energien: „Die beste Maßnahme für Klimaschutz ist, Erneuerbare weiter auszubauen. Dafür können wir auch die Schuldenbremse reformieren, weil das Investitionen in unsere Zukunft sind.“
In ihren Abschlussstatements appellierten die jungen Politiker an das Publikum, sich politisch zu engagieren und wählen zu gehen. Krieger sagte: „Engagiert euch, geht in Vereine, geht in politische Parteien, geht in Gewerkschaften. Macht irgendwas, tretet für eure Werte ein und lasst euch niemals entmutigen.“ Kössinger betonte, es sei wichtig, dass gerade die Jungen sich, egal in welcher Partei oder in welcher Organisation, engagierten und für ihre Werte einträten. Gras warb für mehr Engagement in der eigenen Organisation: „Wir gründen uns hier gerade in Kempten und Allgäu. Vielleicht hat ja jemand von euch jetzt nach der Diskussion Lust mitzumachen.“ Hecht forderte mehr Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen: „Wir müssen wieder mehr miteinander reden. Unser Land ist sehr gespalten, und viele Leute merken das gar nicht.“ Richter schloss mit einem Appell an die Wähler: „Wenn ihr sagt: ‚Ok, wir wollen klare Kante haben gegen die AfD im Bundestag‘, dann müsst ihr uns wählen. Wir sind die einzige Partei, die garantiert nicht mit der AfD zusammenarbeitet.“ Hefele appellierte zuletzt an alle Anwesenden: „Geht bitte wählen, geht demokratisch wählen!“
Feste, Konzerte, Ausstellungen: Was man in Kempten und Umgebung unternehmen kann, lesen Sie im Veranstaltungskalender.
Mit dem Kreisbote-Newsletter täglich zum Feierabend oder mit der neuen „Kreisbote“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert.