Deutschland „nicht mehr wettbewerbsfähig“: Spahn sieht Offenbarungseid von Lindner und Habeck
Habeck und Lindner sehen Veränderungsbedarf für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beide Politiker haben jedoch unterschiedliche Lösungsvorschläge.
Berlin – Die Parteien der Ampel-Regierung haben in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass sie nicht immer einer Meinung sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind sich über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands jedoch einig – sie reiche nicht mehr aus. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn machte dafür die Politik der Ampel verantwortlich.
Lindner und Habeck einig: „Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig“
Wie es um die deutsche Wirtschaft steht, machte Lindner in einem Gespräch mit dem Handelsblatt deutlich: „Deutschland fällt zurück, weil das Wachstum ausbleibt. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Eine Schuldenaufnahme lehne er ab, dafür schlug er andere Maßnahmen vor, die den deutschen Wirtschaftsstandort fördern sollen.
Zuletzt betonte auch Habeck in einem Interview mit der Welt am Sonntag die Handlungsdringlichkeit für mehr Wachstum in Deutschland. Der Vize-Kanzler hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen vorgeschlagen, das die FDP jedoch ablehnte.
Dennoch sind sich die beiden Minister in dem Punkt einig, dass sich etwas verändern muss. „Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Es ist unvorstellbar, dass dies nicht zu politischen Veränderungen führt“, sagte Lindner dem Handelsblatt.
Wirtschaftsstandort Deutschland – Spahn unzufrieden mit Ampel: „Haben es amtlich“
Unionspolitiker Spahn sieht hinter der Einigkeit eine klare Botschaft der Regierung. „Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne“, sagte der CDU-Abgeordnete der Bildzeitung. „Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl hinein. Denn kein Unternehmer investiert in Deutschland, solange er mit dieser Ampel nicht weiß, was morgen gilt“, fügte Spahn hinzu. Deutschland brauche eine „Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die Wachstum fördert, statt es immer weiter abzuwürgen“, so der Unionsvize.
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Lindner will noch im Februar Vorschläge zur Verbesserung des Standortes vorlegen. Darüber, wie der Wirtschaftsstandort wieder attraktiver gestaltet werden soll, müssen Habeck und Lindner noch diskutieren. In der Debatte stehen die Senkung der Unternehmenssteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (vk)