Russlands Oligarchen „Lieblingsspielzeuge“ wegnehmen: EU verschärft Jagd auf Schwarzgeld-Luxus
Trotz Ukraine-Krieg haben Russlands Oligarchen noch große Besitztümer in Europa. Die EU will die Jagd auf diese nun verschärfen.
Brüssel – Europa macht angesichts des von Russland gestarteten Ukraine-Kriegs weiter Jagd auf Oligarchen. Formal hat die Europäische Union sich am Donnerstag auf strengere Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. Die Einigung ist aber vor allem eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, die es Oligarchen schwerer machen soll, Vermögenswerte in der EU zu besitzen.
Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagmorgen auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.
EU verschärft Kampf gegen Russlands Oligarchen: Jagd auf Uhren, Autos, Schiffe und Fußballklubs
Die verschärften Regeln sollen unter anderem für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten. Unter das neue Gesetz fallen der Einigung zufolge ab 2029 auch finanzstarke Fußballvereine wie der FC Bayern München oder Borussia Dortmund. Der Profifußball mit seinen Milliardeninvestitionen aus Drittstaaten gilt als mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa - auch aus Russland.
Die Behörden sollen zudem Kryptowährungen und die Bankgeschäfte von Superreichen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Euro strenger überwachen. Eigentümer von Unternehmen mit einem Anteil von mindestens einem Viertel müssen EU-weit registriert werden. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass russische Oligarchen die EU-Sanktionen infolge des Angriffs auf die Ukraine umgehen können.
Neue EU-Regeln gegen Geldwäsche „längst überfällig“
Strengere Anti-Geldwäsche-Regeln für Kryptowährungen, Banken, Oligarchen und Fußballvereine seien „längst überfällig“, betonte der Verhandlungsführer im Europaparlament, Eero Heinäluoma. Ein EU-weit einheitlicher Rahmen stopfe die nationalen Schlupflöcher. „Bislang verlieren die Mitgliedstaaten Milliarden von Euro“, erklärte der finnische Sozialdemokrat.
Abgeordnete der Union sehen Teile der neuen Verordnung kritisch, etwa die Obergrenze für Barzahlungen. „Man sollte den Kampf gegen Geldwäsche nicht mit dem Kampf gegen Bargeld verwechseln“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Europaageordnete Markus Ferber. Zudem seien die neuen Vorschriften für Fußballvereine „komplett willkürlich“.
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Dem Gesetz müssen Europaparlament und Mitgliedstaaten noch formal zustimmen. Die Überwachung der neuen Regeln sollen nationale Behörden übernehmen, koordiniert von einer neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde (Anti Money Laundering Authority - Amla). Der Sitz der Amla wird in diesem Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen. Bislang wurden Anti-Geldwäsche-Regeln in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich angewendet. Beispielsweise gilt Deutschland als Geldwäscheparadies, was Finanzminister Christian Lindner mit einer neuen Behörde in Deutschland ändern möchte. (rist/reuters/afp)