Neue Sanktionen beschlossen: EU verbietet Einfuhr von Putins „Blutdiamanten“
Neue Sanktionen beschlossen: EU schließt Schlupfloch für Putins „Blutdiamanten“
Für Putins Kriegskasse war es einträglich: das Geschäft mit Diamanten. Jetzt will die EU die Einnahmequelle versiegen lassen – mit neuen Sanktionen.
Brüssel – Zement, Stahl, sogar Wodka oder Kaviar – die Europäische Union (EU) hat in den vergangenen Monaten aufgrund des Krieges in der Ukraine den Import nahezu aller russischen Produkte gestoppt. Ausgenommen von den Sanktionen waren bislang jedoch: Diamanten. Trotz vieler EU-Sanktionen blieb Antwerpen ein zentraler Handelsplatz für Russlands Edelsteine. Für Wladimir Putin war das lange ein einträgliches Geschäft, das beim Füllen der Kriegskasse extrem hilfreich war. Doch nun will die EU einen Riegel davor schieben.
Neue Sanktionen gegen Russland: EU verbietet Handel mit Diamanten
Die EU-Staaten haben ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Zu diesem gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel laut der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Ab dem 1. Januar dürfen die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union demnach keine natürlichen und synthetischen Diamanten sowie Diamantschmuck mehr kaufen, die direkt aus Russland stammen. Einzige Ausnahme: Sie sind für industrielle Zwecke bestimmt. Ab dem 1. März wird das Einfuhrverbot dann auch auf Diamanten russischen Ursprungs ausgeweitet, die in anderen Ländern geschliffen und poliert wurden.
Einfuhrverbot für russische Diamanten: Antwerpen muss auf Geschäfte mit Putin verzichten
Damit schließt die EU ein lange kritisierter Schlupfloch in den Sanktionen. Zwar hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Europapolitiker auf ein entsprechendes Handelsverbot gedrängt. Doch speziell aus Belgien kam immer wieder Widerstand. Das Land hatte es in der Vergangenheit mit einem Einfuhrverbot nicht eilig, da in Antwerpen bis zu 30.000 Arbeitsplätze von dem lukrativen Edelsteingeschäft abhängen.
Die belgische Hafenstadt ist einer der größten globalen Handelsplätze für Edelsteine. Neun von zehn Rohdiamanten werden hier geschliffen und weiterverkauft – ein Geschäft in Milliardenhöhe. Die Steine stammen aus Ländern wie Angola, Südafrika oder Kanada, aber auch aus Russland.
Kein Geld mehr für U-Boote: Neue EU-Sanktionen treffen Oligarchen-Konzern Alrosa
In Putins Reich fördert vor allem das Unternehmen Alrosa in Russland weiterhin die lukrativen Diamanten. Der Konzern aus dem Osten Russlands fördert pro Jahr Millionen von Diamanten und gehört dem Oligarchen Sergej Iwanow, einem alten Freund Putins. Obwohl die USA Iwanow bereits auf eine Sanktionsliste gesetzt haben, konnte der Oligarch dank der EU weiterhin Geschäfte machen. Denn bislang fiel das geforderte Einfuhrverbot immer wieder aus den ausgehandelten Sanktionspaketen heraus. Erst jetzt, mit dem zwölften Paket, hat sich das geändert.
Russland könnte dieser Schritt durchaus empfindlich treffen. Denn die Einnahmen aus dem Diamantenabbau stellen angesichts der russischen Finanzprobleme eine wichtige Einnahmequelle dar. Es ist unklar, wie viel von dem geschätzten Alrosa-Jahresumsatz von vier Milliarden Euro in den Kreml fließt. Aber in der Vergangenheit wurden laut der Welt wichtige Rüstungsprojekte mithilfe von Alrosa querfinanziert, wie zum Beispiel das U-Boot „B-871 Alrosa“.
„Keinen Platz mehr für Putins Blutdiamanten“: Abgeordnete zufrieden
Für Kathleen Van Brempt dürfte das eine Genugtuung sein. Obwohl die EU-Abgeordnete aus Belgien stammt, hatte sie sich immer wieder für ein Handelsverbot innerhalb der EU starkgemacht. In Antwerpen dürfe es „keinen Platz für Putins Blutdiamanten geben“, hatte sie bereits vor Monaten im Gespräch mit der Welt gefordert. Denn diese Geschäfte würden dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren und zu verlängern. Nun hat sie sich durchgesetzt. (jeki)