Deutschlands Wirtschaft in der Flaute: Streit um Wachstumsstrategie
Видео по теме
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Regierung ist uneinig über die Wachstumsstrategie. Während Lindner den Soli streichen will, schlägt Habeck ein Sondervermögen vor.
Berlin – Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Durststrecke. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr nach unten angepasst. Am Montag gab die in Paris ansässige Organisation bekannt, dass sie nunmehr einen Anstieg von 0,3 Prozent erwartet. Noch im November hatte die OECD ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent für Deutschland prognostiziert.
Es ist also höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition Maßnahmen ergreift. Doch wie so oft gibt es Uneinigkeit darüber, wie die Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden soll. Insbesondere bei der Frage der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums gibt es keine Übereinstimmung.
Steuerreform: Habeck will Sondervermögen, Lindner will Soli abschaffen
Kurz zusammengefasst: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben eine Steuerreform für Unternehmen vorgeschlagen, sind sich jedoch nicht einig, wie diese finanziert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte zunächst das Ergebnis des Wachstumschancengesetzes abwarten. Doch der Reihe nach:
Habeck schlug am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen vor, um strukturelle Probleme zu beheben. Er erwähnte beispielsweise die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt ein Sondervermögen ab, da es neue Schulden bedeuten würde.
Lindner favorisiert stattdessen ein „Dynamisierungspaket“, das die Bereiche Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst. Er schlägt vor, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. Laut Lindner hätte dies den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Über die Gegenfinanzierung müsse jedoch noch gesprochen werden.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991, ein Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung, eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitzufinanzieren. Bis 2020 wurde er als zusätzliche Abgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr brachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.
Kanzler Scholz fordert Konzentration auf Wachstumschancengesetz
Habeck äußerte sich skeptisch über den Vorschlag, den Soli abzuschaffen. Die vollständige Abschaffung des Soli würde das Haushaltsdefizit vergrößern, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Auch die beiden Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Ricarda Lang, lehnten Lindners Vorschlag ab.
Meine news
Bundeskanzler Scholz zeigte sich am Montagabend zurückhaltend in der Debatte. Er forderte, sich zunächst auf die Durchsetzung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat zu konzentrieren. „Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Gabriel Attal.
Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro pro Jahr vor. Derzeit läuft ein Vermittlungsverfahren zu diesem Vorhaben im Bundesrat. Die von der Union geführten Länder machen ihre Zustimmung von der Rücknahme der Streichung der Subventionen für Agrardiesel abhängig. Habeck kritisiert jedoch, dass das Gesetz nun kleiner ausfällt als ursprünglich geplant und daher nur eine „homöopathische“ Wirkung hätte.
Fuest: „Auf den Kapitän kommt es an, wenn das Schiff im Sturm ist“
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, mahnte die Spitzen der Ampel-Koalition, sich auf eine wirtschaftspolitische Strategie zu einigen. „Es besteht eine krasse Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium und dadurch eine extreme Verunsicherung“, sagte der Leiter des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts bei einer von der OECD organisierten Diskussionsrunde.
Auch in den vorherigen Regierungen habe es an einer wirtschaftspolitischen Strategie gemangelt. „Das war nur nicht so schlimm“, so Fuest. „Denn auf den Kapitän kommt es an, wenn das Schiff im Sturm ist und nicht, wenn man durch ruhige Gewässer fährt.“
Mit Material von dpa und Reuters
Die Redakteurin hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft.