Handelsstreit: EU nimmt jetzt auch Google, Apple, Meta & Co. ins Visier
Die EU will sich im Falle zusätzlicher US-Zölle entschieden zur Wehr setzen. „Wir haben einen ganz großen Korb von möglichen Maßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), dem FOCUS.
Neben weiteren Gegenzöllen auf US-Waren seien auch andere Schritte denkbar. So seien in den geplanten Gegenmaßnahmen „bislang noch keine Dienstleistungen oder elektronischen Produkte“ enthalten.
US-Konzerne wie Apple, Meta, Google oder Paypal verdienten in Europa „viel Geld“, sagte der Politiker. Allerdings sei die Überwachung und Umsetzung der entsprechenden EU-Regelungen für Digital-Unternehmen (Digital Services Act, Digital Markets Act) teuer. Die entsprechenden Kosten könnten über eine Abgabe auf die US-Unternehmen umgelegt werden, so Lange. Denkbar seien außerdem Beschränkungen für US-Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen oder die Nicht-Anerkennung von Patenten.
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Zugleich betonte der EU-Parlamentarier erneut die Verhandlungsbereitschaft der EU. „Natürlich stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung“, sagte Lange. Allerdings hätten US-Handelsminister Howard Lutnick oder der Handelsbeauftrage Jamieson Greer entsprechende Angebote bislang „nicht wahrgenommen“.
US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen Zölle unter anderem auf Stahl-Importe und Autos erlassen. Die EU hat bereits Gegenzölle auf US-Waren wie Whiskey oder Motorräder angekündigt. Sie sollen am 14. April in Kraft treten.