Schleuserkriminalität? „Wirksam bekämpft.“ Zuwanderung von echten Fachkräften? Tippitoppi ausgebaut. Selbst bei der „irregulären Migration“ scheint Frau Faeser längst alles im Griff zu haben. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen“, sagte sie und hob dazu immer mal wieder eine Infografik-Pappe hoch, die aussah wie Sozialkunde-Unterricht 1982.

Als Robert Habeck noch Minister war, hatte er solche Teile auch gern zu Pressekonferenzen mitgebracht. Obwohl er mit den Dingern weniger seine Fortschritte in der Klimawende untermauerte, als das akute Digitalisierungs-Problem der Republik. Jedenfalls waren auch die Balken und Prozentzahlen bei Frau Faeser gestern sehr beeindruckend. Nur halt unvollständig.

„Wir schaffen das!“

Dafür kann zwar Frau Faeser nichts, aber seit Angela Merkels fatalem „Wir schaffen das!“ während der ersten großen Flüchtlingswelle 2015 hat die SPD sich nicht gerade als Partei des Grenzschutzes hervorgetan. Das sakrosankte Asylrecht trägt sie gemeinsam mit Linken und Grünen bis heute wie eine Monstranz vor sich her.

Aus persönlicher Empirie muss ich leider gestehen: Deutsche Bahnhöfe, Parkanlagen oder Fußgängerzonen haben sich in diesen zehn Jahren nicht unbedingt in Paradiese innerer Sicherheit oder fröhlicher Diversity verwandelt.

Und obwohl der Ansturm angeblich schutzbedürftiger Neuankömmlinge im vergangenen Jahr weit geringer ausfiel als in den Jahren davor: Auch 2024 haben noch 250.000 Menschen einen Erst- oder Folge-Asylantrag in Deutschland gestellt. So viele Einwohner haben Städte wie Kiel, Aachen oder Chemnitz. Und das sind ja nur die Neuankömmlinge.

48 Milliarden Euro für „flucht- und asylbezogene Maßnahmen“

Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreichte vergangenes Jahr mit rund 3,5 Millionen einen historischen Höchststand. Ihnen allen werden Unterkunft, Bürgergeld, Pflege, medizinische Versorgung, Integrationskurse und vieles mehr bezahlt. 2024 gab die Bundesrepublik über 48 Milliarden Euro für „flucht- und asylbezogene Maßnahmen“ aus.

Wie lange wollen und können wir uns angesichts solcher Summen den darunter manifestierten individuellen Anspruch auf Asyl überhaupt noch leisten? Macht nicht gerade dieser Anspruch eine sinnvolle Steuerung von Fluchtmigration längst unmöglich? Mit solchen Fragen und Thesen erregte Hans-Eckhard Sommer jüngst Aufmerksamkeit. Er ist nicht irgendein böser, alter Mann, sondern der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dessen Belegschaft übrigens seit 2015 auch fast verdreifacht werden musste auf nunmehr rund 9000 Mitarbeiter.

Man müsse sich mal „aus alten Denkschemata befreien“, forderte Sommer – und mahnte, dass der demokratische Rechtsstaat am Thema Migration „auch zugrunde gehen kann“. Für solche Aussagen hätte Faeser ihn vor nicht allzu langer Zeit wahrscheinlich noch schneller abserviert, als Herr Sommer „Bamf“ sagen kann.

Jetzt meinte sie nur kühl: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“ Warum eigentlich nicht? Alles ist veränderbar, wenn sich die Rahmenbedingungen drastisch verschieben, oder?

Heute wird Frau Faeser übrigens noch einmal Bilanz ziehen. Innenpolitischer „Doppel-Wumms“ quasi. Dann geht es um die deutsche Kriminalitätsstatistik 2024, was sie auch gestern hätte machen können. Aber dann hätte sie ja sofort auf eventuelle Zusammenhänge hinweisen müssen zwischen Migration und Kriminalität.

Spoiler: Es gab im vergangenen Jahr von fast allem mehr in Deutschland – mehr Gewalttaten, mehr Vergewaltigungen und sonstige sexuelle Übergriffe, mehr „nicht-deutsche“ Tatverdächtige, mehr Messer-Angriffe, mehr Kinder als Täter … Mal sehen, wie sie das heute wieder hinkriegt zu sagen, dass eigentlich alles super läuft.