Causa Thaler: Echinger Gemeinderat hält am Gerichtsverfahren gegen Bürgermeister fest
Die Gemeinde Eching hält in der Causa Thaler an der Klage vor dem Verwaltungsgericht fest. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen.
Eching – Nächster Akt in der Causa Thaler: Die Gemeinde Eching führt ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Bürgermeister Sebastian Thaler fort. Das ist eines der Ergebnisse einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung. Zudem stimmte das Gremium einem Vergleich mit der Anwaltskanzlei zu und akzeptiert damit die Zahlung von 30 000 Euro an die Gemeinde.
Der, um den es bei dieser Sitzung ging – Bürgermeister Sebastian Thaler –, war am Mittwoch nicht zugegen. Den scharfen Gegenwind, der ihm aus den Reihen des Gemeinderats entgegenbläst, hatte er schon tags zuvor am Dienstag bei der Sitzung des Finanzausschusses zu spüren bekommen, als CSU-Fraktionschef Georg Bartl unter „Anfragen“ Thaler zum Rücktritt aufgefordert hatte, nachdem dieser den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen hatte und damit als rechtskräftig verurteilt gilt. Am Dienstag ließ Thaler eine Diskussion nicht zu, da das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe.
Auf Grundlage eben dieses jetzt rechtsgültigen Strafbefehls wegen Untreue, in Folge dessen Thaler 8000 Euro an die Gemeinde zahlt, will der Gemeinderat, so hat man am Mittwoch erst nichtöffentlich vereinbart und dann öffentlich beschlossen, ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Thaler fortsetzen.
Gemeinde sitzt noch auf 36 000 Euro Kosten
Hintergrund: Rund 74 000 Euro hatte die Gemeinde die juristische Auseinandersetzung ihres Bürgermeisters in Folge des Vorfalls am Echinger See im Jahr 2018 gekostet. Von den noch fehlenden 66 000 Euro (nach Abzug der 8000 Euro) erhält die Gemeinde nun durch Annahme des Vergleichsvorschlags des Landgerichts Landshut vom 14. Dezember 2022 30 000 Euro von den Rechtsanwälten, die damals die Gemeinde beraten hatten.
Damit ist zumindest dieses Verfahren der Gemeinde gegen die Anwälte wegen „Falschberatung“ abgeschlossen. Lediglich Otmar Dallinger (FW) hätte das Verfahren gegen die Anwälte fortgeführt, da sie einen „katastrophal schlechten Job gemacht“ hätten. Weitere Geschäftsbeziehungen zu diesen Anwälten wird die Gemeinde allerdings sowieso nicht mehr unterhalten.
Ziel der Gemeinde mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht ist es nun, sich von Thaler auch die Restsumme der juristischen Kosten von 36 000 Euro zu holen und in den Gemeindesäckel zurückzuführen. Das Verwaltungsgerichtsverfahren war bereits im Herbst 2022 beschlossen, dann aber wegen des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt worden.
Bürgermeister drohen weitere Folgen
Mit dem Beschluss vom Mittwoch soll das Verfahren fortgeführt werden. Zumindest will man jetzt die Auswirkungen des beendeten Strafverfahrens prüfen und dann dem Gemeinderat eine Prognose zur weiteren Vorgehensweise unterbreiten.
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Neben weiteren finanziellen Folgen drohen Thaler weiterhin auch politische Konsequenzen. Wie berichtet, hat die Landesanwaltschaft gegen den Bürgermeister auf Basis von dessen akzeptierten Strafbefehl ein Disziplinarverfahren angekündigt. Der 3. Bürgermeister der Gemeinde Eching, Leon Eckert (Grüne), der im Auftrag des Gemeinderats die Causa Thaler bearbeitet, hofft, dass diese Untersuchung gegen den Gemeindechef endgültig Klarheit in die Sache bringen.